Bürgerinitiative Greifswald ( lemmy.world )
Vorweg: Sorry für die schlechte Qualität hab den Zettel direkt vor Wut zerknüllt....
"Freie Sachsen" setzen Kopfgeld in Höhe von 100€ auf "Linksextreme Plakatabreißer" aus
Der Plakatwahlkampf in ganz Sachsen läuft an und die Straßen werden bald in den weiß-grünen Freiheitsfarben erstrahlen....
"Konservatives" Magazin "Cicero" mahnt linken Twitch-Streamer und "Volksverpetzer" für Faktencheks ab
Der linke Twitch-Streamer „Dracon“ hat Cicero in seiner von ihm verfassten „Quellenliste“ dafür kritisiert, dass diese Robert Habeck falsch zitiert haben und Dokumente gefälscht haben....
Kanzler Scholz ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren ( www.saechsische.de )
Beim Katholikentag sinniert der Kanzler darüber, wie rechtspopulistische Parteien überhaupt so groß geworden sind in Europa. Und über die Gegenmittel, die er für sinnvoll hält....
Söder sieht Gemeinsamkeiten mit Meloni ( www.tagesschau.de )
Bayerns Ministerpräsident Söder hat einen neuen SMS-Kontakt - mit Italiens Regierungschefin Meloni. Das im Vorfeld umstrittene Treffen in Rom wertet er als positiv. In vielen politischen Fragen gebe es Gemeinsamkeiten....
Ku Klux Klan Section Germany
Ich hab vor kurzem in meinem kleinen Hamburger Vorort einen Sticker von der oben genannten Gruppierung gefunden obwohl hier ansonsten nur sehr wenig rechter Kram zu sehen ist. Bisher hatte ich von denen noch nie etwas gehört und hab auch im Netz nicht großartig was gefunden außer dass die wohl in Bremen vor einigen Jahren mal...
Jan Böhmermann: Kein rechtliches Nachspiel für »Nazis keulen«-Spruch gegen die FPÖ ( www.spiegel.de )
In seinem »ZDF Magazin Royale« wetterte Jan Böhmermann gegen die rechtsextreme FPÖ und erhielt Strafanzeigen wegen Volksverhetzung. Für ein Ermittlungsverfahren gegen den Moderator reicht das allerdings nicht....
Wir haben jetzt eine Community auf Feddit.org
https://feddit.org/c/wehrhaftedemokratie...
Nach 4 Jahren: Richter in Berlin bestätigt Polizeigewalt ( www.nd-aktuell.de )
Am 1. Mai 2020 hatte sich Johannes Bauer coronakonform mit einer Freundin im Park zum Picknick verabredet, erklärt er am Donnerstag vor Gericht. Auf dem Weg zurück nach Hause sei er durch Berlin-Kreuzberg geschlendert und dabei auf eine Handvoll Demonstrierende gestoßen....
Lukas, 23, Bad Liebenwerda: „Alle wählen hier die AfD, sind wir deswegen rechtsextrem?“ ( www.berliner-zeitung.de )
Der Landkreis Elbe-Elster ist eine der strukturschwächsten Regionen Brandenburgs. Hier erhielt die AfD schon 2019 mehr als die Hälfte der Stimmen. Und jetzt? Ein Besuch im blauen Land....
Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig - Anzeige gegen Unschuldige erstattet | MDR.DE ( www.mdr.de )
Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen.
Gäste in Sylter Promi-Bar feiern mit ausländerfeindlichen Parolen ( www.spiegel.de )
Sie singen »Ausländer raus« zu den Klängen von Gigi D’Agostino: Ein Video in den sozialen Medien zeigt, wie Gäste in einer Sylter Bar rechtsradikale Parolen grölen. Das Lokal kündigt Konsequenzen an....
AfD-Wahlhelfer in Neubrandenburg mit Baseballschläger attackiert? ( www.nordkurier.de )
Ein 18-Jähriger hat Anzeige erstattet, weil er von zwei Maskierten angegriffen worden sein soll. Grund dafür könnte das Verteilen von AfD-Flyern sein....
Neues Unionspapier – So will Merz gegen Islamisten vorgehen ( www.t-online.de )
Die Union hat ein Papier mit Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islams erarbeitet. Unklar ist, in weit diese rechtlich umsetzbar sind....
Gegen Abtreibung: AfD demonstriert mit strenggläubigen Christen ( www.br.de )
Abtreibungen liberalisieren? Nein, sagen viele gläubige Christen und protestieren gegen Schwangerschaftsabbrüche....
Erst fliegen Eier, dann ein Schlag ins Gesicht: AfD-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen angegriffen ( www.ndr.de )
Der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz ist am Samstag in Nordhorn angegriffen und leicht verletzt worden. Die Polizei hat einen Mann gefasst. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen....
Islamistisches "Muslim interaktiv" ruft zu Demo in Hamburg auf: Hunderte Männer versammeln sich ( www.t-online.de )
Zahlreiche Menschen sind dem Protestaufruf von "Muslim Interaktiv" in Hamburg gefolgt. Die Gruppierung steht im Fokus des Verfassungsschutzes....
Diese Initiative macht auf schlaue Weise Rechtsextremen das Geschäft kaputt ( perspective-daily.de )
Bekannte Modeanbieter arbeiten daran, rechtsextreme Abkürzungen aus ihrem Sortiment zu entfernen. Eine neue Datenbank ist der Schlüssel....
Nach Angriff im Wahlkampf in Brandenburg: Göring-Eckardt fordert entschlossenere Polizei ( www.rnd.de )
Am Wochenende gab es mehrere Attacken auf Wahlkämpfer der Grünen. Betroffen war auch eine Veranstaltung mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in Brandenburg. Sie kritisiert nun die Passivität der Polizei....
Linksextreme verüben offenbar Brandanschlag auf Gartenhaus von Rheinmetall-Chef ( www.rnd.de )
Am Montagmorgen brennt das Gartenhaus des Vorstandschefs des Rüstungskonzerns Rheinmetall im niedersächsischen Hermannsburg....
Keine Räume für Rechte: Gastwirte sagen oft ab ( www1.wdr.de )
Für rechte Gruppen wird die Suche nach Räumlichkeiten für Treffen und Stammtische schwieriger. Gaststätten sagen zum Beispiel der AfD ab. Vor allem, wenn der öffentliche Druck wächst....
Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst ( netzpolitik.org )
Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben....
Mutmaßlicher "Reichsbürger" verletzt Polizisten am Knie ( www.ndr.de )
In Cuxhaven hat ein mutmaßlicher "Reichsbürger" einen Polizisten am Knie verletzt. Dieser sei vorerst nicht dienstfähig, teilte die Polizei am Montag mit....
AfD stellt im Bundestag Antrag gegen "'LSBTIQ*'-Propaganda" - queer.de ( www.queer.de )
Ein erstaunliches Mask-off, die Unterdrückung queerer Menschen wird 1:1 aus Russland übernommen. Hatte gedacht, die halten sich noch bis zur Bundestagswahl zurück.
Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt?
Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die...