Österreich: Verfassungsschutz warnt vor chinesischer Wirtschaftsspionage ( orf.at )

Risiken bestehen laut aktuellem Verfassungsschutzbericht in der vulnerablen IT-Infrastruktur österreichischer Betriebe, Forschungskooperationen mit Einrichtungen in China und chinesische Studenten an österreichischen Universitäten.--

Chinesische Spionagetätigkeiten machen dem Verfassungsschutz Sorge. Dabei geht es, wie dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu entnehmen ist, vor allem um Aktivitäten im wirtschaftlichen Bereich. Doch die Verfassungsschützer sehen auch die Anwesenheit chinesischer Studierender an den österreichischen Unis kritisch.

Viele österreichische „Hidden Champions“ seien zwar in der Lage, marktführende Produkte herzustellen, verfügten aber nicht über einen ebenso hohen Standard bei ihrer IT-Sicherheitsinfrastruktur, schreiben die Autoren des Berichts. Zudem mangle es vielen Klein- und Mittelbetrieben, Start-ups und Forschungszentren an Bewusstsein im Hinblick auf die eigene Attraktivität für chinesische Nachrichtendienste.

"Lohnende Ziele“

Diese Vulnerabilitäten machten österreichische Unternehmen und Universitäten zu besonders lohnenden Zielen für chinesische Aktivitäten und erleichterten chinesischen Hackern den Diebstahl von sensibler Information. Oft blieben derlei Angriffe lange Zeit unbemerkt.

Festgehalten wird, dass Österreich in Bezug auf Spionage durch ausländische Dienste eine Sonderstellung habe. Denn diese sei mit Ausnahmen nur dann gerichtlich strafbar, wenn sie gegen österreichische Interessen gerichtet sei. Das mache Österreich zu einem prädestinierten Zielland für ausländische Nachrichtendienste, vor allem als Plattform für Spionageaktivitäten gegen andere EU-Länder.

Vorteile für China

Davon profitiert nach Ansicht des Verfassungsschutzes auch China. Das Land ziehe immense Vorteile aus der liberalen österreichischen Rechtslage, aber auch aus der Offenheit des österreichischen Wissenschafts- und Wirtschaftssystems.

Daraus ergäben sich kurz- und langfristig auftretende Risiken wie etwa die Problematik des Abflusses von Wissen und Expertise von Österreich nach China. Auch eine verminderte Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Österreich, ein Innovationsrückstand in zukunftsweisenden technologischen Bereichen sowie der damit verbundene Wohlstandsverlust seien potenzielle Kollateralschäden chinesischer Spionage.

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