Scholz sagt Finanzierung des Deutschlandtickets zu ( www.n-tv.de )
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Am 23. Juni bemerken die Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft in Krumbach einen Brandgeruch und rufen die Feuerwehr. Nun deuten die Ermittlungen auf einen Mann mit rechter Gesinnung als Brandstifter hin....
In China will sich Robert Habeck für bessere Wirtschaftsbeziehungen mit Peking starkmachen. Der Vizekanzler nimmt dabei kein Blatt vor den Mund, vor allem Chinas Verhältnis zu Russland ist der Bundesregierung ein Dorn im Auge. Auch bei Themen wie Autozöllen und CO2-Emissionen knirscht es....
Die Regierung in Peking sieht Taiwan als Teil Chinas an. In einem neuen Gesetz heißt es, dass die territoriale Einheit "entschlossen verteidigt werden soll". Taiwanesen, die diese durch Sezessionsverbrechen gefährden, sollen künftig streng bestraft werden....
Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gruppen gewinnen an Anhängern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch radikale Klimaschützer werden erfasst. Die Gruppe "Ende Gelände" ist nun ein Verdachtsfall....
"Diese abscheuliche Tat muss rasch Konsequenzen haben": Mehrere junge Menschen greifen zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen an. Nur eine von mehreren rassistisch motivierten Straftaten an diesem Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesland gibt zum Start der Fußball-EM ein abscheuliches Bild ab....
Die Vereidigung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te wurde vom massiven Säbelrasseln Pekings begleitet. Das passe zum chinesischen Tonfall der vergangenen Jahre, sagt Taiwan-Experte Klaus Bardenhagen.--...
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davor gewarnt, sich nach der Europawahl mit den Stimmen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien im Europäischen Parlament (EP) in eine zweite Amtszeit wählen zu lassen. Die SPD stehe zwar zu dem Spitzenkandidatenprinzip, "und...
Zwei AfD-Politiker stehen unter Verdacht, vom Propaganda-Netzwerk "Voice of Europe" Geld erhalten zu haben. Aus abgehörten Gesprächen ergeben sich für die Ermittler nun neue Erkenntnisse. AfD-Abgeordneter Bystron scheint intensiver in das prorussische Netzwerk verwickelt gewesen zu sein....
In der ntv-Sendung Frühstart lobt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter den Appell von Frankreichs Präsidenten Macron für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Vom Bundeskanzler erwartet er mehr Werben für ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland. Kiesewetter macht Scholz schwere Vorwürfe....
Extreme Parolen in der Öffentlichkeit? Kein Problem: Ohne Widerspruch werden soziale Normen gebrochen, wie Expertin Pia Lamberty feststellt. Und zwar in der gesamten Gesellschaft, etwa auch unter Höhergebildeten und in Führungspositionen....
Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus haben im Osten Sachsen-Anhalts mehr rechtsextreme Vorfälle registriert. Das Mobile Beratungsteam in Anhalt registrierte nach eigenen Angaben mit 646 Vorfällen ein Allzeithoch seit Bestehen der Chronik vor 25 Jahren....
Komisch, dass die ganzen Experten es nicht schaffen guenstige und sichere Lagerorte zu finden fuer den Muell......
Eine Gruppe rechtsextremer israelischer Aktivisten hat laut Medienberichten versucht, einen Transport mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufzuhalten....
Seit gut einem Jahr ist das neurechte "Institut für Staatspolitik" im sachsen-anhaltinischen Schnellroda vom Verfassungschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft....