Wehrhafte Demokratie

"From the river to the sea" - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Beschränkung einer Pro-Palästina-Demonstration im Einzelfall rechtswidrig ( www.deutschlandfunk.de )

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einer Beschwerde gegen das Verbot der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“ bei einer Demonstration in München stattgegeben....

Wieder Prozess gegen Klimaaktivist in Ravensburg ( www.schwaebische.de )

Erneut muss sich derzeit ein sogenannter Klimaaktivist vor einem Ravensburger Gericht verantworten. Bei diesen Verhandlungen geht es im Kern zumeist darum: Wo enden Protestaktionen, wo beginnt der Rechtsbruch? Im Kern geht es aber auch um die Frage, wie schwierig es ist, darüber juristisch zu befinden....

Neonazis feiern Sonnenwende: Hitlerjugend reloaded ( taz.de )

Die Szenen wirken verstörend: In zwei Reihen marschieren die Neonazis hintereinander her. Sie tragen Fackeln, zwei Trommler führen den Zug an und geben den Takt vor. Die Männer tragen weiße Hemden, Cordarbeitshosen und Gürtel mit Koppelschlössern, die Frauen Röcke in gedeckt braunen Farben....

Rechtsextreme Kampfsporttrainings in Berlin-Pankow: Abgeordnete werfen Senat Wissenslücken vor ( www.tagesspiegel.de )

Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ rekrutiert Mitglieder über Trainings auf öffentlichen Sportplätzen. Die Behörden würden sie dabei nicht überwachen, kritisiert ein Linken-Politiker....

Thüringen: Beschädigtes Vertrauen? Eisenach, die Neonazis und die Polizei ( www.tagesschau.de )

Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Schlägertruppe "Knockout 51" geht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Komplex auch gegen fünf Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren gegen einen weiteren Beamten wurde indes eingestellt....

POL-BS: Brandanschlag auf "Antifa-Café" aufgeklärt ( www.presseportal.de )

Umfangreiche Ermittlungen der Staatsschutzdienststelle der Polizeiinspektion Braunschweig führten dazu, dass das Amtsgericht Braunschweig einen Strafbefehl gegen einen 34 - jährigen Helmstedter erlassen hat, der im März 2021 vor dem "Antifa-Café" im Eichtal in Braunschweig, ein Feuer gelegt haben sollte....

“Antifa-Rekrutierungszentrum” – AfD geht auf die Barrikaden: Stadt verkauft Reil 78 an  nutzenden Verein Kubultuburebell – Du bist Halle ( dubisthalle.de )

Im gestrigen Finanzausschuss wurde das Objekt “Reil 78” in der Reilstraße an den nutzenden Verein Kubultuburebell verkauft. Es 6 Ja- und 5 Nein-Stimmen....

„Autoritär-populistischer Ernstfall“: Die GEW-Gewerkschaft bereitet Lehrkräfte darauf vor, dass die AfD ab Herbst die Schulen regiert ( www.news4teachers.de )

Die AfD ist in Ostdeutschland derzeit die stärkste politische Kraft, wie die Europawahlen am vergangenen Wochenende gezeigt haben. Die Möglichkeit, dass nach einer der drei anstehenden Landtagswahlen dort die vom Bundesverfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ (und in drei Bundesländern als „gesichert...

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