Jan Böhmermann: Kein rechtliches Nachspiel für »Nazis keulen«-Spruch gegen die FPÖ ( www.spiegel.de )
In seinem »ZDF Magazin Royale« wetterte Jan Böhmermann gegen die rechtsextreme FPÖ und erhielt Strafanzeigen wegen Volksverhetzung. Für ein Ermittlungsverfahren gegen den Moderator reicht das allerdings nicht.
Viel Lärm um wenig: ZDF-Moderator Jan Böhmermann muss sich keinem Strafverfahren stellen, nachdem er in einer Ausgabe des »ZDF Magazin Royale« im Februar gegen die Partei FPÖ und ihren Chef Herbert Kickl deutlich ausgeteilt hatte. Rechte Medien hatten das als Mordaufruf gewertet.
Die Staatsanwaltschaft Mainz sammelte die Anzeigen, sah aber nun von einem Ermittlungsverfahren ab, das teilte sie dem österreichischen »Standard« mit. »Nach dem in den Anzeigen vorgetragenen Sachverhalt war kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben«, zitiert die Zeitung die Staatsanwaltschaft.
Böhmermann hatte in einer kalkuliert provokativen Ausgabe seiner Show eine Vielzahl von Skandalen um die rechtsextreme österreichische Partei und ihren Kanzlerkandidaten zusammengetragen. Inhaltlich war nicht viel Neues dabei, es ging unter anderem um die Nähe der FPÖ zu den »Identitären« und die Verwendung des Begriffs »Remigration«. Mehrfach benutzte Böhmermann ironisch den Begriff »Nazikeule«.
Besonders das Schlusswort der Sendung brachte Deutschlands und Österreichs Rechte und Rechtsextreme auf: »Liebe 3sat-Zuschauer:innen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.«
Das rechtspopulistische Internetportal »Nius« um Ex-»Bild«-Chef Julian Reichelt machte Stimmung gegen Böhmermann, ein AfD-Politiker berichtete von zwei Morddrohungen und stellt sie in den Kontext der Sendung. Ein ehemaliger FDP-Abgeordneter erstattete Strafanzeige.
Die Staatsanwaltschaft jedoch fand, die Formulierung »ein paar Nazis keulen« knüpfe an eine in der Sendung zitierte Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz an, der in einer Talkshow gesagt hatte: »Die Nazikeule bringt uns nicht weiter.« Diese Formulierung habe Böhmermann in der Sendung mehrfach humoristisch aufgegriffen.
Kurz: Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt.
