Haven5341

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Haven5341 OP ,

Das führt auch bei anderen Thüringer Kandidaten zu Diskussionen. So etwa in Erfurt. Dort tritt der AfD-Politiker Stefan Möller für den Oberbürgermeisterposten an. Wie in Hildburghausen gab es im Wahlausschuss drei Stimmen für und zwei gegen ihn. Möller ist neben Björn Höcke der zweite Landesvorsitzende der AfD Thüringen, sitzt ebenfalls im Landtag und ist Vorsitzender der Erfurter AfD-Stadtratsfraktion. Und wie Frenck taucht auch Möller im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf.

Das dürfte dem Erfurter Wahlausschuss bekannt gewesen sein. Dem hatte der Thüringer Verfassungsschutz 36 Seiten seiner Erkenntnisse zu Möller geliefert. Die grüne Innenpolitikerin Madeleine Henfling kritisiert auch deshalb die Zulassung Möllers: „Wenn der Verfassungsschutz 36 Seiten liefert, steht da nicht drin, dass Herr Möller nichts gemacht hat.“

So Neonazis sind da offensichtlich völlig normal. Machste nix. Warum auch? Macht doch niemand etwas außer betroffen zu gucken. Außer den paar Aktiven halt, die da einsam vor sich hin kämpfen während sie sich in Gefahr begeben.

Haven5341 , (edited )

Am Donnerstagabend teilte auch Anna Leisten, Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) in Brandenburg, das Video, bezog sich allerdings positiv darauf. „Ich komme im Sommer nach Sylt“, schrieb Leisten und fragte: „Gibt es da schon eine JA?“. Am Ende fügte sie ein Sonnen-Emoji und eine Deutschlandfahne an.

https://taz.de/Rechtsextreme-Gesaenge-auf-Sylt/!6012559/

Aber keine Sorge. CDU-Kretschmer wird einfach mit denen reden und durch eine "inhaltliche Auseinandersetzung" mit ihren Thesen dafür Sorgen, dass sich alles in Wohlgefallen auflöst. Am Ende sind es doch nur "eventorientierte" junge Menschen.

Friedrich Merz möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal besonders deutlich machen, dass eine große Gefahr vom Muslimen und sonstigen Migranten mit Zahnproblemen ausgeht. Das dürfe gerade in dieser Situation nicht verschwiegen werden!

/s

Was Politiker mit Migrationsgeschichte im Wahlkampf erleben ( www.tagesschau.de )

Wenige Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen werden Politiker immer wieder angefeindet und brutal angegriffen. Für Politiker mit Migrationsgeschichte ist das keine neue Situation. Wie erleben sie den Wahlkampf?...

Haven5341 OP ,

Kretschmer setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Das klappt ja bisher super.

Kretschmer lobte das Grundgesetz: „Es ist eine wirklich großartige Verfassung, die den Deutschen in Ost und West sehr viel Wohlstand und sehr viel Glück gebracht hat.“

Dann lies sie doch mal, sobald du aus Putins Allerwertesten raus gekrochen bist und das dauernde verharmlosen satt hast. Ich würde mit Art. 1 GG anfangen.

  1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  2. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
  3. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Das ganze Grundgesetz ist eine Brandmauer.

US-Waffen gegen Ziele in Russland?: Biden lässt Scholz allein zurück ( www.tagesspiegel.de )

Wegen der Kriegslage lösen sich die USA von der strikten Auflage, dass Kiew US-Waffen nur innerhalb der Ukraine einsetzen darf. Briten und Franzosen haben dies bereits getan. Kanzler Scholz weigert sich....

Maximilian Krah verharmlost SS: Le Pens Partei RN bricht mit AfD ( www.faz.net )

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörigen zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der AfD mehr, heißt es jetzt....

Haven5341 OP ,

Wenn du den Rechtepopulisten/-extremisten zu rechts bis, dann ist Afd. Aber warum auch nicht? Es passiert ja nichts. Gesichert rechtsextremistische Landesverbände können in diesem Land zur Wahl antreten und werden auch noch von sehr vielen begeistert gewählt.

Starker Anstieg rechter Gewalt: Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht neuen Höchstwert ( www.tagesspiegel.de )

Im vergangenen Jahr kam es zu einer deutlichen Zunahme politisch rechts motivierter Gewalttaten. Die Beratungsstellen rechnen mit einer weiteren Verschlechterung der Situation....

Haven5341 OP , (edited )

Die müsste doch mal aus der Deckung kommen und sagen, wir unterstützen den ICC vorbehaltlos und schützen seine Integrität und Unabhängigkeit.

Ja müsste die Bundesregierung. Ich befürchte nur, dass sie das nicht wirklich tun wird aber warten wir ab. Man wird ja auch mal positiv überrascht und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Haven5341 OP ,

Diese Bedenken hegt auch Madeleine Henfling. Die Spitzenkandidatin der Grünen sagt: „Auf kommunaler Ebene ist wirklich zu fragen, wo die CDU hier eine Brandmauer zur AfD zieht.“ Sie kritisiert die Union auch für einen ähnlichen Fall: Die CDU hat Robby Schlund, einen Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten mit einschlägigen Verbindungen, für die Kreistagswahl in Greiz aufgestellt.

Wer sich jetzt fragt, wer dieser Robby Schlund ist, den die CDU da aufstellt:

Schlund war 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war er Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.

Zur Bundestagswahl 2017 wurde er über Platz 4 der AfD-Landesliste in den Deutschen Bundestag gewählt. Er trat zudem als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land an und erhielt 27,3 % der Erststimmen. Im Wahlkampf bekannte er sich zum Parteiflügel um Alexander Gauland und Björn Höcke.

[...]

2017 posierte Schlund mit einer Flagge der sogenannten „Volksrepublik Donezk“, welche als terroristischen Vereinigung eingestuft ist.

Nach Angaben einer Studie des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitete Schlund 2018 auch mit dem Rechtsextremisten Christian Bärthel zusammen.

2019 fragte Schlund beim Direktor der Bundestagsverwaltung an, ob ein offizielles Abgeordnetenbüro in Moskau möglich sei. Wie correctiv auf Basis von Recherchen ukrainischer Nachrichtenquellen berichtet, hat Schlund sich im Bundestag für prorussische Positionen eingesetzt. Zum Beispiel dafür, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Dabei habe er Kontakte zu Organisationen gehabt, die vom russischen Geheimdienstes kontrolliert wurden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Robby_Schlund

Haven5341 OP ,

Ich hatte die Anbiderung an die AfD auf diese Art erst für 2025

Ich habe damit erst eine Legislaturperiode später gerechnet aber ich unterschätze wahrscheinlich die völlige Skrupellosigkeit bei Merz, Linnemann & Co.

Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer ( www.spiegel.de )

Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind....

Haven5341 OP ,

Na endlich. Das war überfällig. Ich hoffe das hat die entsprechenden Folgen obwohl ich mir da bei der deutschen Bundesregierung alles andere als sicher bin. Ich hoffe aber wirklich, dass ich mich da jetzt irre.

Haven5341 OP ,

Da Deutschland das Abkommen ratifiziert hat, müssten sie den Haftbefehl durchsetzten.

Das wäre irgendwie selbstverständlich. Ich dachte eher an eine Stufe darunter.

Die gute Annalena Baerbock hat ja vor der Wahl auch mit einer "werteorientierten Außenpolitik" um Stimmen geworben. Ich gehe zu ihren Gunsten mal davon aus, dass sie mit den Werten nicht Geld gemeint hat.

Die Frage ist halt ob man mit einer Regierung, in der Rechtsextreme, Rassisten und Kriegsverbrecher den Ton angeben, weiter so umgehen kann wie in den letzten Jahrzehnten. Zumindest die Waffenlieferungen gehören IMHO auf den Prüfstand.

Dauerstreit in der Ampel: Warum Toni Hofreiter die Politik des Kanzlers so verachtet ( archive.is )

Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.

Haven5341 OP ,

»Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden«, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne.

Ist der blöd? Du kannst nicht mit jemandem in "Wettbewerb" treten, der falsch spielt.

Außerdem ist es seine verdammte Pflicht als Politiker Schaden abzuwenden und die verfassungsgemäße Ordnung zu schützen. Das macht man nicht indem man im Casino mit gezinkten Würfeln daddelt und wenn man dann verliert einfach "Pech gehabt" stammelt.

Verstörend! FDP-Politiker leckt Toiletten ab und malt sich Hitlerbart aus Fäkalien ( www.tag24.de )

Es klingt wie ein schlechter Scherz, doch es ist tatsächlich passiert! In einem Video, das auf Social Media viral geht, leckt FDP-Politiker und Kommunalwahl-Kandidat Martin Neumaier öffentliche Toiletten und Klobürsten ab....

Haven5341 OP ,

Warum die beim Kölner Stadt-Anzeiger den Absatz noch nicht erfunden haben ist mir auch unklar. Auf jeden Fall hier die ARD-Doku, bei deren Dreh die Journalisten bedroht wurden:

Braune Burschenschaften - Das rechtsextreme Netzwerk der AfD
Ausländerhetze und Hitlergrüße: Immer wieder fallen Burschenschaften mit rechtsextremen Umtrieben auf - und mit einer Nähe zur AfD. Das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ deckt erstmals das Netzwerk zwischen Partei und Burschenschaftern auf.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwNDk4OTQ

Kommunalwahl: AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke ( www.zeit.de )

Im Streit um eine Kandidatenliste für die Kommunalwahl in Thüringen werfen AfD-Vertreter ihrem Landeschef undemokratisches Verhalten vor. Dieser schare Ja-Sager um sich....

Kurz vor Kontrolle: LKA Sachsen-Anhalt vernichtet Waffen und Munition ( www.mdr.de )

Beim LKA Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen und Zehntausende Schuss Munition aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden. Diese Sammlung soll am Donnerstag kontrolliert werden, nachdem bekannt wurde, dass rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift dorthin gelangt sind. Innenministerin Zieschang (CDU)...

Haven5341 OP ,

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, nach den Entwicklungen und Erkenntnissen der letzten Wochen sei das schockierend. "Offensichtlich gibt es gute Gründe, die Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamtes durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen", sagte Quade, "Warum gerade jetzt eine so große Menge an Munition vernichtet werden soll, ist mehr als erklärungsbedürftig." Die Aktenführung in den Asservatenstellen sei anfällig für Manipulation und möglichen Missbrauch.

Vielleicht aus einem ähnlichen Grund aus dem damals die ganzen NSU-Akten schnell geschreddert wurden? Um was zu vertuschen und die weitere Karriere nicht zu gefährden?

Haven5341 OP ,

Was ich mich immer frage ist, ob die tatsächlich noch was finden. Solche Typen sind ja zutiefst bösartig aber nicht dumm.

Haven5341 OP , (edited )

Das ist nur gerecht. Warum sollte auch Russland nicht profitieren wenn China profitiert? Das konnte die AfD natürlich nicht so stehen lassen. /s Komisch finde ich nur, dass eine ausländische Partei in Deutschland zu Wahlen antritt. Или вы видите это иначе, товарищ Кра?

Haven5341 ,

Dazu relevant:

In einer aktuellen Umfrage zur EU-Wahl hat die FPÖ derzeit bei den Jungwählern die Nase vorn, gefolgt von den Grünen und den NEOS.

https://www.vienna.at/eu-wahl-begeisterung-bei-jungwahlern-besonders-hoch/8383432

Sind wohl nicht so viel anders als die Alten. Irgendwie traurig. So jung und schon ...

Ökonomen fordern Sondervermögen: 600 Milliarden Euro für die Infrastruktur? ( www.tagesschau.de )

Führende Wirtschaftsinstitute fordern zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse dringend erforderlich....

Haven5341 OP , (edited )

Und FDP und CDU/CSU so:

https://www.publicdomainpictures.net/pictures/110000/velka/clowns.jpg

Die haben beide doch gar kein Interesse daran, dass es besser wird. Merz und Söder, weil es ihre Chancen bei Wahlen verschlechtern würde wenn es uns gut geht und Lindner, weil Sparen bis es kracht und Steuern senken der einzige Inhalt dieses eher schlechten Komikers ist.

Edit:

177 Milliarden um den Sanierungsstau bei Städten und Gemeinden aufzulösen. 127 Milliarden für die Modernisierung der Verkehrswege und des öffentlichen Nahverkehrs. 42 Milliarden für Bildungsinfrastruktur wie für den Ausbau von Ganztagsschulen oder die Sanierung der Hochschulen. 37 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau

Das hört sich doch vom Prinzip her vernünftig an. Die Beträge selbst kann ich da natürlich so nicht beurteilen,

„Das wird alles noch zu einem Riesenproblem“: ZDF Wetter-Moderator Özden Terli ist besorgt ( www.t-online.de )

Seit Monaten werden immer neue Temperaturrekorde vermeldet. ZDF-Wettermoderator Özden Terli hat aber nicht nur mit den Klimafolgen, sondern auch mit Wissenschaftsleugnern zu tun....

Haven5341 OP ,

Mir steht es mittlerweile bin Oberkante-Unterlippe mit diesen Wenn-ich-die-.Augen-zumache-dann-ist es-nicht-da Spacken von AfD, FDP & Co.

Wie können Menschen so end-blöd sein? Die meisten haben doch Kinder und es ist doch für jeden zu sehen, dass wir in übles rein laufen!?

Ich kann verstehen, dass es liebgewonnenes gibt, auf das man schwer verzichten kann aber z.B. ein Verbrenner gehört da nun nicht wirklich dazu. Und wenn er es tun würde: Was zur Hölle hat man dann dagegen, dass der Nachbar ein E-Auto fährt? Besser wäre es wenn er gar keines fahren würde aber immerhin ist dem schon mal bewusst, dass w,as gemacht werden sollte.

Ich kann dieses primitive "Ugha-Ugha, ich Affenmensch. Ich nicht viel denken. Ich Mitglied von Benzin-Stamm. Elektro-Stamm mein Feind!" denken echt nicht mehr ertragen. Es ist ja auch nicht nur das. Überhaupt der ganze Tribalismus der überall zu beobachten ist. Zum kotzen.

Haven5341 OP ,

Interessanter Link. Danke.

Kommentar zum OVG-Urteil: Ein Verbot der AfD ist überfällig ( www.tagesschau.de )

Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln....

Offener Brief zu Kürzungen beim MDR ( www.djv.de )

Wir veröffentlichen hier den Wortlaut des offenen Briefes, der die Kürzungspläne im Bereich der investigativen Recherche und regionalen Hintergrundberichterstattung kritisiert, sowie die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem ganzen Bundesgebiet....

Haven5341 OP ,

Unsere Recherchen haben V-Leute im Umfeld des NSU aufgedeckt und damit zur Aufklärung des NSU-Skandals beigetragen. Wir haben unbekannte Hintergründe zum Fall Lina E. öffentlich gemacht. Wir haben über die Strategien und Köpfe der rechtsextremen “Freie Sachsen” berichtet. Unsere Autorinnen und Autoren haben mutmaßliche Straftaten im MVZ Kopfzentrum Leipzig aufgedeckt, worauf ein Ermittlungsverfahren folgte. Bei uns bekamen Menschen aus Colditz den Raum darüber zu berichten, dass sie sich wegen krimineller Rechtsextremisten im Ort nicht mehr sicher fühlen. Ebenso dokumentieren wir regelmäßig die soziale Situation von Menschen und fragen nach den strukturellen Ursachen. In zahlreichen Beiträgen thematisieren wir die Lebenssituation von pflegenden Angehörigen, von Menschen in Obdachlosigkeit, von Menschen, die sich mit Sozialhilfe oder Niedriglohnjobs durch die Inflation kämpfen, von Kindern in Armut und von Betroffenen von häuslicher Gewalt. Unsere Beiträge gehen über die reine Beschreibung der Situation hinaus. Wir analysieren, hinterfragen, haken bei zuständigen Behörden nach und konfrontieren verantwortliche Politikerinnen und Politiker.

Da hat die Chef-Etage ja eine Super-Idee gehabt. Kürzen wir bei dem was wichtig ist. Mehr Wohlfühlfernsehen braucht AfD-Land. /s

Haven5341 OP , (edited )

Nur bei der FDP sei es noch etwas schwierig.

War ja klar.

Auch den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wirft Wanderwitz in Bezug auf einen Verbotsantrag mangelndes Engagement vor.

Ich vermute ja, dass das mit einigen CDUlern da einfach nicht zu machen ist. Die spekulieren scheinbar eher auf eine kommende Zusammenarbeit,

Haven5341 ,

Stichproben hätten gezeigt, dass „Lavender“ in zehn Prozent der Fälle gar keine legitimen Ziele markierte. Selbst bei den Zielen, die sogenannte „legitime Ziele“ waren, genehmigte das israelische Militär, dass für jeden mutmaßlichen Hamas-Kämpfer fünf bis 20 Zivilist:innen getötet werden können.

[...]

Bei „Lavender“ war es manchmal sogar so, dass sie alle aktuellen Ziele, die das System ausgespuckt hatte, angegriffen hatten, aber, salopp gesagt, trotzdem noch Bomben für den Tag übrig hatten. Deshalb sollen sie sich dafür entschieden haben, die sowieso schon geringen Genauigkeitsanforderungen noch weiter herunterzusetzen. Sie haben also an ein paar Parametern gedreht und den Fokus ungenauer gemacht, dann produziert das System weitere Ziele. Diese Möglichkeiten sind ein Beispiel für Skalierungs-Effekte.

Als Mensch würde man vielleicht auf die Karte gucken und zufällig auf Häuser zeigen. Das wäre eindeutig Willkür und ganz furchtbare Kriegspraktik. Wenn es aber eine Maschine macht, bekommt das so eine Art „Goldstaub des Gezielten“. Das stimmt aber nicht und das wissen diejenigen, die es einsetzen, auch genau. Trotzdem benutzen sie es so.

Wenn der eigentliche Kombatant zum "Collateral Damage" wird...

Warum gegen die Verantwortlichen noch kein Prozess läuft ist mit schleierhaft.,

Haven5341 ,

bis endlich mal jemand den Arsch hochkriegt und ein Verbotsverfahren wenigstens beantragt?

Die schaffen es ja nicht einmal die gesichert rechtsextremistische JA zu verbieten und die ist nur ein Verein. Das wäre wesentlich einfacher als ein Parteiverbot. Das wäre ein reiner Verwaltungsakt aber Nancy Faeser will offenbar nicht,

Hunderte Leichen gefunden: UN fordern Aufklärung zu Massengräbern in Gaza ( www.n-tv.de )

Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus sind in den vergangenen Wochen Gräber mit hunderten Leichen gefunden worden. Der Weltsicherheitsrat verlangt nun, dass Ermittler für eine Untersuchung uneingeschränkten Zugang bekommen....

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