Wehrhafte Demokratie

Die CDU und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg ( www.ad-hoc-news.de )

"Die Schließung des IZH hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in mindestens drei außenpolitischen und zwei innenpolitischen Anträgen gefordert", sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der "Welt". Passiert sei wenig. "Wir können als Staat doch nicht zuschauen, wie die Feinde der Freiheit offen unter uns agieren...

Rassistischer Angriff: 13-Jähriger in Berlin geschlagen und bedroht ( www.rnd.de )

Ein 13-Jähriger ist in Berlin-Kreuzberg von einem Unbekannten aus rassistischen Motiven geschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll der Junge den mutmaßlichen Täter am Mittwochnachmittag zunächst versehentlich angerempelt und sich anschließend dafür entschuldigt haben. Anschließend sei der Junge weiter...

Verfassungsschutz stuft "Ende Gelände" als linksextremen Verdachtsfall ein ( www.n-tv.de )

Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gruppen gewinnen an Anhängern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch radikale Klimaschützer werden erfasst. Die Gruppe "Ende Gelände" ist nun ein Verdachtsfall....

Italienerin in EU-Parlament gewählt: In Ungarn angeklagte Antifa-Aktivistin genießt nun Immunität ( www.tagesspiegel.de )

Die Italienerin Ilaria Salis steht wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten in Ungarn vor Gericht. Nach ihrer Wahl ins EU-Parlament will ihr Anwalt ihre Freilassung beantragen....

Nach Attacke auf AfD-Wahlkampfstand in Leipzig: Polizei schließt politisches Motiv aus ( www.lvz.de )

Im Stadtteil Lützschena-Stahmeln hat am Dienstag ein 35-Jähriger einen Wahlkampf-Stand der AfD angegriffen. Laut Polizei stand der Täter unter Alkoholeinfluss. Ein AfD-Wahlkampfhelfer besprühte den Mann mit Reizgas....

Rassismus in Eichstätt: Mann schlägt zwei iranische Frauen ( www.augsburger-allgemeine.de )

Zu einer gefährlichen Körperverletzung kam es am Montagabend in der Schlaggasse in Eichstätt. Gegen 17.50 Uhr ging ein bislang unbekannter Mann auf zwei Iranerinnen zu und schrie diese mehrfach an, dass sie sich aus Deutschland entfernen und in ihr Heimatland zurückgehen sollen....

Göttingen: Grünen-Abgeordnete Kollenrott am Wahlkampfstand attackiert - Staatsschutz ermittelt ( www.ndr.de )

Die Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, Marie Kollenrott (Grüne), ist nach Angaben der Polizei am Samstagmittag attackiert worden. Während einer Wahlkampfveranstaltung in der Göttinger Innenstadt habe ein Mann sie geschlagen....

AfD-Skandal um Schmiergeld und Spionage weitet sich aus – Putin-Spion in Bundestag ( www.t-online.de )

Skandale um Schmiergeld und Spionage stürzen die AfD im Europawahlkampf ins Umfragetief. Nun stellt sich heraus: Ihre Spitzenkandidaten brachten einen mutmaßlichen Spion des Kremls bis in den Bundestag....

Rechtsextreme Inhalte werden laut Expertin immer alltäglicher ( www.n-tv.de )

Extreme Parolen in der Öffentlichkeit? Kein Problem: Ohne Widerspruch werden soziale Normen gebrochen, wie Expertin Pia Lamberty feststellt. Und zwar in der gesamten Gesellschaft, etwa auch unter Höhergebildeten und in Führungspositionen....

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