Herr Merz, wenn Sie gerade "dem Volk auf's Maul schauen" – eine deutliche Mehrheit befürwortet eine Vermögenssteuer. Aber der kleine gelbe Wadenbeißer ist Ihr Kumpel, da sagen sie nichts …
Merz plädierte dafür, im Bundeshaushalt neue Prioritäten zu setzen. "Wir machen in diesem Jahr 50 Milliarden Euro neue Schulden im Bund, im nächsten Jahr 40 Milliarden - und das mit Schuldenbremse." Das werde so nicht weitergehen. "Wir werden an anderer Stelle einsparen müssen," sagte der CDU-Chef.
Ah, cool, wir sparen an den Sozialausgaben und der Bildung, nehme ich an..?
Vor allem dürfe man der Bahn nicht ständig neue Aufgaben, Verbindungen und Angebote auferlegen. "Das Angebot der Bahn muss reduziert werden."
Super, endlich wird das Deutschlandticket abgeschafft. :(
Damit das reduzierte Angebot von der Bahn wieder zuverlässig erbracht werden könne. "Die Bahn ist strukturell überfordert."
Ich halte auch Merz mit seinen Wutanfällen für strukturell überfordert.
Es gibt auch Wohnraummangel, heißt das, wir dürfen jetzt nachts im Aldi schlafen?
Dumme Diskussion, wirklich. Es sind zu viele Autos und an der falschen Stelle, mir scheiß egal, wo die parken, fahrt halt wie alle anderen mit den Öffis in Ballungsgebiete.
Wenn ich mich richtig entsinne, lag die Anzahl der Auto pro Person noch nie so hoch wie heute (und kleiner werden die Autos ja auch nicht gerade), daran hat nun wirklich nicht die Mobilitätswende schuld.
Jahrzehntelang war der Verkehr in den Städten auf Autos ausgelegt. Doch durch die Mobilitätswende werden Parkplätze immer mehr zur Mangelware.
Dieses Wording finde ich irritierend
man könnte fast ausgehen das eine Mobilitätswende schuld ist das man keinen Parkplatz mehr findet, das verstärkt wahrscheinlich Vorbehalte gegenüber Nicht-Autofahren nur weiter
Insofern die Mobilitätswende tatsächlich durchgeführt wird (manchmal wird es ja zumindest versucht), führt sie halt tatsächlich zu weniger Parkplätzen.
Man berichtige mich, wenn ich falsch liege, aber wieso genau hat die EU keine Mittel um Mitgliedsstaaten aus dem Verbund zu werfen? Wieso hat da im Vorfeld denn niemand dran gedacht?
OK. Dass die Erfordernis zur Einstimmigkeit bei Abstimmungen diese zu einer heiklen Angelegenheit machen, haben wir ja auch in letzter Zeit gemerkt. Hast Du zum Ausschluss eines Mitglieds eine Quelle? Ich hab nur die Möglichkeit der [Suspendierung](https://de.wikipedia.org/wiki/Suspendierung_der_EU-Mitgliedschaft nach Art. 7) gefunden, zu der eine qualifizierende Mehrheit von 2/3 bzw. 4/5 in Parlament und Rat nötig ist.
Viele Instrumente gegen sowas benötigen wohl die Stimmen aller Mitgliedsländer minus 2. Bis vor kurzem haben sich vor allem Ungarn und Polen gegenseitig gedeckt, aktuell ist wohl die Slowakei Ungarns Partner in Crime.
tagesschau.de
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