Du sollst das gleiche denken wie die Regierung auch verdammt! Stell dich nicht so an! Was anderes denken ist eh gefährlich und ungesund und deshalb muss es verboten werden!!!!!!!!11
Da geht es um macht und Machterhalt. Und darum anders denkende rigoros los zu werden anstatt sich tatsächlich mit den Ursachen zu beschäftigen warum manche so denken. Symptom bekämpfung ist eben einfacher als Probleme zu lösen. Und der damit einher gehende Freiheits Verlust fällt wohl genügend nicht auf, ist ihnen nicht bewusst oder ist ihnen egal weil sie genau so denken wie das von der Regierung gewollt ist.
It's not illegal when you have to "consent" or basically be unable to use any chat service properly. At least that is what they seem to think. I am no legal expert in that matter but it's still shitty that they are effectively trying to force you to consent to it.
Soziales Umfeld gerade biegen ist irgendwo auch Klimapolitik... Dazu gehört auch digitale überwachung oder eben das verhindern eben jener total überwachung in Echtzeit.
The EU’s top court on Thursday fined Hungary 200 million euros ($216 million) and imposed a daily one-million-euro penalty for failing to follow the bloc’s asylum laws and illegally deporting migrants, a decision Budapest slammed as “unacceptable”.
Avoids law for four years. Finally gets fined a measly 200 million and one million every day from there on out till it's solved. Basically just an additional cost to do business instead of a punishment. Amazing.
"Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich vorgenommen, das im Jahr 2035 greifende Verbot zu kippen und will dazu einen Antrag zu „technologieoffenem Klimaschutz“ in das Parlament einbringen. Darin schlagen CDU und CSU einen Maßnahmenkatalog für „klimafreundliche Mobilität“ vor, der darauf zielt, Autos mit...
Die FAZ als seriös darzustellen halte ich für zweifelhaft. Die meisten Medien Konzerne sind weder besonders seriös noch besonders gut. Egal ob links oder rechts angesiedelt.
If it helps to put it into more perspective. Those conservatives or CDU somewhat recently visited republicans in the US and figured that it might be a good idea to copy how they do politics in the US to apply it in Germany. But making noise is unfortunately what works even if it's not actually correct or an issue at all.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba Anklage erhoben. In der 14-seitigen Schrift wird ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung...
Absolute Mehrheit... Ist doch klar. Alles andere ist indiskutabel. Und ansonsten eben zur Not doch mit der AFD weil man ja noch weniger mit den grünen will
Doppelte? Du meinst vier oder sechsfache. Die Mehrkosten tragen selbstverständlich die bürger. Die wollen ja teuren Atom Strom von unsicheren und veralteten Kraftwerken die allesamt erst sehr teuer wieder in einen betriebsfähigen Zustand gebracht werden müssen oder noch viel teurer neu gebaut werden müssen. Endlagerung ist uns ja auch egal, das ist ein Problem für die Zukunft wenn wir tot sind.
Terry Reintke, the German Green MEP chair, said her group would “absolutely” not support von der Leyen – the incumbent centre-right commission president who is seeking a second term – if she made a deal with the Italian prime minister Giorgia Meloni’s group in the European parliament, the European Conservatives and...
Es ist mir jetzt innerhalb von wenigen Wochen zum zweiten verdickten mal passiert. Das erste mal wars der Kernel der im Arsch war und jetzt gerade mein Internet. Habe aber auch kein Bock wieder Stunden lang Probleme zu beheben, also gibts mal wieder eine Neuinstallation.
Es gibt gerade zu bogen im Zwischennetz Diskussionen darüber das aufdatums bei bogen zu machen Nutzer Fehler ist. Anders gesagt ist bogen nicht schuld sondern du.
Ich nutze kein bogen auf der Wegseite. Mir ist weniger basteln wichtig und bogen ist notorisch genau dafür bekannt.
Hungary blocks the EU in so many areas, I wonder when the EU finally decides that enough is enough and just blocks Hungary. And then finally change how the EU makes choices because that has been a mistake from the start. While you are at it, change it so that member states have to upholdt the standards required to get into the EU as long as they are in the EU or they loose their rights within the EU but still have all the obligations. If they then choose to not uphold the obligations... Toss em out.
zum Schreien... ES GIBT KEIN VERBRENNER VERBOT! VERDANMT NOCH MAL LEST DOCH EINMAL DEN BESCHISSENEN GESETZESTEXT! DA STEHT DRIN DAS ES MÖGLICHERWEISE GEPLANT IST DAS 35 UMZUSETZEN! UND MAN DESHALB NOCH MEHRFACH DARAUF SCHAUT OB DAS GEHT ODER NICHT! AUSSERDEM GILLT ES NUR FÜR NEU! FAHRZEUGE! UND WENN MAN FESTSTELLT DAS ES DOCH NICHT SO EINE GUTE IDEE IST WIRD ES NICHT! UMGESETZT!
Das müsste jetzt einfach mal sein. Aber zu wissen was in den Gesetzen drin steht ist ja anstrengend und dann kann man sich nicht darüber aufregen.
"Aufpassen das sich Werte nicht verschieben" gute Frau Faeser, haben sie die letzten 20 Jahre unter einem Stein verbracht? Die Werte haben sich schon lange angefangen zu verschieben. Die Demos gegen Rechts sind keine Bestätigung dafür daß ihr euch ausruhen könnt sondern auch eine aufforderung an Politiker wie sie endlich mal damit anzufangen etwas dagegen zu tun. Und zwar etwas das Hand und Fuß hat!
So Dinge betreffen eben uns alle und da hilft es nicht zum was weiß ich wie vielen mal (seien sie ehrlich, sie wissen es doch auch nicht) darüber zu reden und nicht mehr zu tun. Das Grundgesetz ist da eindeutig... Verfassungsfeinde sind in einer wehrhaften Demokratie legitim zu bekämpfen. Fangen wir endlich an das auch zu tun als noch länger nur darüber zu reden und wieder nur abzuwarten ob das hilft wenn es die was weiß ich nicht wie vielen make vorher auch schon nicht funktioniert hat.
Immerhin sagt man das es verrückt ist immer und immer wieder das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Das gilt nebenbei bei Privatsphäre und Datenschutz auch...
The EU’s climate agenda is in trouble. The Green Deal, which aims to slash the bloc’s carbon emissions by 55% by 2030, had started off promisingly after several major pieces of legislation were adopted, including its ban on the sale of new combustion-powered vehicles from 2035 and new carbon border tax....
If we only had a market lead in solar power in Germany. Oh we HAD that! we also just happened to have conservative politicians who decided to sell that technology to China.
If only we had corporate structures in Germany building wind turbines that were competitive. Oh we HAD that...
Ich glaube so langsam das es echt ein Problem ist das man nur für verfassungswidrige taten belangt werden kann aber nicht für den Versuch immer und immer wieder verfassungswidrige Gesetze durchzusetzen.
Wenn sowas auch Konsequenzen hätte würde diese Diskussion wohl nicht zum drölfbrillionsten mal im Raum stehen sondern wäre schon lange mit einem Satz aus einem oder weniger Worte beendet. Nein, niemals.
Kabinett stimmt für Gesetzentwurf: Wer Terror liked, soll ausgewiesen werden ( www.tagesschau.de )
EU-Kommission: Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen ( www.tagesschau.de )
ich💛iel ( infosec.pub )
Gelbes Herz ausnahmsweise mal un-ironisch. Patrick Breyer wird natürlich trotzdem im Europaparlament fehlen.
ich🚗💰iel
Council to greenlight Chat Contol on June 19th - Patrick Breyer (MEP Pirate Party) ( www.patrick-breyer.de ) Englisch
The Belgian Council presidency seems set to greenlight Chat Control on Wednesday 19 June....
Grüne auf der Suche nach den Gründen für die Niederlage bei der Europawahl ( www.tagesschau.de )
EU fines Hungary €200 million for flouting asylum laws ( www.france24.com ) Englisch
The EU’s top court on Thursday fined Hungary 200 million euros ($216 million) and imposed a daily one-million-euro penalty for failing to follow the bloc’s asylum laws and illegally deporting migrants, a decision Budapest slammed as “unacceptable”.
Nach der Europawahl: Union wil das Verbrennerverbot kippen ( www.faz.net )
"Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich vorgenommen, das im Jahr 2035 greifende Verbot zu kippen und will dazu einen Antrag zu „technologieoffenem Klimaschutz“ in das Parlament einbringen. Darin schlagen CDU und CSU einen Maßnahmenkatalog für „klimafreundliche Mobilität“ vor, der darauf zielt, Autos mit...
First projections of EU Parliament election results ( images2.imgbox.com ) Englisch
Source
Deutschland: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche ( www.zdf.de )
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba Anklage erhoben. In der 14-seitigen Schrift wird ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung...
ich_iel ( infosec.pub )
AfD nicht, Linke nicht, Grüne und SPD auch eigentlich ganz böse, über BSW reden wir nicht. Hoffen auf eine schwarz-gelbe Mehrheit?
Atom-Laufzeitverlängerung : Unionsfraktionsspitze dringt auf Untersuchungsausschuss ( www.zeit.de )
Archivlink
Greens ‘will not back von der Leyen’ for re-election if she does deal with far right ( www.theguardian.com ) Englisch
Terry Reintke, the German Green MEP chair, said her group would “absolutely” not support von der Leyen – the incumbent centre-right commission president who is seeking a second term – if she made a deal with the Italian prime minister Giorgia Meloni’s group in the European parliament, the European Conservatives and...
Ich🐮⁉️🖥️iel ( discuss.tchncs.de )
Es ist mir jetzt innerhalb von wenigen Wochen zum zweiten verdickten mal passiert. Das erste mal wars der Kernel der im Arsch war und jetzt gerade mein Internet. Habe aber auch kein Bock wieder Stunden lang Probleme zu beheben, also gibts mal wieder eine Neuinstallation.
EU countries vent anger with Hungary’s “pattern of behaviour” which increasingly often blocks EU foreign policy decisions and prevents progress on crucial military aid for Ukraine ( www.euractiv.com ) Englisch
Archived link...
Und täglich grüßt die Umfrage ( infosec.pub )
https://midgard.opinary.com/compasses/tagesspiegel/sollte-das-fr-2035-geplante-verbrennerau
Von der Leyen faces Socialist revolt over her far-right flirtation with Meloni ( www.politico.eu ) Englisch
‘They call us Nazis’: inside the wealthy German town where the far right is on the rise ( www.theguardian.com ) Englisch
Faeser zu Sylt-Video: "Aufpassen, dass sich Werte nicht verschieben" ( www.tagesschau.de )
We need to talk about Chinese and US influence in Europe’s energy industry, European researchers say ( theconversation.com ) Englisch
The EU’s climate agenda is in trouble. The Green Deal, which aims to slash the bloc’s carbon emissions by 55% by 2030, had started off promisingly after several major pieces of legislation were adopted, including its ban on the sale of new combustion-powered vehicles from 2035 and new carbon border tax....
CDU-Chef Merz in den tagesthemen: "Rücken nicht raus aus der Mitte" ( www.tagesschau.de )
ich💾iel ( discuss.tchncs.de )
Bundestag beschließt Einführung eines jährlichem Veteranentags ( www.tagesschau.de )