Die AfD ist mit ihrer Berufung gescheitert: Sie darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführt und entsprechend beobachtet werden....
Am Samstag haben sich mehrere Menschen mit einem Banner einem AfD-Wahlkampfstand genähert. Einsatzkräfte bildeten eine Polizeikette. Es kam zu keiner direkten Auseinandersetzung....
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich zu den großen Demonstrationen gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) geäußert....
Nach einem gewalttätigen politischen Streit an der Universität Hamburg hat Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) die Tat scharf verurteilt....
Eine erneute Kundgebung es islamistischen Netzwerks "Muslim Interaktiv" am Sonnabend in Hamburg ist friedlich verlaufen. Die Demonstration im Stadtteil St. Georg wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, es galten strenge Auflagen....
Bayerns Ministerpräsident Söder hat einen neuen SMS-Kontakt - mit Italiens Regierungschefin Meloni. Das im Vorfeld umstrittene Treffen in Rom wertet er als positiv. In vielen politischen Fragen gebe es Gemeinsamkeiten....
Vor einer Woche wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke beim Plakatieren zusammengeschlagen. Nun schildert er die Szene aus seiner Sicht und äußert sich kämpferisch: Er werde sich nicht mundtot machen lassen....
In der evangelischen Kirche gibt es das glaube ich weniger, aber ein großer Teil der Fundamentalisten kommt auch von amerikanischen Gruppen wie den Mormonen, die hier missionieren
Knapp einen Monat vor den Europawahlen haben sich die regierende HDZ und die rechtsextreme DP darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden. Die DP soll das neu geschaffene Ministerium für Demografie anleiten – "für das Überleben des kroatischen Volkes"....
Der Berliner AfD-Fraktionsvize Thorsten Weiß lädt am Wochenende zu einem Vernetzungstreffen. Kritiker halten die Veranstaltung für brandgefährlich, in der AfD selbst zeigen sich viele demonstrativ unbeeindruckt....
Im Norden von Gelsenkirchen ist eine Scheibe am Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen worden. Die Partei hat Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag....
Vier Tage nach dem Angriff auf den Europapolitiker der SPD, Matthias Ecke und Wahlhelfer der Grünen, sind in Dresden wieder Politiker der Grünen angegriffen worden....
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt macht die AfD Wahlkampf gegen die AfD. Der Thüringer Parteichef Björn Höcke wirbt auf Wahlplakaten für die Alternative zur Alternative....
Sechs Thüringer Polizisten sollen Dienstgeheimnisse an Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Knockout 51" weitergegeben haben. Gegen die Beamten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Gera....
In Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Mann aus der Neonaziszene erhoben, nachdem ein angeblicher Überfall von Linksextremisten auf einen seiner Bekannten stattgefunden hat. Es wird vermutet, dass die schweren Verletzungen, die das Opfer erlitt, zwischen den beiden Männern abgesprochen waren....
Hanna S. soll in Budapest Personen mit einem Schlagstock und Pfefferspray angegriffen haben, die sie zum rechtsextremen Spektrum zählte. Nun wurde sie in Nürnberg festgenommen....
Ein unbekannter Mann hat die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt" angegriffen und dabei leicht verletzt. Sie wurde ambulant im Krankenhaus behandelt....
Die europäischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen warnten die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Zusammenarbeit mit der nationalkonservativen EKR. Ansonsten wäre eine Unterstützung für ihre Wiederwahl ausgeschlossen....
Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll man in Deutschland dann sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen ableisten können. Ein Pflicht-Gesellschaftsjahr hatte die CDU bereits vor zwei Jahren in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Neu sind nun die Änderungen zur Wehrpflicht.
Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Ecke hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer der mutmaßlichen Täter wird dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Ecke selbst meldete sich aus dem Krankenhaus....
In Bayern wurden laut der Beratungsstelle B.U.D. im vergangenen Jahr 125 Angriffe rechter Gewalt auf 163 Betroffene verübt. Im Schnitt kam es danach jeden dritten Tag zu einem Angriff aus rassistischen, antisemitischen oder anderen rechten Motiven....
Die Kreisvorsitzende der Linken in Rostock, Nurgül Senli, ist nach eigenen Worten am Wochenende Opfer von Beleidigungen und Bedrohung geworden. Die Polizei ermittelt in dem Fall und nahm einen 37-jährigen Tatverdächtigen fest....
Eine neue Untersuchung spricht von starker Zunahme der Aktivitäten im letzten Jahr. Entsprechende Gruppen sind auf Facebook verboten, Meta hat das Problem offenbar nicht im Griff...
In der Regel vertraue ich auf mein Gewissen und meine Moralvorstellungen.
Alle meine Meinungen und größeren Moralvorstellungen basieren auf drei Grundannahmen:
Alle Menschen sind von Geburt an gleich viel Wert.
Das oberste Ziel aller Handlungen sollte die Maximierung des Glückes auf der Welt sein.
Menschen sind von Natur aus kooperative Wesen.
Diese Grundannahmen basieren teilweise auf meiner Sozialisation und teilweise auf den Philosophien von Leuten, die ich bewundere oder wertschätze.
Das wissenschaftliche Standards und Annahmen sich mit der Zeit ändern ist als Argument hinfällig. Wenn wir als Gesellschaft Entscheidungen treffen wollen, sind wir darauf angewiesen, dass wir ein möglichst übersichtliches und genaues Bild der Realität haben. Der Zuverlässigste Weg ein solches Bild zu erzeugen besteht in „der Wissenschaft“.
Natürlich fließen die Vorstellungen von Wissenschaftlern in die Interpretation von Beobachtungen ein, wie man z.B. daran erkennen kann, dass früher Gräber mit zwei männlichen Skeletten als Gräber von zwei Brüdern oder engen Freunden interpretiert wurden, statt als homosexuelles Paar. Dadurch das wichtige Studien aber von vielen verschiedenen Wissenschaftlern, deren politische und gesellschaftliche Vorstellungen sich unterscheiden, überprüft und unterschiedlich gedeutet werden, kann die Wahrscheinlichkeit einer Fehlinterpretation aber drastisch gesenkt werden.
Kurz: Der wissenschaftliche Konsens ist keine Grundlage für Moral, sondern liefert eine Beschreibung der Realität. Es gibt keine hundertprozentige Garantie dafür, dass diese Beschreibung bzw. deren Interpretation korrekt ist, aber sie ist die zuverlässigste Beschreibung, die wir haben. Deshalb sollten wir darauf vertrauen, dass sie uns akkurate Informationen liefert. Wissenschaftliche Erkenntnisse in Vorhinein pauschal abzulehnen, weil in der Vergangenheit andere Erkenntnisse widerlegt wurden, halte ich für nicht zielführend.
Ich störe mich etwas an dem Begriff „Extremismus“, weil dieser ein verfassungsrechtlicher Begriff ist, der sich vor allem eine Ablehnung des aktuell existierenden Staates bezieht.
Ein Demokrat im Iran wäre genauso ein Extremist, wie ein Neonazi in Deutschland.
Es gibt auch signifikante Unterschiede zwischen den „Arten“ des Extremismus. So wollen beispielsweise rechte Extremisten mehr Ungleichbehandlung, während linke Extremisten weniger Ungleichbehandlung wollen.
Der Aussage, dass Menschen, die ihre politischen Überzeugungen auf Religionen aufbauen, in 2024 keinen Platz mehr haben sollten, stimme ich aber erst mal zu.
CDU-Generalsekretär Linnemann hält eine mögliche Koalition mit den Grünen für problematisch. Er schließe diese nicht aus, bevorzuge jedoch ein bürgerliches Bündnis, sagte er der "Bild am Sonntag".
Der linke Twitch-Streamer „Dracon“ hat Cicero in seiner von ihm verfassten „Quellenliste“ dafür kritisiert, dass diese Robert Habeck falsch zitiert haben und Dokumente gefälscht haben....
In response to protesters calling for a 'caliphate' in Germany last week, hundreds of people took to the streets of Hamburg to voice support for democracy. The latest rally was organized by secular Islamic groups....
Zwei Grünen-Politiker wurden am Donnerstagabend in Essen beleidigt, einer davon verletzt. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Doch seine Bürgernähe will Kommunalpolitiker Fliß nicht aufgeben....
Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke in Dresden hat sich ein Tatverdächtiger gestellt. Nach Angaben des LKA Sachsen meldete sich der 17-Jährige in der Nacht auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der Ecke niedergeschlagen habe....
Versuchter Brandanschlag auf linkes Zentrum in Bayern ( taz.de )
Der linke Treffpunkt Stern in Aschaffenburg steht im Fadenkreuz von Neonazis und Querdenker*innen. Nun wurde versucht, ihn in Brand zu setzen....
Urteil in Münster: Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen ( www.zeit.de )
Die AfD ist mit ihrer Berufung gescheitert: Sie darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführt und entsprechend beobachtet werden....
Reutlingen: Polizei verhindert mutmaßliche Störaktion an AfD-Wahlkampfstand ( www.swr.de )
Am Samstag haben sich mehrere Menschen mit einem Banner einem AfD-Wahlkampfstand genähert. Einsatzkräfte bildeten eine Polizeikette. Es kam zu keiner direkten Auseinandersetzung....
»Traurig, wenn auch nicht überraschend«: Antisemitismusbeauftragter Felix Klein verurteilt ESC-Proteste ( www.spiegel.de )
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich zu den großen Demonstrationen gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) geäußert....
Uni Hamburg: Gewalttätiger Streit nach Vorlesung zu Antisemitismus ( www.ndr.de )
Nach einem gewalttätigen politischen Streit an der Universität Hamburg hat Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) die Tat scharf verurteilt....
Mindestens 1.400 Teilnehmende bei Islamisten-Demo in Hamburg ( www.ndr.de )
Eine erneute Kundgebung es islamistischen Netzwerks "Muslim Interaktiv" am Sonnabend in Hamburg ist friedlich verlaufen. Die Demonstration im Stadtteil St. Georg wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, es galten strenge Auflagen....
Söder sieht Gemeinsamkeiten mit Meloni ( www.tagesschau.de )
Bayerns Ministerpräsident Söder hat einen neuen SMS-Kontakt - mit Italiens Regierungschefin Meloni. Das im Vorfeld umstrittene Treffen in Rom wertet er als positiv. In vielen politischen Fragen gebe es Gemeinsamkeiten....
Mannheim: Polizeigewerkschafter will "Interventionalistische Linke" anzeigen ( www.nd-aktuell.de )
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mannheim will Strafanzeige gegen die Interventionistische Linke (IL) Rhein-Neckar erstatten....
SPD-Politiker Ecke über den Angriff: »Es gab kein Wortgefecht, es kam einfach der Schlag« ( www.spiegel.de )
Vor einer Woche wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke beim Plakatieren zusammengeschlagen. Nun schildert er die Szene aus seiner Sicht und äußert sich kämpferisch: Er werde sich nicht mundtot machen lassen....
Gegen Abtreibung: AfD demonstriert mit strenggläubigen Christen ( www.br.de )
Abtreibungen liberalisieren? Nein, sagen viele gläubige Christen und protestieren gegen Schwangerschaftsabbrüche....
Antifa Stuttgart bekennt sich zu Störaktion gegen AfD in Stuttgart ( www.tagesschau.de )
In Baden-Württemberg wurden zwei Landtagsabgeordnete verletzt, als junge Leute AfD-Abgeordnete bedrängten....
Rechtsextreme Ausflüge: Hitlergruß, SS-Uniform, Militärfahrzeug – Neonazis sorgen am Vatertag für Empörung ( www.ksta.de )
Rechtsextreme Vorfälle an Christi Himmelfahrt sorgen in Sachsen für Empörung. Bereits im Vorjahr nutzten Neonazis den Vatertag....
"Ministerium für Demografie": Kroatien wagt einen Rechtsruck ( de.euronews.com )
Knapp einen Monat vor den Europawahlen haben sich die regierende HDZ und die rechtsextreme DP darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden. Die DP soll das neu geschaffene Ministerium für Demografie anleiten – "für das Überleben des kroatischen Volkes"....
Rechtsextreme Prominenz versammelt sich auf "Buchmesse" von Berliner AfD-Fraktionsvize ( www.rbb24.de )
Der Berliner AfD-Fraktionsvize Thorsten Weiß lädt am Wochenende zu einem Vernetzungstreffen. Kritiker halten die Veranstaltung für brandgefährlich, in der AfD selbst zeigen sich viele demonstrativ unbeeindruckt....
Deutsche Bahn: Roboterhund Spot ertappte keinen Sprayer ( www.heise.de )
Gelsenkirchen: Scheibe an Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen ( www.zeit.de )
Im Norden von Gelsenkirchen ist eine Scheibe am Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen worden. Die Partei hat Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag....
Grünen-Politikerin in Dresden bedroht und bespuckt: Tatverdächtige gefasst | MDR.DE ( www.mdr.de )
Vier Tage nach dem Angriff auf den Europapolitiker der SPD, Matthias Ecke und Wahlhelfer der Grünen, sind in Dresden wieder Politiker der Grünen angegriffen worden....
Höckes alternative Liste: Chronik des AfD-Machtkampfes in Saalfeld-Rudolstadt | MDR.DE ( www.mdr.de )
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt macht die AfD Wahlkampf gegen die AfD. Der Thüringer Parteichef Björn Höcke wirbt auf Wahlplakaten für die Alternative zur Alternative....
Thüringen: Polizisten sollen Informationen an Neonazis weitergereicht haben - Ermittlungen | MDR.DE ( www.mdr.de )
Sechs Thüringer Polizisten sollen Dienstgeheimnisse an Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Knockout 51" weitergegeben haben. Gegen die Beamten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Gera....
Chemnitz: Angeblicher Antifa-Überfall war abgesprochene Selbstverstümmelung ( www.hasepost.de )
In Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Mann aus der Neonaziszene erhoben, nachdem ein angeblicher Überfall von Linksextremisten auf einen seiner Bekannten stattgefunden hat. Es wird vermutet, dass die schweren Verletzungen, die das Opfer erlitt, zwischen den beiden Männern abgesprochen waren....
Nürnberg: Mutmaßlich gewalttätige Linksextreme festgenommen ( www.spiegel.de )
Hanna S. soll in Budapest Personen mit einem Schlagstock und Pfefferspray angegriffen haben, die sie zum rechtsextremen Spektrum zählte. Nun wurde sie in Nürnberg festgenommen....
Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey bei tätlichem Angriff leicht verletzt ( www.rbb24.de )
Ein unbekannter Mann hat die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt" angegriffen und dabei leicht verletzt. Sie wurde ambulant im Krankenhaus behandelt....
EU Sozialdemokraten, Grüne und Liberale warnen von der Leyen: Nein zum Rechtsbündnis ( www.euractiv.de )
Die europäischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen warnten die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Zusammenarbeit mit der nationalkonservativen EKR. Ansonsten wäre eine Unterstützung für ihre Wiederwahl ausgeschlossen....
CDU stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht ( www.tagesschau.de )
Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll man in Deutschland dann sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen ableisten können. Ein Pflicht-Gesellschaftsjahr hatte die CDU bereits vor zwei Jahren in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Neu sind nun die Änderungen zur Wehrpflicht.
ich👁️➡️🖥️📱iel ( discuss.tchncs.de )
Islamisten, Linksextreme – und Koranverbrennungen: Experte vor Schwedens ESC „ziemlich besorgt“ ( www.merkur.de )
Ein europäisches Großevent in einer 300.000-Einwohner-Stadt: Der Eurovision-Songcontest (ESC) gastiert 2024 in Schweden – genauer gesagt in Malmö....
Polizei-Ausstellung: Geschichtsrevisionismus als Werbeaktion [Interview] ( www.nd-aktuell.de )
Herr Ortmeyer, Sie kritisieren die Ausstellung »Handlungsspielräume. Frankfurter Polizeibeamte im Nationalsozialismus« scharf. Was ist Ihre Kritik?...
Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen ( www.n-tv.de )
Angriff auf SPD-Politiker: Verdächtiger soll rechtsextremen Hintergrund haben ( www.tagesschau.de )
Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Ecke hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer der mutmaßlichen Täter wird dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Ecke selbst meldete sich aus dem Krankenhaus....
Rechte Gewalt in Bayern: Jeden dritten Tag ein Angriff ( www.br.de )
In Bayern wurden laut der Beratungsstelle B.U.D. im vergangenen Jahr 125 Angriffe rechter Gewalt auf 163 Betroffene verübt. Im Schnitt kam es danach jeden dritten Tag zu einem Angriff aus rassistischen, antisemitischen oder anderen rechten Motiven....
Deutsche Polizei beendet Neonazi-Konzert im Wald bei Wittlich ( www.wort.lu )
Knapp 60 Anwesende wurden kontrolliert, die Polizei sprach Platzverweise aus. In der Region sind solche Vorfälle nicht neu....
Zerstörte Wahlplakate und rassistische Beleidigungen: Passanten in Rostock verhindern Angriff auf Politikerin ( www.ndr.de )
Die Kreisvorsitzende der Linken in Rostock, Nurgül Senli, ist nach eigenen Worten am Wochenende Opfer von Beleidigungen und Bedrohung geworden. Die Polizei ermittelt in dem Fall und nahm einen 37-jährigen Tatverdächtigen fest....
Auf Facebook organisieren sich hunderte rechtsextreme US-Milizen ( www.derstandard.de )
Eine neue Untersuchung spricht von starker Zunahme der Aktivitäten im letzten Jahr. Entsprechende Gruppen sind auf Facebook verboten, Meta hat das Problem offenbar nicht im Griff...
Wo sich die Befürworter eines Kalifats und Rechte ähneln ( www.sueddeutsche.de )
Bitte jemand mal die Paywall ausdribbeln.
Vor CDU-Bundesparteitag – Linnemann spricht sich gegen Koalition mit Grünen aus ( www.tagesschau.de )
CDU-Generalsekretär Linnemann hält eine mögliche Koalition mit den Grünen für problematisch. Er schließe diese nicht aus, bevorzuge jedoch ein bürgerliches Bündnis, sagte er der "Bild am Sonntag".
Interview mit Jakob Springfeld: "Neue Dimension? Das ist brutale Normalität im Osten!" ( www.n-tv.de )
cross-posted from: https://feddit.de/post/11777125...
"Konservatives" Magazin "Cicero" mahnt linken Twitch-Streamer und "Volksverpetzer" für Faktencheks ab
Der linke Twitch-Streamer „Dracon“ hat Cicero in seiner von ihm verfassten „Quellenliste“ dafür kritisiert, dass diese Robert Habeck falsch zitiert haben und Dokumente gefälscht haben....
Hamburg: Hundreds protest against 'caliphate' rally – DW – 05/04/2024 ( www.dw.com )
In response to protesters calling for a 'caliphate' in Germany last week, hundreds of people took to the streets of Hamburg to voice support for democracy. The latest rally was organized by secular Islamic groups....
Nordrhein-Westfalen: Grünen-Politiker in Essen angegriffen: "Lasse mich nicht einschüchtern" ( www.tagesschau.de )
Zwei Grünen-Politiker wurden am Donnerstagabend in Essen beleidigt, einer davon verletzt. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Doch seine Bürgernähe will Kommunalpolitiker Fliß nicht aufgeben....
Sachsen - LKA: 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden ( www.deutschlandfunk.de )
Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke in Dresden hat sich ein Tatverdächtiger gestellt. Nach Angaben des LKA Sachsen meldete sich der 17-Jährige in der Nacht auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der Ecke niedergeschlagen habe....
Zustand deutscher Straßen und Schienen hat sich verschlechtert ( www.tagesschau.de )
Migration - Flüchtlingsbeauftragte der Kirchen kritisieren CDU-Forderung nach "Drittstaatenlösung" als unchristlich ( www.deutschlandfunk.de )