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Bürgergeld in Deutschland: Flüchtende aus der Ukrai­ne­ haben sich ihre Zielländer nicht nach Sozialleistungen ausgesucht. Sie sollten jetzt nicht Opfer populistischer Manipulationen werden. ( taz.de )

Deutschland hat einen großen Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften – ukrainische Geflüchtete haben ein großes Potenzial, dieses Problem zu lösen. Das setzt aber voraus, benötigen Kriegsflüchtlinge Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt und zu Bildung....

Sesselmann in Sonneberg – Erster und einziger AfD-Landkreis fast pleite? Was dahinter steckt ( focus.de )

Vor knapp einem Jahr wurde Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands. Gefordert hatte er viel: den Euro abschaffen, Grenzen schließen, die Kliniken vor Ort erhalten. Doch Erfolge sind rar, stattdessen sind die Straßen marode, Schulen schließen und es gibt finanzielle Engpässe. Eine herbe Enttäuschung für viele...

[Tirade] Der ÖR und seine Themenwahl ⚽

Disclaimer Ich weiß ja, dieses Format ist hier nicht so beliebt/bekannt, aber es handelt sich um eine Tirade, was in diesem Kontext für einen Text steht, der in übertriebener Weise geschildert den persönlichen Groll gegen ein bestimmtes Thema zum Ausdruck bringt. Das kann man sehr ernst nehmen, muss man aber nicht. Menschen...

Klagen gegen Gesundheitsministerium: Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Corona-Bestellungen ( www.spiegel.de )

Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen....

Liebe CDU, warum macht ihr so guten Wahlkampf für die AfD? ( www.tagesschau.de )

Aus der Union gibt es dennoch zahlreiche Stimmen, die dieses Verfahren [Asylverfahren in Drittländern] fordern. […] Für Parteivize Jens Spahn gibt es für Asylverfahren in Drittstaaten keine rechtlichen Hindernisse. Es mangele lediglich am politischen Willen der Bundesregierung, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es sei...

China geht immer aggressiver gegen die Philippinen vor ( www.tagesschau.de )

Zwei Tage nach dem jüngsten Zusammenstoß zwischen der hochgerüsteten chinesischen Küstenwache und der Marine der Philippinen im Südchinesischen Meer veröffentlichte dieses ein Video. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie chinesische Einsatzkräfte Boote der Philippinen rammen, Ladung von Bord entfernen, die Besatzung mit...

Beschädigtes Vertrauen? Eisenach, die Neonazis und die Polizei | MDR.DE ( www.mdr.de )

Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Schlägertruppe "Knockout 51" geht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Komplex auch gegen fünf Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren gegen einen weiteren Beamten wurde indes eingestellt....

Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle ( sh.itjust.works )

Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn....

[DE] "Ernüchterndes" Fazit: Finanztest checkt Online-Rechtsberatungen ( www.br.de )

Ohnehin gab es bei der Qualität große Schwankungen. Keiner der sieben Anbieter war wirklich in allen Fällen juristisch sattelfest. "Es gab bei allen Anbietern mindestens einen Totalausfall, bei dem wir der Meinung waren, das geht so gar nicht. Und das hätte im Zweifel dazu geführt, dass Verbraucher ihre Rechte verlieren."

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