Hakenkreuz im Mülleimer Großes Plakat am Hauptbahnhof Dortmund sorgt für Aufsehen ( www.ruhrnachrichten.de )
Söder sieht Gemeinsamkeiten mit Meloni ( www.tagesschau.de )
Bayerns Ministerpräsident Söder hat einen neuen SMS-Kontakt - mit Italiens Regierungschefin Meloni. Das im Vorfeld umstrittene Treffen in Rom wertet er als positiv. In vielen politischen Fragen gebe es Gemeinsamkeiten....
Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt?
Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die...
Bundespolizei lässt Neonazis ungestört reisen und angreifen ( www.addn.me )
Am Montag, den 15. April, reiste eine Gruppe von etwa 30 Neonazis von Dresden nach Bautzen. Ziel der Gruppe war ein Demokratiefest, das gestört werden sollte, und eine rechten Montagsdemonstration, so Ankündigungen auf SocialMedia-Kanälen....
Nach 4 Jahren: Richter in Berlin bestätigt Polizeigewalt ( www.nd-aktuell.de )
Am 1. Mai 2020 hatte sich Johannes Bauer coronakonform mit einer Freundin im Park zum Picknick verabredet, erklärt er am Donnerstag vor Gericht. Auf dem Weg zurück nach Hause sei er durch Berlin-Kreuzberg geschlendert und dabei auf eine Handvoll Demonstrierende gestoßen....
Chemnitz: Angeblicher Antifa-Überfall war abgesprochene Selbstverstümmelung ( www.hasepost.de )
In Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Mann aus der Neonaziszene erhoben, nachdem ein angeblicher Überfall von Linksextremisten auf einen seiner Bekannten stattgefunden hat. Es wird vermutet, dass die schweren Verletzungen, die das Opfer erlitt, zwischen den beiden Männern abgesprochen waren....
Thüringen: Polizisten sollen Informationen an Neonazis weitergereicht haben - Ermittlungen | MDR.DE ( www.mdr.de )
Sechs Thüringer Polizisten sollen Dienstgeheimnisse an Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Knockout 51" weitergegeben haben. Gegen die Beamten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Gera....
"Freie Sachsen" setzen Kopfgeld in Höhe von 100€ auf "Linksextreme Plakatabreißer" aus
Der Plakatwahlkampf in ganz Sachsen läuft an und die Straßen werden bald in den weiß-grünen Freiheitsfarben erstrahlen....
Berliner AfD-Politiker wegen Gewalttat rechtskräftig verurteilt: Kai Borrmann hatte eine Schwarze Frau in einem Restaurant beleidigt, ihr später ins Gesicht geschlagen und in den Arm gebissen ( correctiv.org )
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Bürgerinitiative Greifswald ( lemmy.world )
Vorweg: Sorry für die schlechte Qualität hab den Zettel direkt vor Wut zerknüllt....
„Autoritär-populistischer Ernstfall“: Die GEW-Gewerkschaft bereitet Lehrkräfte darauf vor, dass die AfD ab Herbst die Schulen regiert ( www.news4teachers.de )
Die AfD ist in Ostdeutschland derzeit die stärkste politische Kraft, wie die Europawahlen am vergangenen Wochenende gezeigt haben. Die Möglichkeit, dass nach einer der drei anstehenden Landtagswahlen dort die vom Bundesverfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ (und in drei Bundesländern als „gesichert...
Hanau-Anschlag: Interner Bericht der Polizei Südosthessen: „Diese zehn Toten sollten etwas ändern“ ( fragdenstaat.de )
Offiziell verteidigt die Hessische Landesregierung die Rolle der Polizei beim Anschlag von Hanau im Jahr 2020. Ein bisher unbekannter Bericht zeigt: Intern gab es von den eigenen Beamten heftige Kritik. Wir veröffentlichen das Dokument....
Gäste in Sylter Promi-Bar feiern mit ausländerfeindlichen Parolen ( www.spiegel.de )
Sie singen »Ausländer raus« zu den Klängen von Gigi D’Agostino: Ein Video in den sozialen Medien zeigt, wie Gäste in einer Sylter Bar rechtsradikale Parolen grölen. Das Lokal kündigt Konsequenzen an....
AfD stellt im Bundestag Antrag gegen "'LSBTIQ*'-Propaganda" - queer.de ( www.queer.de )
Ein erstaunliches Mask-off, die Unterdrückung queerer Menschen wird 1:1 aus Russland übernommen. Hatte gedacht, die halten sich noch bis zur Bundestagswahl zurück.
AfD und Antifa prallen in Karlsruhe und Ettlingen aufeinander ( bnn.de )
An Wahlkampfständen der AfD in Ettlingen und Karlsruhe ist es zu Demonstrationen der linksextremen Szene – kurz Antifa – gekommen....
AfD-Skandal um Schmiergeld und Spionage weitet sich aus – Putin-Spion in Bundestag ( www.t-online.de )
Skandale um Schmiergeld und Spionage stürzen die AfD im Europawahlkampf ins Umfragetief. Nun stellt sich heraus: Ihre Spitzenkandidaten brachten einen mutmaßlichen Spion des Kremls bis in den Bundestag....
Maximilian Krah verharmlost SS: Le Pens Partei RN bricht mit AfD ( www.faz.net )
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"Konservatives" Magazin "Cicero" mahnt linken Twitch-Streamer und "Volksverpetzer" für Faktencheks ab
Der linke Twitch-Streamer „Dracon“ hat Cicero in seiner von ihm verfassten „Quellenliste“ dafür kritisiert, dass diese Robert Habeck falsch zitiert haben und Dokumente gefälscht haben....
Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig - Anzeige gegen Unschuldige erstattet | MDR.DE ( www.mdr.de )
Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen.
Rassismus in Eichstätt: Mann schlägt zwei iranische Frauen ( www.augsburger-allgemeine.de )
Zu einer gefährlichen Körperverletzung kam es am Montagabend in der Schlaggasse in Eichstätt. Gegen 17.50 Uhr ging ein bislang unbekannter Mann auf zwei Iranerinnen zu und schrie diese mehrfach an, dass sie sich aus Deutschland entfernen und in ihr Heimatland zurückgehen sollen....
„Wir lassen uns nicht einschüchtern“: Die Linke setzt Essenausgabe in Leipzig fort ( www.lvz.de )
Die „Küche für Alle“ (KüfA), eine Essenaktion für Bedürftige, die jeden Montag von der Partei Die Linke in Altlindenau angeboten wird, soll in der kommenden Woche weitgehend wie gewohnt stattfinden....
Nordrhein-Westfalen: Grünen-Politiker in Essen angegriffen: "Lasse mich nicht einschüchtern" ( www.tagesschau.de )
Zwei Grünen-Politiker wurden am Donnerstagabend in Essen beleidigt, einer davon verletzt. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Doch seine Bürgernähe will Kommunalpolitiker Fliß nicht aufgeben....
CDU-Ministerpräsident Günther für offeneren Umgang mit Linkspartei ( www.tagesschau.de )
Die CDU hatte vereinbart, weder mit der AfD noch der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagt aber: Die Parteien könne man nicht gleichsetzen. Die Linke stelle keine Gefahr für die Demokratie dar....
Nach Angriff im Wahlkampf in Brandenburg: Göring-Eckardt fordert entschlossenere Polizei ( www.rnd.de )
Am Wochenende gab es mehrere Attacken auf Wahlkämpfer der Grünen. Betroffen war auch eine Veranstaltung mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in Brandenburg. Sie kritisiert nun die Passivität der Polizei....
Diese Initiative macht auf schlaue Weise Rechtsextremen das Geschäft kaputt ( perspective-daily.de )
Bekannte Modeanbieter arbeiten daran, rechtsextreme Abkürzungen aus ihrem Sortiment zu entfernen. Eine neue Datenbank ist der Schlüssel....
