Ich glaube so langsam das es echt ein Problem ist das man nur für verfassungswidrige taten belangt werden kann aber nicht für den Versuch immer und immer wieder verfassungswidrige Gesetze durchzusetzen.
Wenn sowas auch Konsequenzen hätte würde diese Diskussion wohl nicht zum drölfbrillionsten mal im Raum stehen sondern wäre schon lange mit einem Satz aus einem oder weniger Worte beendet. Nein, niemals.
Ich würde hier die faschistischen Überwachungsfantasien einer sozialdemokratischen Politikerin nicht direkt mit Rechts gleichsetzen.
Das verharmlost nämlich mal wieder, was die echten Nazis für widerliche Allmachtsfantasien haben!
Aber ja, auch noch mal für Frau Faesser zum mitschreiben: "Dass anlasslose Massenüberwachung verfassungswidrig ist, hat das Verfassungsgericht gesagt!!!11!"
Woher kommt eigentlich dieser Fetisch von deutschen Innenministern immer wieder, als würden sie unter ständiger Amnesie leiden, die Vorratsdatenspeicherung zu fordern?
Eine Antidemokratische Person, von der resterampe der deutschen Politik! Möge sich dieses Stück menschlichen Abfalls ordnungsgemäß im sondermüll entsorgen lassen, auf dass Deutschland ein endanger für derartigen müll findet!
Korrekturen aufgrund Diskriminierung gegenüber hart arbeitenden personen im horizontalgewerbe.
