Mehr als 60.000 Jugendliche beteiligten sich an der inoffiziellen U18-Wahl. Sie behält ihren Namen, obwohl das Wahlalter bei der EU‑Wahl bereits auf 16 Jahre gesenkt wurde. Zwei Drittel der Stimmen kommen aus nur zwei Bundesländern. Im Osten gibt es riesige Abstände zwischen dem Gewinner und den anderen Parteien. Ein...
Beim Katholikentag sinniert der Kanzler darüber, wie rechtspopulistische Parteien überhaupt so groß geworden sind in Europa. Und über die Gegenmittel, die er für sinnvoll hält....
Wow, wie kann man das Urteil vom Verfassungsgericht so falsch deuten? Die Finanzierung zu streichen hat exakt die gleichen Hürden wie das Verbot, abgesehen von der Relevanz in der Parteienlandschaft.
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit....
Souveränität des Volkes scheint es bei dir nicht zu geben. Dass die Ukrainer selbst keinen Bock mehr darauf hatten ein Vasallenstaat Russlands zu sein, scheint ja vollkommen absurd zu sein. Das wurde offensichtlich alles von westlichen Mächten eingefädelt.
Als jemand, der beide Welten erlebt hat: Mit Emotionen zu leben ist schon geiler. Ohne dümpelt man nur so vor sich hin, hat keine Tiefen, aber auch keine Höhen.
Er sieht halt täglich, was er verpasst, wenn er positive (aber auch negative) Emotionen bei anderen beobachtet. Deshalb finde ich deinen Vergleich nicht wirklich treffend.
Zuletzt hatte unter anderem BMW-Vorstandschef Oliver Zipse das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselautos vom Jahr 2035 an scharf kritisiert: „Wer sich die Fakten anschaut, der sieht, dass eine Anpassung unumgänglich ist. Mit dem Aus im Jahr 2035 ist eine gesamte Industrie erpressbar geworden“, sagte Zipse Mitte Mai in einem Gespräch mit der F.A.Z. „Denn jeder internationale Wettbewerber, jeder Lieferant weiß: Die sind abhängig von einer einzigen Technologie. Damit hebeln Sie Marktmechanismen aus und machen zum Beispiel die dafür benötigten Rohstoffe deutlich teurer.“
Ich verstehe nicht so ganz, was der gute Herr mir hiermit sagen will. Kann das wer erklären? Teile für Verbrennermotoren werden jetzt teurer, weil die Lieferanten die Preise hochtreiben? Vielleicht hätte es geholfen nicht von einer einzigen Technologie abhängig zu sein.
Ah, das bezog sich dann doch auf die E-Auto Produktion. Dann war es auf jeden Fall komisch formuliert. Kann das Argument aber nach wie vor nicht richtig nachvollziehen, da das selbe Problem ja auch beim Verbrennermotor bestand. Der hatte ja jahrzehntelang ebenfalls ein Monopol.
Eine tolle Demokratie ist nur so lang toll, wie alle Regierungsvertreter und die Bevölkerung diese auch aufrecht erhalten. Wenn Politiker Parolen, die unter die Meinungsfreiheit fallen, strafbar machen und friedliche Demonstrationen unter Polizeigewalt aufgelöst werden (auf denen keine Straftaten begangen wurden). Wenn mit zweierlei Maß gemessen wird bei Protesten verschiedener Lager (Klimaprotest vs Bauernprotest, Coronaproteste vs Proteste für Gaza), dann wird damit die Demokratie langsam aber stetig ausgehöhlt.
Ein Video dokumentiert, wie ein Polizist auf einen Reporter der „Berliner Zeitung“ einschlägt. Die Linke fordert eine Stellungnahme der Innensenatorin....
Umso ironischer, dass der komplette Räumungseinsatz schon rechtlich sehr fragwürdig ist. Dann noch die Pressefreiheit so mit den Fäusten zu bearbeiten. Hoffentlich rollen da noch Köpfe bei den Entscheidern dieses Einsatzes.
Der erste Satz im Statement des Auswärtigen Amtes ist dieser hier:
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft, die Deutschland immer unterstützt hat. Deutschland respektiert seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte.
Ich kann da keine Delegitimation des ICC herauslesen.
Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind....
Da interpretierst du imo zu viel herein. In den ersten Absätzen steht doch drin, dass es das gute Recht des IGHs ist diese Haftbefehle zu erlassen und deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. Damit wird zumindest die Möglichkeit eines israelischen Fehlverhaltens aufgetan. Das ist mehr als wir bisher bekommen haben.
Die Karte fand ich echt interessant, gerade in Bezug auf die aktuellen Diskussionen um PV auf Äckern oder Windkraft. Schön sieht man, wie viel mehr Platz Energiepflanzen brauchen und dass Golfplätze oder Weihnachtsbaumanbau mehr Fläche verbrauchen als PV fand ich auch interessant....
Gibt es irgendwo infos wie die Chancen für bestimmte Parteien stehen ins Parlament einzuziehen? Ich kann mich mit keiner der großen Parteien so richtig identifizieren, aber ich will meine Stimme auch nicht an ne Partei verschenken die nachher eh nicht ins Parlament kommt. Die einzige Info die ich gefunden habe ist dass die...
Die EU-Grüne ist aber nochmal ein anderer Schnack. Da es da keinen Fraktionszwang gibt, stimmen die Parlamentarier wirklich nach ihrem Gewissen ab. Unter anderem haben die deutschen Grünen zB gegen die Asylreform gestimmt.
Führende Wirtschaftsinstitute fordern zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse dringend erforderlich....
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln....
Zuallererst gewinnt man Zeit. Die AfD kann schon mit einem Drittel der Stimmen gehörigen Schaden anrichten und das sie die bekommt, ist in ostdeutschen Bundesländern nicht unwahrscheinlich.
Dann, wenn die AfD weg ist, wird auch der Medienfokus sich wieder verschieben. Migration ist doch nur ein riesiges Thema, weil das permanent mit Lügen und Halbwahrheiten gepusht wird. Der ganze demokratische Diskurs wurde über Jahre vergiftet zu einem Punkt, wo auch die CDU nur noch billigsten Populismus bemüht. Das sich das wieder normalisiert, ist keine zwingende Folge, aber zumindest besteht die Chance darauf.
Zum Präzedenzfall, die gibt es doch schon? Die AfD wäre nicht die erste Partei, die verboten wurde. Ich sehe diese Angst auch aufgrund der hohen Hürden eines Parteiverbotes als ungerechtfertigt an.
Die AfD ist auch deshalb erfolgreich, weil sie sich an keine Spielregeln halten muss. Sie schert sich schlicht nicht um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Forderungen. Das Migrationsthema zB lässt sich viel leichter "lösen", wenn man nicht so wie die Regierung an die Verfassung gebunden ist. Das trifft auch auf faktenbasierte Argumentation zu. Darauf fallen leider sehr viele Menschen herein.
Und dass die Demokratie anfällig für solche Übernahmen ist und es wahnsinnig schwer wird, davon zurückzukommen, sieht man an ausreichend Beispielen in der Vergangenheit und Gegenwart (Nazideutschland, Türkei, Ungarn, Russland usw)
Die Frage ist da halt, wie groß der Anteil der "Wutbürger" ist und wie vielen wirklich nicht klar ist, wofür diese Partei steht und was sie erreichen will, bzw was für Konsequenzen ihre Wahl nach sich zieht.
Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll man in Deutschland dann sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen ableisten können. Ein Pflicht-Gesellschaftsjahr hatte die CDU bereits vor zwei Jahren in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Neu sind nun die Änderungen zur Wehrpflicht.
In Sachsen zB gab es schon ewig das Abitur nach 12 Jahren und das hat da problemlos funktioniert. Der Wert des sächsischen Abiturs im Vergleich war auch immer ziemlich hoch.
Die Bereiche leiden unter der Aussetzung, weil sie jämmerlich kaputt gespart werden. Das wird sich auch nicht verändern, wenn man da haufenweise unmotivierte junge Leute drauf schmeißt. Zivildienst war auch damals nur ein Pflaster für die Symptome eines kaputten Systems. Wenn man da jetzt ein neues Pflaster draufklebt, verzögert das höchstens das Zusammenbrechen ein Stück.
Ja, weil das mit dem alten Zivildienst so super funktioniert hat. Schau dir doch mal die Abbruchraten in der Pflegeausbildung an (46% in NRW): Die Arbeitsbedingungen sind einfach so scheiße, dass sich das kaum jemand antun will. Da mangelt es nicht an Interesse.
If you have flexible work times you can usually schedule your bike ride to avoid the rain. Rain radar helps tremendously. I am currently in the Netherlands and had to use rain protection clothes a maximum of 10 times in 2 years.
Theoretisch hat der Staat die Daten, allerdings schwirren die in unterschiedlichen Datenbanken herum und sind nicht miteinander verknüpft. Das ist ein riesiges Problem bei der Digitalisierung und das datenschutzkonform umzusetzen wird als großes Problem gesehen.
Vielleicht sollte die Linke mal daran arbeiten nicht unter 5% zu krebsen, anstatt sich über die Wahlrechtsreform aufzuregen.
Abgesehen davon, finde ich die 5% Hürde auch doof, die neue Regelung der Direktmandate aber gut. Eine atmende Grenze, dass maximal 5% (vielleicht auch 10%) der gültig abgegebenen Stimmen verfallen, wäre viel angebrachter.
Die Grünen sind zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt. Parteiveranstaltungen können selbst in der Provinz nur unter Polizeischutz stattfinden. Was macht das mit der Basis?
In the post shared by Musk, the account lamented the presence of humanitarian groups in the Mediterranean Sea that rescue migrants from distressed vessels....
Did you ever argue with one of the AfD voters? They don't take facts well, they don't care about facts anymore. It's a bit like arguing with conspiracy theorists.
Simulierte Jugend-Europawahl: SPD gewinnt die meisten Stimmen – AfD im Osten weit vorne ( www.rnd.de )
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Kanzler Scholz ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren ( www.saechsische.de )
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Gegen Ziele in Russland: Berlin erlaubt Einsatz deutscher Waffen ( www.zdf.de )
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Emotionale Taubheit: Ich, Mann, abgestumpft ( archive.is )
Die selbe Umfrage noch einmal? ( infosec.pub )
https://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-beklagt-online-abstimmung-ueber-verbrennerverbot-manipuliert-19743663.html
Rassismus auf Urlaubsinsel - Erneuter Vorfall auf Sylt: Schwarze Frau angegriffen ( www.t-online.de )
Auf Sylt ist es offenbar erneut zu einem rassistischen Vorfall gekommen. Eine schwarze Frau berichtet auf Instagram von einem Angriff....
Berliner Polizei prüft Ermittlungen: Beamter schlägt Journalist bei Räumung der Humboldt-Universität ( www.tagesspiegel.de )
Ein Video dokumentiert, wie ein Polizist auf einen Reporter der „Berliner Zeitung“ einschlägt. Die Linke fordert eine Stellungnahme der Innensenatorin....
Verbrechen im Nahostkrieg: "Deutschland muss sich gerade jetzt zum Strafgerichtshof bekennen" ( archive.is )
Dass ein Staat demokratisch ist, heiße leider nicht, dass er deswegen keine Kriegsverbrechen begehen kann, sagt der Völkerrechtler Kai Ambos....
Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer ( www.spiegel.de )
Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind....
Flächennutzung in Deutschland ( discuss.tchncs.de )
Die Karte fand ich echt interessant, gerade in Bezug auf die aktuellen Diskussionen um PV auf Äckern oder Windkraft. Schön sieht man, wie viel mehr Platz Energiepflanzen brauchen und dass Golfplätze oder Weihnachtsbaumanbau mehr Fläche verbrauchen als PV fand ich auch interessant....
Welche Kleinstpartei hat chancen ins EU-Parlament einzuziehen?
Gibt es irgendwo infos wie die Chancen für bestimmte Parteien stehen ins Parlament einzuziehen? Ich kann mich mit keiner der großen Parteien so richtig identifizieren, aber ich will meine Stimme auch nicht an ne Partei verschenken die nachher eh nicht ins Parlament kommt. Die einzige Info die ich gefunden habe ist dass die...
G20 plant Vermögensabgabe für Milliardäre ( m.focus.de )
Die Kommentare sind wirklich wild, das lustigste, das ich dort bisher gefunden habe:...
Ökonomen fordern Sondervermögen: 600 Milliarden Euro für die Infrastruktur? ( www.tagesschau.de )
Führende Wirtschaftsinstitute fordern zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse dringend erforderlich....
Kommentar zum OVG-Urteil: Ein Verbot der AfD ist überfällig ( www.tagesschau.de )
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln....
CDU stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht ( www.tagesschau.de )
Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll man in Deutschland dann sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen ableisten können. Ein Pflicht-Gesellschaftsjahr hatte die CDU bereits vor zwei Jahren in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Neu sind nun die Änderungen zur Wehrpflicht.
Mehr Vorsorge soll Zahl der Suizide senken ( www.tagesschau.de )
The cycling revolution in Paris continues: Bicycle use now exceeds car use ( english.elpais.com ) Englisch
Klimageld: Das Bundesfinanzministerium kann es ab 2025 auszahlen ( www.wiwo.de )
Linke klagt gegen Wahlrechtsreform und Fünf-Prozent-Hürde: Gregor Gysi Interview ( archive.is )
Warum Deutschland für internationale Fachkräfte so unattraktiv ist ( www.deutschlandfunk.de )
Die Basis der Grünen: "Wie im Horrorfilm" ( archive.is )
Die Grünen sind zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt. Parteiveranstaltungen können selbst in der Provinz nur unter Polizeischutz stattfinden. Was macht das mit der Basis?
Elon Musk attacked German support for migrants and promoted a call to support the AfD, a far-right extremist political party ( www.businessinsider.com ) Englisch
In the post shared by Musk, the account lamented the presence of humanitarian groups in the Mediterranean Sea that rescue migrants from distressed vessels....