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Nach 4 Jahren: Richter in Berlin bestätigt Polizeigewalt ( www.nd-aktuell.de )

Am 1. Mai 2020 hatte sich Johannes Bauer coronakonform mit einer Freundin im Park zum Picknick verabredet, erklärt er am Donnerstag vor Gericht. Auf dem Weg zurück nach Hause sei er durch Berlin-Kreuzberg geschlendert und dabei auf eine Handvoll Demonstrierende gestoßen....

Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig - Anzeige gegen Unschuldige erstattet | MDR.DE ( www.mdr.de )

Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen.

Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst ( netzpolitik.org )

Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben....

Mutmaßlicher "Reichsbürger" verletzt Polizisten am Knie ( www.ndr.de )

In Cuxhaven hat ein mutmaßlicher "Reichsbürger" einen Polizisten am Knie verletzt. Dieser sei vorerst nicht dienstfähig, teilte die Polizei am Montag mit....

AfD stellt im Bundestag Antrag gegen "'LSBTIQ*'-Propaganda" - queer.de ( www.queer.de )

Ein erstaunliches Mask-off, die Unterdrückung queerer Menschen wird 1:1 aus Russland übernommen. Hatte gedacht, die halten sich noch bis zur Bundestagswahl zurück.

Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt?

Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die...

AfD und BSW können Wahlerfolge in Kommunen nicht überall nutzen | MDR.DE ( www.mdr.de )

Nach den Erfolgen der AfD und des BSW bei den Kommunalwahlen können die Parteien einige der gewonnenen Sitze in Stadt- oder Gemeinderäten nicht besetzen. Ihnen fehlen dafür schlicht die Kandidierenden. Die Plätze bleiben bis zur nächsten Wahl unbesetzt, die Stimmen fallen weg....

Nach der Europawahl: Was darf sich die AfD noch erlauben? ( rp-online.de )

Skandale scheinen dem Erfolg von Rechtsextremen nichts anhaben zu können. Ist jetzt etwa alles erlaubt? Wo bleibt der moralische Kompass? Das fragen sich viele ratlos. Aber darauf gibt es durchaus Antworten....

Rechtsradikale Parolen in Zug: 13-köpfige Gruppe auffällig ( www.traunsteiner-tagblatt.de )

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Rassistischer Angriff: 13-Jähriger in Berlin geschlagen und bedroht ( www.rnd.de )

Ein 13-Jähriger ist in Berlin-Kreuzberg von einem Unbekannten aus rassistischen Motiven geschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll der Junge den mutmaßlichen Täter am Mittwochnachmittag zunächst versehentlich angerempelt und sich anschließend dafür entschuldigt haben. Anschließend sei der Junge weiter...

Hamburg-Altona: Rechtsextreme Drohung gegen Jugendeinrichtung – „erschütternd“ ( www.abendblatt.de )

Nach Hetze im Netz legen Unbekannte Hakenkreuz vor Tür und beschmieren Gebäude. Staatsschutz ermittelt, Bezirkschefin bezieht Stellung....

Linksextreme planen Angriff auf AfD-Treffen: "Bullen werden wir beiseite räumen" ( www.t-online.de )

Die Stadt Essen konnte der AfD ihren Parteitag in der Grugahalle nicht verbieten. Linksextremisten rufen nun zu Aktionen auf – und zeigen sich gewaltbereit....

Verfassungsschutz stuft "Ende Gelände" als linksextremen Verdachtsfall ein ( www.n-tv.de )

Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gruppen gewinnen an Anhängern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch radikale Klimaschützer werden erfasst. Die Gruppe "Ende Gelände" ist nun ein Verdachtsfall....

Rassismus: Offenbar rassistische Gesänge und Angriff bei Fest nahe Schwedt ( www.zeit.de )

Nach dem Angriff auf zwei Kinder aus Ghana hat es in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Vorfall gegeben. Laut Polizei wurde nach rassistischem Gesang ein Mann attackiert....

Italienerin in EU-Parlament gewählt: In Ungarn angeklagte Antifa-Aktivistin genießt nun Immunität ( www.tagesspiegel.de )

Die Italienerin Ilaria Salis steht wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten in Ungarn vor Gericht. Nach ihrer Wahl ins EU-Parlament will ihr Anwalt ihre Freilassung beantragen....

Habe eine Liste von rechten Übergriffen in Juni gemacht, über die medial berichtet wurde ( open.substack.com )

"From the river to the sea" - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Beschränkung einer Pro-Palästina-Demonstration im Einzelfall rechtswidrig ( www.deutschlandfunk.de )

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einer Beschwerde gegen das Verbot der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“ bei einer Demonstration in München stattgegeben....

Wehrhafte Demokratie