Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will dem EU-Renaturierungsgesetz am Montag bei einem Treffen mit den Umweltministerinnen und -ministern der Europäischen Union in Luxemburg zustimmen. „Ich werde zustimmen, wenn es zu einer Abstimmung kommt“, so Gewessler am Sonntag auf einer kurzfristig einberufenen...
Die erste österreichische Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist tot. Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dem Bierlein rund 16 Jahre angehört hatte, mitteilte, erlag die 74-Jährige am Montag einer kurzen, schweren Erkrankung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich tief betroffen, Bierlein habe der Republik in...
Das EU-weite Verbot diesel- und benzinbetriebener Neuwagen ab 2035 ist beschlossene Sache. Wenige Tage vor der EU-Wahl bringen sich dennoch Rechts- und Mitte-rechts-Parteien gegen das Verbrenner-Aus in Stellung. Federführend dabei ist die ÖVP. An einem von Kanzler Karl Nehammer initiierten runden Tisch wurden am Montag...
Eine Woche vor der EU-Wahl ist die deutsche CDU Opfer einer Cyberattacke geworden. Man nehme den Vorfall sehr ernst, hieß es heute aus Regierungskreisen. Das deutsche Innenministerium bestätigte einen schwerwiegenden Angriff auf das Netzwerk der Partei. Zum Ausmaß des Schadens oder zum Angreifer könne wegen der laufenden...
„Politische Mitte“ bedeute hingegen, zusammenzuarbeiten sowie Kompromisse und gemeinsam vernünftige Lösungen zu finden, so Karas...
Risiken bestehen laut aktuellem Verfassungsschutzbericht in der vulnerablen IT-Infrastruktur österreichischer Betriebe, Forschungskooperationen mit Einrichtungen in China und chinesische Studenten an österreichischen Universitäten.--...
