"2/3 der Firmen werden aus dem Lieferkettensorgfaltsgesetz fallen" "Umsetzung zum letzten europarechtlich möglichen Zeitpunkt."
Klingt so, als ob sich die FDP komplett durchgesetzt hat, während gerechtere Besteuerung, Stichwort Kapitalerträge und Vermögen, überhaupt kein Thema ist.
Einzige positive von der FDP bisher ist ein Steuerbonus für ausländische Fachkräfte in den ersten drei Jahren. Sonst ist mir noch der Wechsel von Genehmigungspflicht zu Widerspruchsrecht bei Erteilung der spezifischen Arbeitserlaubnis positiv aufgefallen. Also anstatt wie bisher Monate auf eine Erlaubnis warten zu müssen die Stelle X, bei AG Y antreten zu dürfen, soll die Behörde künftig nur noch zwei Wochen Zeit zum widersprechen haben.
Das kann für mich aber nicht die anderen Themen aufwiegen. Weiter Austerität, weiter soziale Kälte, weiter keine gerechte Beteiligung der Vermögenden an der Steuer.
Aus der Linkspartei kam gerade an der Einhaltung der Schuldenbremse Kritik. "Schon jetzt ist klar: Schuldenbremse einhalten, die Unternehmen entlasten, Bundeswehr aufrüsten und Steuern senken geht nur, wenn massiv bei den Sozialausgaben gekürzt wird", sagte Parteichefin Janine Wissler.
Die Befürchtung teile ich auch. Das wird noch eine Horrorshow.
Weil ein nicht unerheblicher Teil von denen glaubt, dass Soros mit Hilfe seiner Echsenmenschen Bill Gates Impfchips in ihre Chemtrails packt um die Herrschaft über die Welt, Aldebaran und auch ihrer schöne BRD GmbH zu übernehmen.
Weil einige glauben, dass Antifa die eigentlichen Faschisten sind. Die Ampel sehen sie aus eine Reihe von wirren Gründen als Antidemokratisch. Habe ich schon genau so „erklärt“ bekommen von einem „besorgten“ Bürger.
Das denke ich nicht - das Potential "Protestwähler" ist doch riesig - zum ganzen rechten Schmäh kommt das noch mit dazu und gibt eine gefährliche Mischung.
Die AfD wird AUCH aus Protest gewählt und darum ergibt sich eine gefährlich Mischung. Der Protestwähler will ja kein Rechtsextremer sein, er hat nur "genug" von der Ampel und sieht in der AfD seine "Alternative".
In Deutschland eint die Sorge um die Zukunft der Demokratie Anhänger unterschiedlichster Parteien: Am stärksten ausgeprägt ist sie unter Anhängern von AfD (76 Prozent) und BSW (77 Prozent) - noch vor Grünen und Union (jeweils 69 Prozent). Dabei ist aus vergangenen Befragungen bekannt, dass die Beweggründe für diese Sorge höchst unterschiedliche sind.
Als der ARD-DeutschlandTrend im Februar nach den größten Gefahren für die Demokratie fragte, nannten die Anhänger von Grünen und Union vor allem Rechtsextremismus und -populismus. Unter den Anhängern von AfD und BSW wurde als Gefahr für die Demokratie in Deutschland am häufigsten die Abgehobenheit von Politik genannt.
Und weiter unten geht es um subjektive Ansichten zur Sicherheit, die extrem unterschiedlich sind:
Mehrheitlich sicher fühlen sich Anhänger der Grünen (92 Prozent), der SPD (80 Prozent), der FDP (70 Prozent), der Union (56 Prozent) und des Bündnis Sahra Wagenknecht (54 Prozent). Unter Anhängern der AfD fühlen sich hingegen mehr als drei Viertel (78 Prozent) eher unsicher oder sogar sehr unsicher.
Urbinati (2018) sees anti-elitism as capable of destabilizing democracy and civil rights through its rejection of pluralist party competition in the name ‘of “the part” that populism declares to be superior or that deserves supremacy’.
as De Cleen (2019, p. 35) argues, ‘[t]hese labels lump together different kinds of opponents under one banner’.
"Politische Abgehobenheit" als anti-elitärer Redepunkt erscheint mir einfach als Angst vor Nicht-Umsetzung des eigenen Rassismus (oder anderer Diskriminierung).
Solche Leute gibt es natürlich auch. Aber ich glaube es läuft eher auf neoliberale Politik hinaus. Die Politik hat sich zu viel um die Reichen und die Wirtschaft gekümmert und jetzt sind die Leute wütend. Leider sind sie halt auch rassistisch und deshalb verfängt der billige Populismus - obwohl die AfD noch neoliberaler ist, als die anderen Parteien.
Also, ich bin auch anti-elitaristisch, aber eher weil a) institutionelle Macht korrumpiert und b) Autoritarismus unweigerlich zu Selbstentmachtung und Diskriminierung führt. Ich lauf deshalb aber nicht herum und schieb 'den Eliten' DIE Schuld zu, weil ich mir und meiner sozialpolitischen Gruppe das Potenzial zugestehe in Machtpositionen ähnlich zu agieren (aber mit veränderten Vorzeichen) - kurzgesagt, es sind nicht die falschen Eliten das Problem, sondern die Existenz ihrer Machtpositionen. Diese mögen auch ihre eigenen Rechtfertigungen haben, aber ein Geschmäckle haben sie alle.
Ich finde "Angst" hier sehr wichtig bei der Motivation. Angst führt dazu das sich Menschen isolieren wollen, und so wählen sie konservative Parteien oder Autokraten, weil diese sich dort positionieren.
Also entweder kann man versuchen den Menschen diese Angst durch Aufklärung zu nehmen, was Liberale versuchen, was jedoch mit den ganzen Zukunfsproblemen, die auf uns zu kommen schwierig sein könnte, oder für sich nutzen, wie es ja die Konservativen oder Autokraten in der Vergangenheit gemacht haben.
Liberale Einstellungen sind mit Angst scheinbar nur sehr schwer vereinen.
Was für ein Theater. Wenn die etwas untersuchen sollten, dann, warum die gesamte Energieversorgung so stark von einem autokratischen Massenmörder abhängig war.
Das Plenum wird davor noch am Nachmittag über den Antrag zur Einberufung beraten, die Annahme gilt aber als Formsache.
Fick mich seitwärts. Warum sind die so erpicht darauf, Zeit zu verschwenden? Eine dermaßen dumme Aktion. Ausgerechnet von der Partei, die dafür gesorgt hat, dass der Atomausstieg teuer geworden ist, weil beim zweiten Ausstieg die Kraftwerksbetreiber entschädigt wurden.
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Heiß