Beim Katholikentag sinniert der Kanzler darüber, wie rechtspopulistische Parteien überhaupt so groß geworden sind in Europa. Und über die Gegenmittel, die er für sinnvoll hält....
Bayerns Ministerpräsident Söder hat einen neuen SMS-Kontakt - mit Italiens Regierungschefin Meloni. Das im Vorfeld umstrittene Treffen in Rom wertet er als positiv. In vielen politischen Fragen gebe es Gemeinsamkeiten....
In seinem »ZDF Magazin Royale« wetterte Jan Böhmermann gegen die rechtsextreme FPÖ und erhielt Strafanzeigen wegen Volksverhetzung. Für ein Ermittlungsverfahren gegen den Moderator reicht das allerdings nicht....
Am 1. Mai 2020 hatte sich Johannes Bauer coronakonform mit einer Freundin im Park zum Picknick verabredet, erklärt er am Donnerstag vor Gericht. Auf dem Weg zurück nach Hause sei er durch Berlin-Kreuzberg geschlendert und dabei auf eine Handvoll Demonstrierende gestoßen....
Der Landkreis Elbe-Elster ist eine der strukturschwächsten Regionen Brandenburgs. Hier erhielt die AfD schon 2019 mehr als die Hälfte der Stimmen. Und jetzt? Ein Besuch im blauen Land....
Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen.
Sie singen »Ausländer raus« zu den Klängen von Gigi D’Agostino: Ein Video in den sozialen Medien zeigt, wie Gäste in einer Sylter Bar rechtsradikale Parolen grölen. Das Lokal kündigt Konsequenzen an....
Ein 18-Jähriger hat Anzeige erstattet, weil er von zwei Maskierten angegriffen worden sein soll. Grund dafür könnte das Verteilen von AfD-Flyern sein....
Die Union hat ein Papier mit Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islams erarbeitet. Unklar ist, in weit diese rechtlich umsetzbar sind....
Abtreibungen liberalisieren? Nein, sagen viele gläubige Christen und protestieren gegen Schwangerschaftsabbrüche....
Der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz ist am Samstag in Nordhorn angegriffen und leicht verletzt worden. Die Polizei hat einen Mann gefasst. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen....
Zahlreiche Menschen sind dem Protestaufruf von "Muslim Interaktiv" in Hamburg gefolgt. Die Gruppierung steht im Fokus des Verfassungsschutzes....
Bekannte Modeanbieter arbeiten daran, rechtsextreme Abkürzungen aus ihrem Sortiment zu entfernen. Eine neue Datenbank ist der Schlüssel....
Am Wochenende gab es mehrere Attacken auf Wahlkämpfer der Grünen. Betroffen war auch eine Veranstaltung mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in Brandenburg. Sie kritisiert nun die Passivität der Polizei....
Am Montagmorgen brennt das Gartenhaus des Vorstandschefs des Rüstungskonzerns Rheinmetall im niedersächsischen Hermannsburg....
Für rechte Gruppen wird die Suche nach Räumlichkeiten für Treffen und Stammtische schwieriger. Gaststätten sagen zum Beispiel der AfD ab. Vor allem, wenn der öffentliche Druck wächst....
Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben....
In Cuxhaven hat ein mutmaßlicher "Reichsbürger" einen Polizisten am Knie verletzt. Dieser sei vorerst nicht dienstfähig, teilte die Polizei am Montag mit....
Ein erstaunliches Mask-off, die Unterdrückung queerer Menschen wird 1:1 aus Russland übernommen. Hatte gedacht, die halten sich noch bis zur Bundestagswahl zurück.
Die „Küche für Alle“ (KüfA), eine Essenaktion für Bedürftige, die jeden Montag von der Partei Die Linke in Altlindenau angeboten wird, soll in der kommenden Woche weitgehend wie gewohnt stattfinden....
An Wahlkampfständen der AfD in Ettlingen und Karlsruhe ist es zu Demonstrationen der linksextremen Szene – kurz Antifa – gekommen....
In Heidelberg haben die Sicherheitsbehörden offenbar einen Anschlag auf die Synagoge verhindert. Zwei Männer sollen geplant haben, Jüdinnen und Juden dort mit Messern anzugreifen und sich anschließend von der Polizei erschießen zu lassen, um einen "Märtyrer-Tod" zu sterben, wie die baden-württembergischen...
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf wurde vor einem Supermarkt angegriffen. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von einer politisch motivierten Tat aus, sondern von einem Parkplatzstreit....
Am Samstag haben sich mehrere Menschen mit einem Banner einem AfD-Wahlkampfstand genähert. Einsatzkräfte bildeten eine Polizeikette. Es kam zu keiner direkten Auseinandersetzung....
Sechs Thüringer Polizisten sollen Dienstgeheimnisse an Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Knockout 51" weitergegeben haben. Gegen die Beamten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Gera....
