The EU prides itself on its worldwide norm-setting influence in the fields of data protection and artificial intelligence regulation. Still, it is not always for the best when it comes to digital state surveillance, write Chloé Berthélémy and Viktoria Tomova from European Digital Rights (EDRi), an association of civil and...
Wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te hat China mit großangelegten Militärübungen rund um die Insel begonnen. Die zweitägigen Übungen mit Marineschiffen und Flugzeugen würden in der Straße von Taiwan sowie nördlich, südlich und östlich der Insel abgehalten und seien eine...
Europe supports, finances and is directly involved in these clandestine operations in North African countries to dump tens of thousands of Black people in the desert or remote areas each year to prevent them from coming to the EU....
It didn't take Russia's misinformation machine long to settle on who was to blame for the first assassination attempt on a European national leader in more than two decades....
Das Recht auf digitale Integrität wird nun in die Verfassung des Kantons Genf aufgenommen. Andere Schweizer Kantone arbeiten seither ebenfalls daran, ihre Gesetze anzupassen.
Privatsphäre spielte bei der Abstimmung dabei eine geringere Rolle und bei weitem nicht die Hauptrolle. Privatsphäre ist nur ein Symptom für das tiefere Problem eines überwachungsgetriebenen Geschäftsmodells, und das ist leider heute der Kern des Internets.
Für die Menschen steht bei der Digitalisierung ihrer Daten viel mehr auf dem Spiel als ihre Privatsphäre. Wenn Daten von Menschen auf offenen Märkten gehandelt werden, bedroht dies die Sicherheit dieser Menschen, die Demokratie, verstärkt bestehende Formen von Ausgrenzung und Ungleichheit und schafft neue, führt zu Verfolgung, psychischen Gesundheitsproblemen und vieles mehr - je nachdem, wer über diese Daten verfügt, wer gerade regiert, welche Zwecke von diversen Interessensgruppen verfolgt werden.
Ein 'gläserner Mensch' führt sehr leicht zu einer Bürokratie, die unser digitales Selbst mit weit weniger Respekt und Rücksichtnahme behandelt als unser physisches Selbst.
Deshalb stellte auch die Genfer Verfassungsänderung nicht die Privatsphäre in den Vordergrund, sondern ein viel größeres Konzept, nämlich dass der 'digitalen Integrität', dass nämlich unser digitales Selbst das gleiche Maß an Anerkennung und Schutz verdient wie unser physisches Selbst, sowohl vor kommerziellen als auch vor administrativen und staatlichen Eingriffen. Denn unser digitales Leben hat einen sehr starken Einfluss auf unser physisches Leben, der künftig wohl noch stärker wird.
Deshal votierten die Schweizer auch mit überwältigender Mehrheit für ein Recht auf ein Offline-Leben.
Meiner persönlichen Meinung nach ist das auch starkes Indiz dafür, dass den Menschen sehr wohl die Risiken der Digitalisierung bewusst sind und für eine Alternative votieren, wenn sie eine Wahl haben. Das in manchen Foren transportierte Narrativ von den 'Normalos' - also die grosse Masse an Leuten, die vereinfacht ausgedrückt jede Google-App runterladen ohne darüber nachzudenken - gibt es offenbar so nicht. Wir müssen aber natürlich Alternativen schaffen.
Hinzugügung für Wisschenschafter/-innen oder jene, die mit einer Organisation unterstützen wollen (der Link oben ist für Privatpersonen): https://righttooffline.eu
Ja, genau. Wenn Du ein Ticket willst oder zum Arzt musst, dann musst Du eben Deine Daten hergeben. Sowas fördert dann auch die Macht einiger weniger Konzerne, die mit den Daten der Menschen handeln.
"Stell' Dir vor, Du wachst auf und hast Dich in eine Raupe verwandelt. Deine kurzen Gliedmaßen berühren kaum den Boden, Deine Augen sind blind und Deine Zunge ist abgeschnitten. Du bist gefangen in einem leeren Raum aus Beton, spürst nichts außer der kalten Luft auf Deiner Haut und über Dir hängt ein riesiges Licht", so...
Diese brutale Szene wurde heimlich aus einer Wohnung im Osten Chinas aufgenommen. Sie zeigt, wie gnadenlos die chinesische Null-Covid-Politik bis Dezember 2022 durchgesetzt wurde. Warum und wie konnte dieses Video trotz der gewaltsamen Repression gedreht und verbreitet werden?
Am 7. November 2022 wurde in der ostchinesischen Großstadt Linyi ein Mann im Rahmen der Null-Covid-Politik von der Polizei brutal verhaftet. Wie auch andere Bewohner war der Mann trotz der strengen Ausgangssperre in seinem Wohnviertel kurz hinausgegangen, um sich über die Lage zu informieren. Seine Verhaftung wurde von einem Nachbarn gefilmt, der die brutale Szene von seinem Fenster aus beobachtete. Filme und Fotos, aufgenommen durchs eigene Fenster: ein neues Genre, das während des Lockdowns entstand und in China eine politische Tragweite annimmt. Lou Kisiela, Korrespondentin für France 24 in Shanghai, spricht über Entstehung und Verbreitung dieser Videos. Filmemacher und Forscher Benoît Labourdette analysiert die Rolle des Fensters in Malerei und Film.
British defence minister Grant Shapps accused China on Wednesday of providing or preparing to provide Russia with lethal aid for use by Moscow in its war against Ukraine....
Perched on the open ramp at the rear of a British Chinook helicopter, Estonian Prime Minister Kaja Kallas flew home from the annual Spring Storm military exercises, pleased to see NATO allies cooperating. But she later said that other types of warfare were on her mind....
Die chinesische Regierung übt extremen Druck aus, um Tibeter*innen zur Umsiedlung ihrer alteingesessenen Dörfer zu zwingen, und führt die Betroffenen in die Irre, indem sie behaupten, die Umsiedlung führe zu mehr Beschäftigung und höheren Einkommen, so Human Rights Watch (HRW). Die chinesische Regierung sollte die...
Autobauer wie BMW und Volkswagen haben laut einer Untersuchung des US-Kongresses wissentlich Bauteile eines chinesischen Zulieferers verbaut, der seine Produkte nachweislich mit Zwangsarbeit herstellt. Auch der britische Autokonzern Jaguar Land Rover habe Autoteile mit derartig zweifelhafter Herkunft importiert....
Nachdem China eine unabhängige Untersuchung seit Jahren verweigert, muss man sich auf öffentlich zugängige Daten verlassen und auf Aussagen von Menschen, die in diversen Lagern und Gefägnissen gearbeitet haben. Diese Informationen sind aber ziemlich eindeutig.
BMW, Jaguar Land Rover (JLR) and Volkswagen (VW) used parts made by a supplier on a list of firms banned over alleged links to Chinese forced labour, a US congressional report has said....
Obwohl vielfach verurteilt, prangert die Menschenrechtsaktivistin Mohammadi weiter Missstände im Iran an - auch aus dem Gefängnis. Wie sie mitteilte, reagierte das Regime in Teheran mit einer neuen Anklage gegen die Nobelpreisträgerin.--...
The Austrian Office for the Protection of the Constitution has issued an urgent warning about Chinese industrial espionage. Small and medium-sized enterprises and research centers are particularly at risk, but the Protection Agency is also critical of the strong presence of Chinese students at Austrian universities.--...
Risiken bestehen laut aktuellem Verfassungsschutzbericht in der vulnerablen IT-Infrastruktur österreichischer Betriebe, Forschungskooperationen mit Einrichtungen in China und chinesische Studenten an österreichischen Universitäten.--...
Chinas Uiguren-Politik gleicht einem stillen Völkermord: über eine Million willkürliche Internierungen, Folter, Zwangsarbeit, Kulturvandalismus, Umerziehung von Kindern und Erwachsenen, Zwangssterilisierungen. Die Region Xinjiang, die nur noch dem Namen nach autonom ist, steckt im eisernen Würgegriff Pekings.
Den Grundstein für diese seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellose Repression legte Staatspräsident Xi Jinping bereits 2014 in einer nicht öffentlichen Rede vor hohen Beamten der Kommunistischen Partei: Es gehe um einen "absolut gnadenlosen, umfassenden Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus mit den Mitteln der Diktatur". Unter dem Vorwand der Bekämpfung von radikalem Islamismus und Armut arbeitet die Kommunistische Partei Chinas an der kompletten Auslöschung der uigurischen Kultur. Jahre gingen ins Land, bevor sich die internationale Gemeinschaft einschaltete, doch Peking schert sich nicht um die Drohungen aus dem Ausland und setzt seine Verfolgung der turksprachigen und vorwiegend muslimischen Minderheit fort.
Was ist der Grund für diese erbitterte Unterdrückung, die nicht nur China betrifft, sondern letztlich die Zukunft von Demokratie und Freiheit weltweit? Welche geschichtlichen Ursachen hat sie? Auf diese Fragen antwortet die Dokumentation mit Archivmaterial, Expertenmeinungen aus China und dem Ausland sowie Berichten von Uiguren, denen die Flucht aus den Internierungslagern gelang. Die Dokumentation zeigt, wie und warum die in China vorherrschende Han-Ethnie die Uiguren assimilieren will.
Hunderte Clips in den sozialen Netzwerken werben für Xinjiang und die finanziellen Vorteile, sollte man sich dort niederlassen. Recherchen von MIT OFFENEN DATEN zeigen, dass diese Influencer, die für die Kolonisierung von Xinjiang werben, in Wirklichkeit Multiplikatoren der chinesischen Propaganda und der Vision von Präsident Xi Jinping sind.
Während die Uiguren in Umerziehungslager gesteckt oder nach Ostchina umgesiedelt werden, ermutigt die chinesische Führung die Bewohner Ostchinas zu einer Übersiedelung nach Xinjiang, mit dem erklärten Ziel, mehr Chinesen der Volksgruppe Han für den Kampf gegen Separatismus und religiösen Extremismus zu motivieren. In Wirklichkeit trägt diese Ansiedlungspolitik jedoch zur Auslöschung der uigurischen Identität bei.
Beide Programme enthalten Szenen, die für empfindsame Zuschauer/-innen nicht geeignet sind.
Tausende Kilometer liegen zwischen Studierenden aus China und Hongkong, die an europäischen oder nordamerikanischen Unis studieren, und ihren Heimatregierungen. Weit weg und doch bedrohlich nah. Diese Botschaft sei bei ihr angekommen, sagte Rowan (Name geändert) der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: "Du wirst...
Am 1. Juli vor zehn Jahren trat das Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China (VRC) in Kraft. In diesen zehn Jahren hat sich die Menschenrechtslage in der Volksrepublik massiv verschlechtert. Besonders die Repression gegenüber der tibetischen und uigurischen Bevölkerung hat stark zugenommen. Die...
Volkswagen zieht 'unzureichende Konsequenzen aus Zwangsarbeitsrisiken in China', so der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre in Deutschland....
Der jüngste IEA-Bericht «Renewables 2023» zeigt ein spektakuläres Wachstum von 50 Prozent bei der Installation neuer erneuerbarer Stromerzeugungskapazitäten auf globaler Ebene, das heisst fast 507 Gigawatt (GW) im Jahr 2023. Auf Solarkraft fiel 375 GW und die Windkraft steuerte 108 GW bei, die restlichen 18 GW wurden mit...
Deshalb ist ein europäisches Lieferkettengesetz auch so sinnvoll, denn das gilt dann über die gesamte Lieferkette, ganz gleich, ob das Endprodkt von Unternehmen verkauft wird, die in China, Europa oder sonst wo sitzt.
Der muntere Niederbayer, der 2019 so gerne EU-Kommissionspräsident geworden wäre, zählt die AfD zu den "Radikalsten unter den Radikalen". Das hat Manfred Weber, CSU-Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament, kürzlich auf dem Landesparteitag der Südwest-CDU in Ludwigsburg nicht einfach so dahingesagt....
Vergangenen Winter besuchte ich einen alten Bekannten mit einer Flasche georgischen Weins. Doch wir rührten die Flasche nicht an, ja wir öffneten sie nicht einmal. Wir tranken moldauischen Wein....
Die Vorteile des Beamtenstatus im Vergleich zu Privatangestellten betreffen weit mehr als das Kindergeld, etwa höhere Pensionen, keine Sozialversicherungsbeiträge, Zuschüsse und erleichterten Zugang zur Leistungen in der Gesundheitsvorsorge.
Gibt es außer eines verfassungswidrigen Bundeshaushalts irgendetwas, dass Christian Lindner nicht ablehnt? Egal was ich lese, Lindner ist dagegen, zumindest kommt mir das vor.
Hinzufügung: Ach ja, es gibt noch was. Die Beförderungen in FDP-geführten Ministerien lehnt Lindner auch nicht ab, das hätte ich fast vergessen. Sorry.
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln....
Ja, die Rechten lassen nichts unversucht, und wie man in letzter Zeit sieht, agieren sie offenbar u.a. auch mit dem Geld und der Unterstützung ausländischer Diktaturen. Insofern haben sich die Zeiten geändert seit den 1930ern, nur die Mechanismen selbst sind im Grunde gleich geblieben.
China will reportedly install cameras with a facial recognition system in Hungary ( polishnews.co.uk ) Englisch
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Bulgarian prosecutor files lawsuits to dissolve pro-Russian paramilitary groups linked to German extremists ( www.euractiv.com ) Englisch
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Lithuanian hospitals urged to step up crisis preparedness for war or emergency situations ( www.lrt.lt ) Englisch
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The 'EU’s surveillance agenda' disregards 'essential human rights like privacy', rights group EDRi says ( edri.org ) Englisch
The EU prides itself on its worldwide norm-setting influence in the fields of data protection and artificial intelligence regulation. Still, it is not always for the best when it comes to digital state surveillance, write Chloé Berthélémy and Viktoria Tomova from European Digital Rights (EDRi), an association of civil and...
China lässt Inselblockade üben: Nur drei Tage nach Antritt von Taiwans neuem Präsidenten startet China ein Militärmanöver rund um die Insel ( taz.de )
Wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te hat China mit großangelegten Militärübungen rund um die Insel begonnen. Die zweitägigen Übungen mit Marineschiffen und Flugzeugen würden in der Straße von Taiwan sowie nördlich, südlich und östlich der Insel abgehalten und seien eine...
Uyghur organisation says members of the ethnic group in France face “intimidation and harassment” amounting to “repression” by the Chinese state in legal complaint ( www.euractiv.com ) Englisch
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Desert dumps: European Union, North African countries push migrants to the desert or remote areas ( www.lighthousereports.com ) Englisch
Europe supports, finances and is directly involved in these clandestine operations in North African countries to dump tens of thousands of Black people in the desert or remote areas each year to prevent them from coming to the EU....
Russia’s misinformation machine targets Slovakian assassination attempt, debunked narratives suggest Ukrainian military aid was a factor in attack ( www.bloomberg.com ) Englisch
It didn't take Russia's misinformation machine long to settle on who was to blame for the first assassination attempt on a European national leader in more than two decades....
Organisation für ein Leben ohne Apps: Digitalzwang schließt viele aus ( www.taz.de )
Einschüchterung, Haftstrafen, Exil: Wer Kritik an Chinas Umgang mit der Corona-Pandemie übt, bekommt Ärger. Noch heute kämpfen viele mit den Folgen. ( www.zdf.de )
"Stell' Dir vor, Du wachst auf und hast Dich in eine Raupe verwandelt. Deine kurzen Gliedmaßen berühren kaum den Boden, Deine Augen sind blind und Deine Zunge ist abgeschnitten. Du bist gefangen in einem leeren Raum aus Beton, spürst nichts außer der kalten Luft auf Deiner Haut und über Dir hängt ein riesiges Licht", so...
UK defence minister says intelligence has evidence of Chinese lethal aid to Russia in its war against Ukraine ( www.reuters.com ) Englisch
British defence minister Grant Shapps accused China on Wednesday of providing or preparing to provide Russia with lethal aid for use by Moscow in its war against Ukraine....
Ireland and Spain have followed Norway in announcing their recognition of a Palestinian state ( www.dw.com ) Englisch
Norway, Spain, and Ireland will recognize an independent Palestinian stateas of May 28....
Russia is waging a shadow war on the West that needs a collective response, Estonian leader says ( www.independent.co.uk ) Englisch
Perched on the open ramp at the rear of a British Chinook helicopter, Estonian Prime Minister Kaja Kallas flew home from the annual Spring Storm military exercises, pleased to see NATO allies cooperating. But she later said that other types of warfare were on her mind....
China: Menschenrechtsorganisation wirft Regierung in Peking erzwungene und völkerrechtswidrige Massenumsiedlungen in Tibet vor ( www.hrw.org )
Die chinesische Regierung übt extremen Druck aus, um Tibeter*innen zur Umsiedlung ihrer alteingesessenen Dörfer zu zwingen, und führt die Betroffenen in die Irre, indem sie behaupten, die Umsiedlung führe zu mehr Beschäftigung und höheren Einkommen, so Human Rights Watch (HRW). Die chinesische Regierung sollte die...
BMW und VW verbauen wissentlich Komponenten aus chinesischer Zwangsarbeit, so ein Bericht des US-Kongresses ( www.lessentiel.lu )
Autobauer wie BMW und Volkswagen haben laut einer Untersuchung des US-Kongresses wissentlich Bauteile eines chinesischen Zulieferers verbaut, der seine Produkte nachweislich mit Zwangsarbeit herstellt. Auch der britische Autokonzern Jaguar Land Rover habe Autoteile mit derartig zweifelhafter Herkunft importiert....
BMW, Jaguar Land Rover (JLR) and Volkswagen (VW) used parts made by supplier banned over links to Chinese forced labour, U.S. probe says ( www.bbc.com ) Englisch
BMW, Jaguar Land Rover (JLR) and Volkswagen (VW) used parts made by a supplier on a list of firms banned over alleged links to Chinese forced labour, a US congressional report has said....
Peace on Russian terms will not mean an end to human suffering, Estonian Prime Minister says ( www.eurointegration.com.ua ) Englisch
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Poland arrests nine on charges of Russian-ordered sabotage ( www.euractiv.com ) Englisch
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Iran: Neuer Prozess gegen Nobelpreisträgerin Mohammadi wegen 'Propaganda', weil sie sexuellen Missbrauch von Frauen in iranischen Gefängnissen angeprangert hat ( www.tagesschau.de )
Obwohl vielfach verurteilt, prangert die Menschenrechtsaktivistin Mohammadi weiter Missstände im Iran an - auch aus dem Gefängnis. Wie sie mitteilte, reagierte das Regime in Teheran mit einer neuen Anklage gegen die Nobelpreisträgerin.--...
Austria's Constitutional Protection Agency Warns of Chinese Economic Espionage ( www.vindobona.org ) Englisch
The Austrian Office for the Protection of the Constitution has issued an urgent warning about Chinese industrial espionage. Small and medium-sized enterprises and research centers are particularly at risk, but the Protection Agency is also critical of the strong presence of Chinese students at Austrian universities.--...
Österreich: Verfassungsschutz warnt vor chinesischer Wirtschaftsspionage ( orf.at )
Risiken bestehen laut aktuellem Verfassungsschutzbericht in der vulnerablen IT-Infrastruktur österreichischer Betriebe, Forschungskooperationen mit Einrichtungen in China und chinesische Studenten an österreichischen Universitäten.--...
Tourismus-Hotspot: Warum man besser nicht in Chinas „schöne neue Welt“ Xinjiang reisen sollte ( www.travelbook.de )
Archiv-Link...
"Auf meinem Campus habe ich Angst": Studierende aus China und Hongkong in Westeuropa und Nordamerika berichten von Repressionen durch ihre Regierung in Peking ( www.dw.com )
Tausende Kilometer liegen zwischen Studierenden aus China und Hongkong, die an europäischen oder nordamerikanischen Unis studieren, und ihren Heimatregierungen. Weit weg und doch bedrohlich nah. Diese Botschaft sei bei ihr angekommen, sagte Rowan (Name geändert) der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: "Du wirst...
Schweiz: Petition fordert Stop der Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens mit China ohne Menschenrechte ( gstf.org )
Am 1. Juli vor zehn Jahren trat das Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China (VRC) in Kraft. In diesen zehn Jahren hat sich die Menschenrechtslage in der Volksrepublik massiv verschlechtert. Besonders die Repression gegenüber der tibetischen und uigurischen Bevölkerung hat stark zugenommen. Die...
Volkswagen zieht 'unzureichende Konsequenzen aus Zwangsarbeitsrisiken in China', so der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre ( www.kritischeaktionaere.de )
Volkswagen zieht 'unzureichende Konsequenzen aus Zwangsarbeitsrisiken in China', so der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre in Deutschland....
Während China und die USA massiv in Erneuerbare Energien investieren, könnte Europa bald abgehängt sein. Dabei ist die Ausgangssituation ideal. ( www.handelszeitung.ch )
Der jüngste IEA-Bericht «Renewables 2023» zeigt ein spektakuläres Wachstum von 50 Prozent bei der Installation neuer erneuerbarer Stromerzeugungskapazitäten auf globaler Ebene, das heisst fast 507 Gigawatt (GW) im Jahr 2023. Auf Solarkraft fiel 375 GW und die Windkraft steuerte 108 GW bei, die restlichen 18 GW wurden mit...
Prime Minister of Estonia: NATO troops training in Ukraine will not lead to an escalation of war ( westobserver.com ) Englisch
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Estonian parliament adopts law allowing use of Russian frozen assets ( www.riigikogu.ee ) Englisch
Estonian MPs passed a law that enables the use of Russian assets frozen under international sanctions to compensate Ukraine for war damages....
Russian court seizes assets from European banks UniCredit, Deutsche Bank and Commerzbank ( www.morningstar.com ) Englisch
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Auf die CDU könne man sich verlassen, sagt Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament. Das klingt gut, ist aber falsch. Die Union spielt seit Monaten ein gefährliches Spiel. ( www.kontextwochenzeitung.de )
Der muntere Niederbayer, der 2019 so gerne EU-Kommissionspräsident geworden wäre, zählt die AfD zu den "Radikalsten unter den Radikalen". Das hat Manfred Weber, CSU-Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament, kürzlich auf dem Landesparteitag der Südwest-CDU in Ludwigsburg nicht einfach so dahingesagt....
Ein ukrainisches Szenario? - Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. ( taz.de )
Vergangenen Winter besuchte ich einen alten Bekannten mit einer Flasche georgischen Weins. Doch wir rührten die Flasche nicht an, ja wir öffneten sie nicht einmal. Wir tranken moldauischen Wein....
Slovakia: Suspect in court as Putin’s friends capitalise on shooting of prime minister Robert Fico ( www.theguardian.com ) Englisch
Media is barred from hearing as 71-year-old man appears in closed session over attempted assassination of prime minister....
"Weaponising threat of mass migration": Putin aims to "make life really impossible in Ukraine so that there would be migration pressure to Europe", Estonian PM says ( www.theguardian.com ) Englisch
‘Adversaries know migration is our vulnerability,’ says Kaja Kallas, spelling out negative consequences to Europe of Ukrainian defeat...
Estonia ‘seriously’ discussing sending troops to ‘rear’ jobs in Ukraine, official says ( breakingdefense.com ) Englisch
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Kindergeld: Kinder erster Klasse? Beamte sahnen noch mehr ab, als du ( www.derwesten.de )
Ja, schon älter. Aber war gestern in der Heute-Show Thema, und in der Anstalt....
AfD: Christian Lindner lehnt Verbotsverfahren ab, befürchtet »Persilschein« ( www.spiegel.de )
Kommentar zum OVG-Urteil: Ein Verbot der AfD ist überfällig ( www.tagesschau.de )
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln....