Kubitschek verkündet Aus für "Institut für Staatspolitik" ( www.n-tv.de )
Seit gut einem Jahr ist das neurechte "Institut für Staatspolitik" im sachsen-anhaltinischen Schnellroda vom Verfassungschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Nun reagiert Gründer und Vordenker Götz Kubitschek: Der rechtsextreme Thinktank existiert nicht mehr. An seine Stelle treten jedoch neue Strukturen.
Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte "Institut für Staatspolitik" in Sachsen-Anhalt ist aufgelöst worden. "Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr", schrieb Vorstandsmitglied Götz Kubitschek in einem Beitrag des eigenen Magazins "Sezession". "Der Verein ist aufgelöst, alle Mitglieder sind ausgetreten, die Konten geschlossen, die Aufgaben erledigt oder neu verteilt."
Das "Institut für Staatspolitik" mit Sitz in Schnellroda war im April vergangenen Jahres vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stufte das Institut bereits 2019 als gesichert rechtsextremistisch ein.
Das Institut galt als ein wichtiger ideologischer Ideengeber der Neuen Rechten. Es besetzte laut Verfassungsschutz im Netzwerk der Neuen Rechten eine strategisch wichtige Rolle.
Die Auflösung des Vereins sei "länger angebahnt" worden, schrieb Kubitschek nun. So ein Verein habe keinen Zweck mehr, wenn er seine Gemeinnützigkeit endgültig verloren habe "und wenn ihn der Gegner durchlöchert hat wie eine Scheibe auf dem Schießstand", schrieb Kubitschek.
Die Zeitschrift "Sezession" werde nun inhaltlich und finanziell von Erik Lehnert geführt. Kubitschek leitete zusammen mit Lehnert den zugehörigen "Verein für Staatspolitik".
Laut Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal wurde die Auflösung des Vereins bereits im Februar und März dieses Jahres beschlossen. In seinem Beitrag kündigte Kubitschek die Gründung einer neuen Gesellschaft namens "Menschenpark" an, die ebenfalls Akademien betreiben und Tagungen durchführen will.
Zu den Politikern, die schon auf die Auflösung des "Instituts für Staatspolitik" reagiert haben, gehört laut "taz" Thüringens AfD-Chef Björn Höcke.
Keine andere Einrichtung habe sich "auf diesem Niveau um eine konservative Bildungsarbeit und Nachwuchsförderung verdient gemacht", schreibt er demnach in einer Art Nachruf.
Er sprach von einer "Kriminalisierung" durch den Staat, betonte jedoch, um die politische Moral zu "infizieren", brauche es keine Vereine.
