spiegel.de

Scheidender SPD-Abgeordneter: Karamba Diaby wertet Benehmen der AfD im Bundestag als »Nährboden für Gewalt« ( www.spiegel.de ) Englisch

Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören. Nun hat der SPD-Politiker seinen Rückzug angekündigt – und zieht Bilanz über die Auftritte der Rechtsextremen....

(S+) AfD-Mitarbeiter: Wladimir Sergijenko erschlich sich deutschen Pass ( www.spiegel.de ) Englisch

Ein Gericht hat beschlossen: Der ehemalige Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach SPIEGEL-Informationen soll er die Behörden bei seiner Einbürgerung arglistig getäuscht haben....

Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Corona-Bestellungen ( www.spiegel.de )

Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen...

Klagen gegen Gesundheitsministerium: Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Corona-Bestellungen ( www.spiegel.de )

Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen....

CDU-Abgeordneter zählt ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag ( www.spiegel.de )

Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

Haushalt 2025: Finanzminister Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch ( www.spiegel.de )

In der Debatte über den Haushalt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die SPD und deren Vorsitzenden Lars Klingbeil offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt. »Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen«

Israel: Ex-Mossad-Chef soll Chefanklägerin des Strafgerichtshofs gedroht haben ( www.spiegel.de )

2021 hat der Strafgerichtshof Ermittlungen gegen Israel zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten aufgenommen. Der damalige Mossad-Chef soll versucht haben, das aggressiv zu verhindern....

Petr Bystron: AfD-Politiker nutzt offenbar Scheinwohnung in München ( www.spiegel.de )

Dem mutmaßlich bestechlichen AfD-Abgeordneten Petr Bystron droht neuer Ärger: Nach SPIEGEL-Informationen wohnt der Politiker wohl nur zum Schein in seinem Münchner Wahlkreis. Mieter der Wohnung ist ein vorbestrafter Flüchtling....

Abbau von Steuervergünstigungen: Rechnungshof stellt Lindner vernichtendes Urteil aus ( www.spiegel.de )

19 Prozent Steuern auf einen Kaffee to go mit Milch, nur 7 Prozent auf einen Latte Macchiato: Die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer sind oft verworren. Der Bundesrechnungshof macht dem Finanzminister schwere Vorwürfe....

Gäste in Sylter Promi-Bar feiern mit ausländerfeindlichen Parolen ( www.spiegel.de )

Sie singen »Ausländer raus« zu den Klängen von Gigi D’Agostino: Ein Video in den sozialen Medien zeigt, wie Gäste in einer Sylter Bar rechtsradikale Parolen grölen. Das Lokal kündigt Konsequenzen an....

Streit um Parkplatz: Sächsischer AfD-Politiker vor Supermarkt attackiert ( www.spiegel.de )

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf wurde vor einem Supermarkt angegriffen. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von einer politisch motivierten Tat aus, sondern von einem Parkplatzstreit....

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