Erneut muss sich derzeit ein sogenannter Klimaaktivist vor einem Ravensburger Gericht verantworten. Bei diesen Verhandlungen geht es im Kern zumeist darum: Wo enden Protestaktionen, wo beginnt der Rechtsbruch? Im Kern geht es aber auch um die Frage, wie schwierig es ist, darüber juristisch zu befinden....
Ein 13-Jähriger ist in Berlin-Kreuzberg von einem Unbekannten aus rassistischen Motiven geschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll der Junge den mutmaßlichen Täter am Mittwochnachmittag zunächst versehentlich angerempelt und sich anschließend dafür entschuldigt haben. Anschließend sei der Junge weiter...
Die Behörden in Zwickau ermitteln gegen Unbekannte vorerst wegen Sachbeschädigung, weitere Straftatbestände könnten hinzukommen, je nach Ermittlungsstand....
Die Szenen wirken verstörend: In zwei Reihen marschieren die Neonazis hintereinander her. Sie tragen Fackeln, zwei Trommler führen den Zug an und geben den Takt vor. Die Männer tragen weiße Hemden, Cordarbeitshosen und Gürtel mit Koppelschlössern, die Frauen Röcke in gedeckt braunen Farben....
Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ rekrutiert Mitglieder über Trainings auf öffentlichen Sportplätzen. Die Behörden würden sie dabei nicht überwachen, kritisiert ein Linken-Politiker....
Privatsphäre ist offenbar wichtiger als Kinderschutz.
Privatsphäre ist notwendig, um auch die Rechte von Rechte Kindern schützen zu können
Datenschutz-Lobby
HLI: Ich bin Lobbyist
Wohl gemerkt in Deutschland.
Rare Germany W
Mit dem bisschen Abstand - und sei es nur aus der Halbdistanz Brüssel - lässt sich sagen: Nirgendwo wird so erregt über drohende Eingriffe in die Privatsphäre diskutiert wie in der Bundesrepublik.
Was ja based is
Ein gelungener Kampfbegriff für ihre politischen Ziele.
Is das was schlechtes?
Gedanken an Big-Brother-Szenarien und ein neugieriges, schmieriges Mitlesen im Familien-Chat sind hierbei scheinbar erwünscht.
Die sollten immer erwünscht sein, wenn es um die Rechte von Menschen geht. Man sollte immer schauen, ob ein Gesetz Möglichkeiten zum Missbrauch bietet und dann abwägen
Die Gegner sagen aber: Es gehe um die Verteidigung des Briefgeheimnisses.
Ich persönlich sage: „Es geht um die Verhinderung eines Überwachungsstaates“
Aus meiner Sicht hinkt der Vergleich: Über die Plattformen von Meta, Google und Co. ist es bekanntlich möglich, in Sekundenschnelle Bilder und Videos missbrauchter Kinder um die Welt zu schicken, zu vervielfältigen und ewig aufrufbar zu machen.
Und dagegen muss man vorgehen. Wie hilft hier die Chatkontrolle?
Und das bleibt erst mal so. Deutschland ist es nun wieder gelungen - gemeinsam mit ein paar anderen Ländern -, eine Sperrminorität in der EU aufrechtzuerhalten, damit der aktuelle Gesetzestext festhängt. Vertagt auf unbestimmte Zeit.
Vertagt von den Befürwortern des Gesetzes, denen demokratische Entscheidungen mutmaßlich egal sind
Aus der Union gibt es dennoch zahlreiche Stimmen, die dieses Verfahren [Asylverfahren in Drittländern] fordern. […] Für Parteivize Jens Spahn gibt es für Asylverfahren in Drittstaaten keine rechtlichen Hindernisse. Es mangele lediglich am politischen Willen der Bundesregierung, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es sei...
Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Schlägertruppe "Knockout 51" geht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Komplex auch gegen fünf Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren gegen einen weiteren Beamten wurde indes eingestellt....
Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben....
Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen.
In Cuxhaven hat ein mutmaßlicher "Reichsbürger" einen Polizisten am Knie verletzt. Dieser sei vorerst nicht dienstfähig, teilte die Polizei am Montag mit....
Umfangreiche Ermittlungen der Staatsschutzdienststelle der Polizeiinspektion Braunschweig führten dazu, dass das Amtsgericht Braunschweig einen Strafbefehl gegen einen 34 - jährigen Helmstedter erlassen hat, der im März 2021 vor dem "Antifa-Café" im Eichtal in Braunschweig, ein Feuer gelegt haben sollte....
Die Stadt Essen konnte der AfD ihren Parteitag in der Grugahalle nicht verbieten. Linksextremisten rufen nun zu Aktionen auf – und zeigen sich gewaltbereit....
2023 wurden deutlich mehr Gewaltvorfälle gegen Sinti und Roma erfasst als im Vorjahr. Viele davon ereignen sich in Bildungseinrichtungen, bei Behörden und im Wohnumfeld....
Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gruppen gewinnen an Anhängern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch radikale Klimaschützer werden erfasst. Die Gruppe "Ende Gelände" ist nun ein Verdachtsfall....
Trotz Einschüchterungen von Neonazis ließen es sich die rund 400 Teilnehmer*innen des ersten CSDs in Köthen nicht nehmen, mit guter Laune und Musik zu zeigen, dass queeres Leben auch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld existiert....
Nach dem Angriff auf zwei Kinder aus Ghana hat es in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Vorfall gegeben. Laut Polizei wurde nach rassistischem Gesang ein Mann attackiert....
Nach ersten Erkenntnissen der Polizei waren das achtjährige ghanaische Mädchen und seine zwei Jahre ältere Schwester am Freitag gegen 19.30 Uhr aus einer Gruppe von etwa 20 Jugendlichen und Heranwachsenden heraus angegriffen worden. Dem jüngeren Mädchen sollen die Angreifer unter anderem ins Gesicht getreten haben. Als die...
Am Rande von Eschede könnten sich am Samstag, 22. Juni, erneut Rechtsextreme zu einer sogenannten Sonnwendfeier treffen. Das Netzwerk Südheide ruft zu Protesten auf, es gibt prominente Unterstützung....
Am 1. Mai 2020 hatte sich Johannes Bauer coronakonform mit einer Freundin im Park zum Picknick verabredet, erklärt er am Donnerstag vor Gericht. Auf dem Weg zurück nach Hause sei er durch Berlin-Kreuzberg geschlendert und dabei auf eine Handvoll Demonstrierende gestoßen....
Nach den Erfolgen der AfD und des BSW bei den Kommunalwahlen können die Parteien einige der gewonnenen Sitze in Stadt- oder Gemeinderäten nicht besetzen. Ihnen fehlen dafür schlicht die Kandidierenden. Die Plätze bleiben bis zur nächsten Wahl unbesetzt, die Stimmen fallen weg....
Im gestrigen Finanzausschuss wurde das Objekt “Reil 78” in der Reilstraße an den nutzenden Verein Kubultuburebell verkauft. Es 6 Ja- und 5 Nein-Stimmen....
Die AfD ist in Ostdeutschland derzeit die stärkste politische Kraft, wie die Europawahlen am vergangenen Wochenende gezeigt haben. Die Möglichkeit, dass nach einer der drei anstehenden Landtagswahlen dort die vom Bundesverfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ (und in drei Bundesländern als „gesichert...
Die Italienerin Ilaria Salis steht wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten in Ungarn vor Gericht. Nach ihrer Wahl ins EU-Parlament will ihr Anwalt ihre Freilassung beantragen....
Skandale scheinen dem Erfolg von Rechtsextremen nichts anhaben zu können. Ist jetzt etwa alles erlaubt? Wo bleibt der moralische Kompass? Das fragen sich viele ratlos. Aber darauf gibt es durchaus Antworten....
Runter vom Theorie-Ross, hin zur tatsächlich, anfassbaren Verbesserung der "normalen" Leute. Dann wählen sie auch keine Nazis.
Da bin ich bei dir, aber um anfassbare Verbesserungen zu erreichen muss man irgendwie Einfluss haben. Und ich gehe einfach mal davon aus, dass der Kanzler hier nicht mitliest.
Das heißt wir müssen uns erstmal Einfluss aufbauen, indem wir erstmal ein paar Linke auf lokaler Ebene zusammenbringen. Mit dieser Gruppe kann man dann schauen, ob man irgendwas organisieren kann, was Menschen hilft.
Beispiel: Die de-industrialisierung passiert doch längst. Das Gegenangebot kann jetzt nicht bloß sein "achja?! Erzähl doch Mal!" Zu rufen und auf die Antworten der Leute, die auch nur Gefühlte Wahrheit sind, wieder zu sagen "achja, wo das denn?!". Das hilft doch niemanden. Genauso wenig wie das aufzählen unzähliger Studien. Alles richtig, hilft nur nicht.
Ja, aber oft ist das Gerede von „De-Industriealisierung“ halt nicht mehr als ein Gefühl. Und da kann es nicht schaden nachzufragen und zuzuhören. Zum einen lernt man so die Sorgen von Menschen zu verstehen und zum anderen lässt man das nicht einfach als objektive Wahrheit stehen.
Wenn man nachfragt „Wie kommst du denn darauf?“, kann die Person ihrem Frust freien Lauf lassen. Und dann merkt man auch relativ schnell, ob die Person nur irgendwas nachplappert oder ob sie sich z.B. tatsächlich ihre Heizkosten nicht mehr leisten kann. Und dann kann man schauen, ob es konstruktivere Wege gibt die teilweise berechtigte Wut in Form von z.B. Aktivismus einzusetzen anstatt nur vor sich hin zu meckern.
Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die...
Mann will Dreijährigen von Treppe in Hamburg stoßen – Rassistisches Motiv? ( www.t-online.de )
Mich würde der Vorname
Wir haben jetzt eine Community auf Feddit.org
https://feddit.org/c/wehrhaftedemokratie...
Infos zur Demo gegen den AfD-Parteitag in Essen vom 28.-30. Juni
Alle wichtigen Infos gibt es auf https://widersetzen.com/...
Wieder Prozess gegen Klimaaktivist in Ravensburg ( www.schwaebische.de )
Erneut muss sich derzeit ein sogenannter Klimaaktivist vor einem Ravensburger Gericht verantworten. Bei diesen Verhandlungen geht es im Kern zumeist darum: Wo enden Protestaktionen, wo beginnt der Rechtsbruch? Im Kern geht es aber auch um die Frage, wie schwierig es ist, darüber juristisch zu befinden....
Rassistischer Angriff: 13-Jähriger in Berlin geschlagen und bedroht ( www.rnd.de )
Ein 13-Jähriger ist in Berlin-Kreuzberg von einem Unbekannten aus rassistischen Motiven geschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll der Junge den mutmaßlichen Täter am Mittwochnachmittag zunächst versehentlich angerempelt und sich anschließend dafür entschuldigt haben. Anschließend sei der Junge weiter...
Anschlag auf Wohnhaus minderjähriger Flüchtlinge: Staatsschutz ermittelt in Ellefeld | MDR.DE ( www.mdr.de )
Die Behörden in Zwickau ermitteln gegen Unbekannte vorerst wegen Sachbeschädigung, weitere Straftatbestände könnten hinzukommen, je nach Ermittlungsstand....
Neonazis feiern Sonnenwende: Hitlerjugend reloaded ( taz.de )
Die Szenen wirken verstörend: In zwei Reihen marschieren die Neonazis hintereinander her. Sie tragen Fackeln, zwei Trommler führen den Zug an und geben den Takt vor. Die Männer tragen weiße Hemden, Cordarbeitshosen und Gürtel mit Koppelschlössern, die Frauen Röcke in gedeckt braunen Farben....
Rechtsextreme Kampfsporttrainings in Berlin-Pankow: Abgeordnete werfen Senat Wissenslücken vor ( www.tagesspiegel.de )
Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ rekrutiert Mitglieder über Trainings auf öffentlichen Sportplätzen. Die Behörden würden sie dabei nicht überwachen, kritisiert ein Linken-Politiker....
"Wie sehr kann ich das Leid von Kindern für meine Propaganda missbrauchen bevor es jemand merkt?"
https://www.tagesschau.de/kommentar/chatkontrolle-eu-102.html
Liebe CDU, warum macht ihr so guten Wahlkampf für die AfD? ( www.tagesschau.de )
Aus der Union gibt es dennoch zahlreiche Stimmen, die dieses Verfahren [Asylverfahren in Drittländern] fordern. […] Für Parteivize Jens Spahn gibt es für Asylverfahren in Drittstaaten keine rechtlichen Hindernisse. Es mangele lediglich am politischen Willen der Bundesregierung, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es sei...
Hamburg-Altona: Rechtsextreme Drohung gegen Jugendeinrichtung – „erschütternd“ ( www.abendblatt.de )
Nach Hetze im Netz legen Unbekannte Hakenkreuz vor Tür und beschmieren Gebäude. Staatsschutz ermittelt, Bezirkschefin bezieht Stellung....
Thüringen: Beschädigtes Vertrauen? Eisenach, die Neonazis und die Polizei ( www.tagesschau.de )
Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Schlägertruppe "Knockout 51" geht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Komplex auch gegen fünf Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren gegen einen weiteren Beamten wurde indes eingestellt....
Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst ( netzpolitik.org )
Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben....
Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig - Anzeige gegen Unschuldige erstattet | MDR.DE ( www.mdr.de )
Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen.
Mutmaßlicher "Reichsbürger" verletzt Polizisten am Knie ( www.ndr.de )
In Cuxhaven hat ein mutmaßlicher "Reichsbürger" einen Polizisten am Knie verletzt. Dieser sei vorerst nicht dienstfähig, teilte die Polizei am Montag mit....
POL-BS: Brandanschlag auf "Antifa-Café" aufgeklärt ( www.presseportal.de )
Umfangreiche Ermittlungen der Staatsschutzdienststelle der Polizeiinspektion Braunschweig führten dazu, dass das Amtsgericht Braunschweig einen Strafbefehl gegen einen 34 - jährigen Helmstedter erlassen hat, der im März 2021 vor dem "Antifa-Café" im Eichtal in Braunschweig, ein Feuer gelegt haben sollte....
Linksextreme planen Angriff auf AfD-Treffen: "Bullen werden wir beiseite räumen" ( www.t-online.de )
Die Stadt Essen konnte der AfD ihren Parteitag in der Grugahalle nicht verbieten. Linksextremisten rufen nun zu Aktionen auf – und zeigen sich gewaltbereit....
Tja
Hier entlang, jeder nur eine Spur.
Antiziganismus: Fälle von Gewalt gegen Sinti und Roma verdoppelt ( www.zeit.de )
2023 wurden deutlich mehr Gewaltvorfälle gegen Sinti und Roma erfasst als im Vorjahr. Viele davon ereignen sich in Bildungseinrichtungen, bei Behörden und im Wohnumfeld....
Antifaschistin "Maya" in JVA Dresden mutmaßlich queerfeindlich angegriffen ( edas.landtag.sachsen.de )
Verfassungsschutz stuft "Ende Gelände" als linksextremen Verdachtsfall ein ( www.n-tv.de )
Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gruppen gewinnen an Anhängern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch radikale Klimaschützer werden erfasst. Die Gruppe "Ende Gelände" ist nun ein Verdachtsfall....
Buttersäure-Anschlag konnte CSD Köthen nicht verhindern ( www.queer.de )
Trotz Einschüchterungen von Neonazis ließen es sich die rund 400 Teilnehmer*innen des ersten CSDs in Köthen nicht nehmen, mit guter Laune und Musik zu zeigen, dass queeres Leben auch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld existiert....
Rassismus: Offenbar rassistische Gesänge und Angriff bei Fest nahe Schwedt ( www.zeit.de )
Nach dem Angriff auf zwei Kinder aus Ghana hat es in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Vorfall gegeben. Laut Polizei wurde nach rassistischem Gesang ein Mann attackiert....
Angriff auf Mädchen - Minister: „rassistisches Motiv“ ( www.sueddeutsche.de )
Nach ersten Erkenntnissen der Polizei waren das achtjährige ghanaische Mädchen und seine zwei Jahre ältere Schwester am Freitag gegen 19.30 Uhr aus einer Gruppe von etwa 20 Jugendlichen und Heranwachsenden heraus angegriffen worden. Dem jüngeren Mädchen sollen die Angreifer unter anderem ins Gesicht getreten haben. Als die...
Eschede: Neonazi-Treffen erwartet: Margot Käßmann will Gegendemo in Eschede unterstützen ( www.cz.de )
Am Rande von Eschede könnten sich am Samstag, 22. Juni, erneut Rechtsextreme zu einer sogenannten Sonnwendfeier treffen. Das Netzwerk Südheide ruft zu Protesten auf, es gibt prominente Unterstützung....
Nach 4 Jahren: Richter in Berlin bestätigt Polizeigewalt ( www.nd-aktuell.de )
Am 1. Mai 2020 hatte sich Johannes Bauer coronakonform mit einer Freundin im Park zum Picknick verabredet, erklärt er am Donnerstag vor Gericht. Auf dem Weg zurück nach Hause sei er durch Berlin-Kreuzberg geschlendert und dabei auf eine Handvoll Demonstrierende gestoßen....
Ermittler finden Kokain im Wert von mehreren Milliarden Euro ( www.tagesschau.de )
ich💸iel ( infosec.pub )
AfD und BSW können Wahlerfolge in Kommunen nicht überall nutzen | MDR.DE ( www.mdr.de )
Nach den Erfolgen der AfD und des BSW bei den Kommunalwahlen können die Parteien einige der gewonnenen Sitze in Stadt- oder Gemeinderäten nicht besetzen. Ihnen fehlen dafür schlicht die Kandidierenden. Die Plätze bleiben bis zur nächsten Wahl unbesetzt, die Stimmen fallen weg....
“Antifa-Rekrutierungszentrum” – AfD geht auf die Barrikaden: Stadt verkauft Reil 78 an nutzenden Verein Kubultuburebell – Du bist Halle ( dubisthalle.de )
Im gestrigen Finanzausschuss wurde das Objekt “Reil 78” in der Reilstraße an den nutzenden Verein Kubultuburebell verkauft. Es 6 Ja- und 5 Nein-Stimmen....
ich🇺🇦iel ( infosec.pub )
Bremer Anlaufstelle für Schwule und Lesben mit Nazi-Parolen beschmiert ( www.butenunbinnen.de )
Das Bremer "Rat- und Tatzentrum für queeres Leben" ist in der Nacht auf Mittwoch mit rechtsradikalen Parolen und Symbolen beschmiert worden....
„Autoritär-populistischer Ernstfall“: Die GEW-Gewerkschaft bereitet Lehrkräfte darauf vor, dass die AfD ab Herbst die Schulen regiert ( www.news4teachers.de )
Die AfD ist in Ostdeutschland derzeit die stärkste politische Kraft, wie die Europawahlen am vergangenen Wochenende gezeigt haben. Die Möglichkeit, dass nach einer der drei anstehenden Landtagswahlen dort die vom Bundesverfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ (und in drei Bundesländern als „gesichert...
Rechtsextreme an Schule in Brandenburg: CDU-Politiker bringt AfD zur Schule ( taz.de )
Eigentlich sollte die Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule im brandenburgischen Bad Freienwalde ein Ort der Toleranz sein....
Italienerin in EU-Parlament gewählt: In Ungarn angeklagte Antifa-Aktivistin genießt nun Immunität ( www.tagesspiegel.de )
Die Italienerin Ilaria Salis steht wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten in Ungarn vor Gericht. Nach ihrer Wahl ins EU-Parlament will ihr Anwalt ihre Freilassung beantragen....
Nach der Europawahl: Was darf sich die AfD noch erlauben? ( rp-online.de )
Skandale scheinen dem Erfolg von Rechtsextremen nichts anhaben zu können. Ist jetzt etwa alles erlaubt? Wo bleibt der moralische Kompass? Das fragen sich viele ratlos. Aber darauf gibt es durchaus Antworten....
Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt?
cross-posted from: https://feddit.de/post/13020146...
Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt?
cross-posted from: https://feddit.de/post/13020146...
Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt?
Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die...
ich✊iel
Geht in Gewerkschaften! Tretet Mietybündnissen bei! Macht den Konserven/Nazis das Leben zur Hölle!
ich_iel ( files.catbox.moe )
ich 🇫🇷 iel ( discuss.tchncs.de )
Macron löst Nationalversammlung auf.