Nachdem der letzte Versuch, das digitale Briefgeheimnis abzuschaffen, nicht fruchtete, bringt man jetzt eine neue Gruppe vermeintlich zu schützender Opfer. Weil die sich Cybergemobbte bestimmt sicher fühlen, wenn ihre Kommunikation lückenlos überwacht wird. Ist ja nicht so, dass bspw. Polizist:innen dieses Wissen nie missbraucht hätten ....
Frank Böwe gehört keiner Partei an, ist aber bei der Kommunalwahl am 26. Mai in Thüringen auf den Listen zweier Parteien gewählt worden. Auf der Liste der CDU zog er erneut in den Stadtrat Ruhla ein, auf der Liste der AfD wieder in den Kreistag des Wartburgkreises. Dabei gilt bei den Christdemokraten eigentlich ein...
Das wurde so oft durchgekaut. Der Atomausstieg ist ein Kind der CDU-Politik unter Merkel. Als Habeck ins Amt kam war da nicht mehr viel zu machen, nicht einmal die Energiekonzerne wollten das. Aber klar, wir spielen das Lied noch einmal, haben ja keine anderen Themen.
Hoffen wird, dass wenn das kommt, ihnen dass Ergebnis ihre populistische Arroganz so dermaßen um die Ohren haut, dass es kracht.
Ich glaube, Dresden ist nach über 20 Jahren fast durch. Fehlt nur noch ein Projekt. Die Nimbys wollen sich den Elbblick nicht mit 'nem Deich versperren lassen.
Der CDU-Chef spricht sich gegen das ab 2035 geltende Verbrennerverbot aus. Man wisse nicht, welche Mobilität in Zukunft "wirklich umweltneutral" entwickelt werden könne....
Da sprechen irgendwie die Naturgesetze dagegen. Energie in einen Energieträger umzuwandeln und dann wieder in Energie kann gar nicht effizienter sein, als die Energie zu speichern und dann zu verwenden.
Dort, wo die Größen der Disziplin nobelpreiswürdige Forschungsarbeiten zu erkennen glaubten, sieht er lächerliche Annahmen, die den Regierungen der Welt gerade recht kamen, um nichts gegen den Klimawandel zu unternehmen.
Ja Mensch, warum sonst befragt man auch Wirtschaftswissenschaftler zum Klima? Weil die einem sagen, was man hören möchte.
Ja, die Privatisierung der Infrastruktur, in diesem Fall durch Überführung in die Autobahn GmbH, sorgt wie erwartet für bessere Ergebnisse und schnelleres Arbeiten. Nicht.
**Seit dem Morgen werden nach ZEIT-Recherchen Büroräume im Europaparlament durchsucht. Der AfD-Politiker gilt als Zeuge im Spionageverfahren gegen seinen Mitarbeiter. **...
Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Ecke hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer der mutmaßlichen Täter wird dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Ecke selbst meldete sich aus dem Krankenhaus....
Innenminister: Vorratsdatenspeicherung muss kommen ( www.heise.de )
Brandenburg: AfD verlässt bei Vereidigung des Antisemitismusbeauftragten Plenarsaal ( www.zeit.de )
Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle ( netzpolitik.org )
Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“? ( netzpolitik.org )
Künftige Postzustellungen könnten drei Tage dauern, was möglicherweise mit höheren Kosten verbunden ist. ( aussiedlerbote.de )
Deutschlands Brandmauer der CDU Thüringen: Für die AfD sitzt Frank Böwe in einem Kreistag, für die CDU in einem Stadtrat – ohne Konsequenzen. Die Parteispitze äußert sich nicht dazu. ( taz.de )
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Donauwelle überflutet Büro ( discuss.tchncs.de )
#toosoon?
Atom-Laufzeitverlängerung : Unionsfraktionsspitze dringt auf Untersuchungsausschuss ( www.zeit.de )
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Montag-Laberfaden - Gummistiefel-Edition
Guten Morgen und herzlich willkommen in dieser Woche....
Politikwissenschaftler: "Bündnis Sahra Wagenknecht" ist eine populistische Partei | MDR.DE ( www.mdr.de )
Dönerpreis: Das Döner-Missverständnis der SPD ( www.zeit.de )
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AfD-Spionageskandal: "Sie verraten unser Land und unsere Werte" ( www.t-online.de )
Und sie fühlen sich so sicher ( x.com )
Friedrich Merz fordert Rücknahme des Verbrennerverbots ( www.zeit.de )
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Strengere CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge im EU-Rat beschlossen ( www.heise.de )
„Hätten sich Ökonomen nicht eingemischt, wären wir zwanzig Jahre weiter“ ( krautreporter.de )
Verkehrswende in Städten: Die Poller-Politik ( www.taz.de )
Oberverwaltungsgericht billigt Einstufung von AfD als Verdachtsfall ( www.n-tv.de )
Berufung zurückgewiesen - Einstufung von AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall rechtmäßig ( www.tagesschau.de )
cross-posted from: https://feddit.de/post/12037314
Frankreich zündet Energiewende-Turbo und nimmt sich Deutschland zum Vorbild ( www.focus.de )
Leider ein Focus-Artikel, aber ich habe den Inhalt noch nicht woanders gesehen....
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Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen ( www.n-tv.de )
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**Seit dem Morgen werden nach ZEIT-Recherchen Büroräume im Europaparlament durchsucht. Der AfD-Politiker gilt als Zeuge im Spionageverfahren gegen seinen Mitarbeiter. **...
Angriff auf SPD-Politiker: Verdächtiger soll rechtsextremen Hintergrund haben ( www.tagesschau.de )
Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Ecke hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer der mutmaßlichen Täter wird dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Ecke selbst meldete sich aus dem Krankenhaus....
Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung« ( www.spiegel.de )