Privatsphäre ist offenbar wichtiger als Kinderschutz.
Privatsphäre ist notwendig, um auch die Rechte von Rechte Kindern schützen zu können
Datenschutz-Lobby
HLI: Ich bin Lobbyist
Wohl gemerkt in Deutschland.
Rare Germany W
Mit dem bisschen Abstand - und sei es nur aus der Halbdistanz Brüssel - lässt sich sagen: Nirgendwo wird so erregt über drohende Eingriffe in die Privatsphäre diskutiert wie in der Bundesrepublik.
Was ja based is
Ein gelungener Kampfbegriff für ihre politischen Ziele.
Is das was schlechtes?
Gedanken an Big-Brother-Szenarien und ein neugieriges, schmieriges Mitlesen im Familien-Chat sind hierbei scheinbar erwünscht.
Die sollten immer erwünscht sein, wenn es um die Rechte von Menschen geht. Man sollte immer schauen, ob ein Gesetz Möglichkeiten zum Missbrauch bietet und dann abwägen
Die Gegner sagen aber: Es gehe um die Verteidigung des Briefgeheimnisses.
Ich persönlich sage: „Es geht um die Verhinderung eines Überwachungsstaates“
Aus meiner Sicht hinkt der Vergleich: Über die Plattformen von Meta, Google und Co. ist es bekanntlich möglich, in Sekundenschnelle Bilder und Videos missbrauchter Kinder um die Welt zu schicken, zu vervielfältigen und ewig aufrufbar zu machen.
Und dagegen muss man vorgehen. Wie hilft hier die Chatkontrolle?
Und das bleibt erst mal so. Deutschland ist es nun wieder gelungen - gemeinsam mit ein paar anderen Ländern -, eine Sperrminorität in der EU aufrechtzuerhalten, damit der aktuelle Gesetzestext festhängt. Vertagt auf unbestimmte Zeit.
Vertagt von den Befürwortern des Gesetzes, denen demokratische Entscheidungen mutmaßlich egal sind
Auf welcher Ebene? Technisch ja? In Bezug auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger sowie Bürgern untereinander? Nein.
Man könnte die alle unter ein Recht auf geschützte Kommunikation und ein Recht auf Hoheit über die persönlichen Daten zusammenfassen. Das beides zusammengehört sieht man z.B. bei Metadaten. Worüber ich mit meinen Freunden rede ist meine Sache. Wer meine Freunde sind ebenso.
Unter Datenschutz verstehe ich das, was in der DSGVO/GDPR geregelt ist.
Man könnte die alle unter ein Recht auf geschützte Kommunikation und ein Recht auf Hoheit über die persönlichen Daten zusammenfassen.
Das sind aber wieder 2 Sachen. Man kann gut argumentieren, dass die Metadaten mit dem Inhalt der Kommunikation geschützt werden müssen. Hoheit über diese Daten impliziert eine Art Besitzanspruch. Nach der Logik dürfen deine Freunde anderen nicht sagen, dass du ihr Freund bist oder was ihr zusammen macht. Wenn du es verlangst, müssten sie diese Information löschen. Klar, für diese privaten Angelegenheiten gibt es Ausnahmen in den Datenschutzgesetzen, aber eben Ausnahmen. Eigentlich wäre es so.
Das ist halt auch einfach quark. Wer KiPos über Google und Co. verschickt ist leichte Beute für die Ermittlungsbehörden. Das ist halt einfach nicht das Problem. Der absolute Großteil des CSAM wird verschlüsselt, irgendwo hochgeladen und dann verlinkt. Da bringt die Chatüberwachung genau nullkommagarnichts. Ich bin mir auch fast sicher das diese Hohlbirne das wissen müsste wenn sie für das Thema so brennt aber die ist halt widerum eine Lobbyistin für Datenkraken und Überwachung. Läuft bei der.
Ich bin mir auch sehr sicher, dass es zumindest in den oberen Etagen schon bekannt ist, dass diese Maßnahme ineffektiv sein wird, da die Verbreitungskanäle bereits jetzt schon ganz andere sind. Die Gesetze sollen trotzdem kommen, damit man später sagen kann "Das Gesetz wirkt, aber die Kriminellen fliehen davor und nutzen jetzt andere Kanäle. Daher muss das Gesetz noch erweitert werden." Und so bekommen wir dann geräteweites Client-Side-Scanning (wozu es ja auch schon erste Gesetzesinitiativen gibt).
Man darf nicht davon ausgehen, dass Personen technisch versiert sind, nur weil ihnen das bei ihren kriminellen Vorhaben hilfreich wäre. Guck mal wie viele Leute sich so shady "Crypto Handys" gekauft haben und dann alles darüber kommuniziert haben. Man könnte auch einfach GPG nutzen oder so, aber nein, Crypto Handy beste. Die Leute haben teilweise gar keinen Plan. Klar gibt es Leute mit guter OpSec überall, aber es gibt auch andere und bei denen könnte eine Chatkontrolle vielleicht auch tatsächlich wirksam sein. Eventuell entdeckt man problematisches Verhalten auch früher, bevor solche Personen überhaupt mit Darknet in Kontakt kommen.
Ich halte nichts von der Chatkontrolle, aber würde es auch nicht als komplett sinnlos wahrnehmen.
Das wirklich Traurige ist, dass ich glaube bei sehr vielen Befürwortern ist es nicht mal verlogen, sondern naiv ignorant. Es gäbe schon jetzt einiges was zusätzlich getan werden könnte, um diese Dinge besser einzudämmen, aber es würde Investitionen in Kompetenzen und Personal in der Netzwelt und im "traditionellen" Jugendschutz erfordern (bessere Anlaufstellen, Möglichkeiten zur Anzeige, Aufklärung, Prävention durch bessere psychologische Betreuung).
Das ist für mich auch so ein Knackpunkt: selbst wenn ich persönlich fest daran glauben würde, dass Chatkontrolle wichtiger wäre als die persönlichen Rechte und Sicherheiten, wegen des Kindesmissbrauchs, ich hätte absolut kein Vertrauen, dass das vorhandene Personal die Kompetenz und Resourcen hätte, diese zum Schutz von Kindern richtig zu verwenden. Stattdessen öffnet es nur eine Überwachungsmaßnahme, welche doppelt gefährlich in Zeiten ist in denen Nazisympathisanten in Behörden bereits Material an Rechtsextreme weitergegeben haben.
Es gäbe schon jetzt einiges was zusätzlich getan werden könnte, um diese Dinge besser einzudämmen
Den meisten Befürwortern dürfte das egal sein. Wenn hier Polizei-bekannte oder fiktive Bilder aufgespürt werden, beendet das keinen Missbrauch. Da sind den Leuten die Kinder schon mal eindeutig egal.
Jetzt die Frage, wer eigentlich Nacktbilder von Minderjährigen auf dem Handy hat. Natürlich vor allem genau jene Minderjährigen. Es ist jetzt schon so, dass die meisten Verdächtigen minderjährig sind. Wenn es wirklich darum ginge, Kinder und Jugendliche zu schützen, würde man es von Grund auf anders aufziehen.
Für die meisten Menschen ist die Durchsetzung der "korrekten" Sexualmoral ein Selbstzweck. Die vermeintlich guten Absichten, mit denen man den Weg zur Hölle pflastert, dienen nur dazu, Vernunft und Gewissen zu betäuben.
Wieso der ist doch liberal? Das ist eine Art von Liberalismus. Liberalismus ist kein nettes Gefühl, das ist die Ideologie des Kapitalismus.
Privateigentum, Markt, Wettbewerb, persönliche Freiheit (wenn man sich es leisten kann) und damit auch die Freiheit andere Auszubeuten und die Not anderer Auszunutzen war von Anfang an Teil (ich würde sagen: Kern) der liberalen Ideologie. Für all das steht der Milei. Wieso willst du dem absprechen, aus welcher Tradition der offensichtlich kommt?
Die Hayek-Gesellschaft hat dem gerade einen Preis gegeben, viel liberaler wird's nicht. Steht ja sogar in Link:
Mit dem Friedrich-August-von-Hayek-Preis ehrt die Gesellschaft herausragende Beiträge zur Förderung der Prinzipien des Liberalismus und der freien Marktwirtschaft. Der Preis genießt in akademischen und liberalen Kreisen hohes Ansehen und gilt als bedeutende Auszeichnung auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften und der Sozialphilosophie.
Weil er eben nur für wirtschaftlichen Liberalismus steht (und ich rate(!) mal, selbst das dürfte nur eingeschränkt gültig sein, sobald jemand mit woker Technologie wie Windrädern ankommt).
Der hat aber mit einer liberalen Gesellschaft gar nichts am Hut. "Ultraliberal" ist da jedenfalls nichts.
Die liberalen Gründungsväter der USA waren Sklavenhalter, Völkermörder und Eroberer, und deren Vorstellung von Demokratie war eine Klassenherrschaft, wo nur weiße Männer mit Grundbesitz wählen durften. (Liberale Demokratie ist sowieso immer die Herrschaft der besitzenden Klasse.) Das waren trotzdem Liberale.
Das ist dieser no true scotsman Fehlschluss. Das ist eine korrekte Verwendung des Wortes liberal. Dich stört vermutlich daran, dass du dich irgendwie als liberal identifizierst, aber nicht mit Milei in eine Topf geworfen werden willst. Dann benutze halt "sozialliberal", oder "sozialdemokratisch" oder so, wenn du dich abgrenzen willst, anstatt dich darüber zu beschweren, wenn Worte nach Definition korrekt benutzt werden.
Weil gerade die öffentlich rechtlichen panische Angst davor haben, jemand könnte ihnen Meinung vorwerfen. Selbst wenn die Meinung eigentlich etwas selbstverständliches ist.
Die Tatsache, dass du das nicht unterscheidest, zeigt aber gerade das Dilemma. Kommentare sollen Meinungen transportieren. Normale Nachrichten sollen aber neutral sein.
Naja, streng genommen nicht. Ein Kommentar soll 'nur' alle Seiten eines Themas beleuchten, aber nicht die Meinung derer, die das schreiben. Die Meinung der Journalisten und -innen sollte belanglos sein. Daran hält sich nur (fast) niemand in der Branche.
Fast das gleiche. Ich hatte auch ein paar sehr anstrengende Wochen und bin heute froh, absolut gar nichts tun zu müssen. Im Kühlschrank liegt lecker essen, das heute oder morgen gekocht werden möchte, mehr Verantwortung gibt es heute nicht.
Einziger Unterschied: bei mir schlägt die Fußball-Allergie aus (daher auch die Tirade).
Ich finde das geht nicht weit genug. Meiner Meinung nach gehört jedwedes Aufnahmegerät verboten. So kann es gar nicht erst zu Kinderpornografie kommen. /s
"Alles schön und gut, sagt Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker und Polizeibeamter. Das gehe aber nicht an die Wurzel des Übels. "Ich habe noch nicht einen einzigen vernünftigen anderen Vorschlag gehört, wie man dieses pandemische Ausmaß an sexualisierter Gewalt an Kindern in den Griff kriegen will", sagt Fiedler.
Er sei der Meinung, es dürften gar keine Handys in Umlauf sein, die es überhaupt ermöglichen, mit "solchem Material umgehen zu können, es also zu öffnen, zu bearbeiten oder zu versenden". Dies sei, soweit er wisse, technisch möglich.*
Wieso? Er hat ja durchaus recht mit den technischen Möglichkeiten.
Das NOKIA 3210 kann hundert prozentig keine solchen Bilder und Videos öffnen oder machen.
So sehr ich das Konzept vom ÖR gerade was Nachrichten angeht auch wertschätze im Status Quo (auf jeden Fall besser als Nachrichten als Marktware), es ist kein Geheimnis, dass sie sich oft schon in Moralismen und Konservatismus verirrt haben. "Killerspiele" waren das erste was ich persönlich damals als junger Bub mitbekommen hatte.
Ich denke, dass es einige AfD-Wähler gibt, die wirklich glauben, wenn man einfach nur die anderen Armen los wird, dass dann genug Geld für ihre Interessen da ist.
Wenn man sich Moral sowieso nicht leisten kann und die Faktenlage bzgl. Vermögensverteilung nicht so wirklich auf dem Schirm hat, dann ist das bestimmt leicht zu glauben. Den Gegenbeweis in der Praxis zu haben, ist da viel wert. Wobei eine Lösung der finanziellen Probleme nachhaltiger wäre.
Dass ein Landrat nicht den Euro abschaffen kann, dürfte wohl selbst unter AfD-Wählern den meisten klar gewesen sein. Ich fürchte nicht, dass die "gescheiterten" Versprechen sich dort zukünftig an der Wahlurne auswirken werden. Die werden das eher zu instrumentalisieren wissen, dass das wovor sie gewarnt haben, alles eingetreten ist, wegen Bundes- und EU-Politik. Zumal man ja fairerweise sagen muss, dass er es bei dem einen Thema, das zumindest teilweise in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, es zumindest versucht hat:
nach dem Sieg pumpte seine Behörde einen Millionenbetrag in die Klinikgruppe – ohne Erfolg.
Dass die Forderungen der AfD weitgehend hohle, populistische Phrasen sind, ist bekannt. Artikel à la "AfD Landrat scheitert grandios dabei, die ganze EU im Alleingang zu ändern" aber gewissermaßen auch.
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