Wehrhafte Demokratie

Auswärtiges Amt verurteilt mutmaßliche Misshandlungen in israelischem Straflager ( www.spiegel.de )

In der Wüste Negev sollen palästinensische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen gehalten und gequält werden. Ein Mitarbeiter des Gefängnisses hatte die Verhältnisse öffentlich gemacht. Jetzt reagiert Berlin....

Rechtsextreme Straftaten 2024: Anstieg um 50 Prozent ( www.hasepost.de )

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent gestiegen. Diese alarmierende Entwicklung geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die auf Anfrage der Linken-Abgeordneten und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau veröffentlicht...

"Ministerium für Demografie": Kroatien wagt einen Rechtsruck ( de.euronews.com )

Knapp einen Monat vor den Europawahlen haben sich die regierende HDZ und die rechtsextreme DP darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden. Die DP soll das neu geschaffene Ministerium für Demografie anleiten – "für das Überleben des kroatischen Volkes"....

Nordrhein-Westfalen: Grünen-Politiker in Essen angegriffen: "Lasse mich nicht einschüchtern" ( www.tagesschau.de )

Zwei Grünen-Politiker wurden am Donnerstagabend in Essen beleidigt, einer davon verletzt. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Doch seine Bürgernähe will Kommunalpolitiker Fliß nicht aufgeben....

Sachsen - LKA: 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden ( www.deutschlandfunk.de )

Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke in Dresden hat sich ein Tatverdächtiger gestellt. Nach Angaben des LKA Sachsen meldete sich der 17-Jährige in der Nacht auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der Ecke niedergeschlagen habe....

Rechtsextreme Parole bei FDP-Nachwuchs – Landeschef "schockiert" ( www.br.de )

Fremdenfeindlicher Vorfall beim Nachwuchs der bayerischen FDP: Auf einer Party der Jungen Liberalen (Julis) sollen Mitglieder rechtsextreme Parolen gegrölt haben. FDP-Landeschef Hagen ist "schockiert". Die Vorwürfe werden nun aufgearbeitet....

Antifa stört Höcke-Ausflug in Dortmund – Polizei schreibt Anzeige ( www.ruhr24.de )

Dortmund – Eine unangemeldete Demo hat für ein kurzes Gastspiel des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in Dortmundgesorgt. Der Landtagsabgeordnete aus Thüringen war zu einem privaten Termin zur Kokerei Hansa angereist – und musste offenbar vorzeitig wieder abreisen....

Arglos und unbedarft gegenüber Rechtsextremen?: Wie die Lokalredaktion der „Halterner Zeitung“ einem Neonazi auf den Leim geht ( www.lokalkompass.de )

**HALTERN AM SEE. Mit dem professionellen Anspruch der „Ruhr-Nachrichten“ aus dem Lensing-Medienhaus auf seriösen Journalismus mit zuverlässiger Recherche wollen sich Herausgeber und Redaktion von „fragwürdigen Online-Medien aus den sozialen Netzen“ absetzen. **...

Hanau-Anschlag: Interner Bericht der Polizei Südosthessen: „Diese zehn Toten sollten etwas ändern“ ( fragdenstaat.de )

Offiziell verteidigt die Hessische Landesregierung die Rolle der Polizei beim Anschlag von Hanau im Jahr 2020. Ein bisher unbekannter Bericht zeigt: Intern gab es von den eigenen Beamten heftige Kritik. Wir veröffentlichen das Dokument....

Sparkasse in Dortmund: "Die Heimat" (vorher NPD) ist nicht mehr kontolos ( www.nd-aktuell.de )

Seit über einem Jahr bemühen sich rechtsextreme Lokalpolitiker der Partei Die Heimat um eine Bankverbindung bei der Sparkasse Dortmund. Diese versuchte bis zuletzt mit allen rechtlichen Mitteln dagegen anzukämpfen....

Bundespolizei lässt Neonazis ungestört reisen und angreifen ( www.addn.me )

Am Montag, den 15. April, reiste eine Gruppe von etwa 30 Neonazis von Dresden nach Bautzen. Ziel der Gruppe war ein Demokratiefest, das gestört werden sollte, und eine rechten Montagsdemonstration, so Ankündigungen auf SocialMedia-Kanälen....

Sachsens Rechtsextreme nutzen 35 Immobilien: Konzerte stagnieren ( www.faz.net )

Die rechtsextreme Szene hat nach Einschätzung der Linken-Politikerin Kerstin Köditz ihr Netz an Immobilien in Sachsen 2023 erneut ausbauen können. Die Landtagsabgeordnete berief sich am Freitag auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage, wonach 35 Objekte als «rechtsextremistisch genutzte Immobilien»...

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