Dort, wo die Größen der Disziplin nobelpreiswürdige Forschungsarbeiten zu erkennen glaubten, sieht er lächerliche Annahmen, die den Regierungen der Welt gerade recht kamen, um nichts gegen den Klimawandel zu unternehmen.
Ja Mensch, warum sonst befragt man auch Wirtschaftswissenschaftler zum Klima? Weil die einem sagen, was man hören möchte.
Warum befragt man Wirtschafts"wissenschaftler" überhaupt zu irgendwas. Größtenteils sind das doch nur Propagandisten die nichts als neoliberale Ideologie spucken.
Ein wirtschaftwussenschaftler der seinen Job gut macht wird dir sagen, dass langfristig Klimaschutz das wirtschaftlichste ist was man tun kann. Die die Politik beraten sind halt primär Lobbyisten welche schnelle statt langfristige Gewinne haben wollen.
Gute Wirtschaftswissenschaftler, die tatsächlich Wissenschaft machen und nicht einfach nur Excel so lange falsch bedienen, bis die Daten mit ihren abstrusen Theorien übereinstimmen und als Ergebnis ein Nobelpreis rausfällt, sind aber selten.
Wir haben ja immer fleißig mitgemacht: Wachstum, Wohlstand, Konsum funktioniert nur, weil Ökonomen sich immer neuen Glaskugel-Bullshit am Flipchart mit Nachkommastelle ausgedacht haben, der die Ausbeutung und Zerstörung dahinter vor uns versteckt hat. Und wir wollten es auch nicht so genau wissen, weils so viel Spaß macht, neue Spielzeuge, billiges Essen und immer weiter weg in den wohlverdienten Urlaub.
Das Problem bei Wirtschaftswissenschaftlern ist immer, ob sie Betriebswirtschaft (= was nützt dem einzelnen Konzern) oder Volkswirtschaft (= was nützt der Allgemeinheit) wissenschaftlich bearbeiten.
Dadurch, dass Frankreich zentralistisch und vielleicht nicht ganz so bürgerbeteiligt funktioniert, hätten die wahrscheinlich kein Problem, zu Deutschland aufzuschließen—wenn sie wirklich wollen. Solange Macron noch atomaren Träumen anhängt, geht es aber vielleicht nur mit halber Kraft.
An der Küste haben sich bereits Werke des deutsch-spanischen Windanlagenbauers Siemens-Gamesa und anderer Unternehmen angesiedelt, und diese will Frankreich vor der Billig-Konkurrenz aus China schützen.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Frankreich möchte ein Unternehmen protegieren, das in Deutschland beheimatet ist. Die FDP möchte demselben Unternehmen am liebsten den Boden unter den Füßen wegreißen, weil sie nicht mit Öl und Gas arbeiten.
Gut aber auch irgendwie beunruhigend.
Das hört sich so an als hätten sie gemerkt dass es nicht durch geht und indem sie es vertagen ersparen sie sich ein definitives 'nein'.
Mal sehen, aber ich glaube wir werden bald wieder was hören.
Wenn unsere Vertreter nur halb so viel verschlagenheit bei der Verteidigung der Demokratie an den Tag legen würden, wie bei der Umsetzung von dystopischen Überwachungsgesetzen, hätten wir ein paar Probleme weniger.
Abstimmungen ohne Chance auf Erfolg werden öfter von der Tagesordnung genommen. Würde auch nichts bringen, wenn man eh weiß, dass keine Mehrheit zustande kommen kann.
Dumme Polemik die auf falschen Annahmen beruht. CDU und FDP haben immer zu vom Verbrennerverbot gelabert. Selbst die zahlreichen gescheiterten online Polls zeigten das die Bürger:innen das Verbot von Neuzulassungen weiterhin wollen.
Ein Beispiel dafür, dass man seinen “intrusive thoughts” vielleicht nicht nachgeben sollte…
Auch ein Beispiel eie unterschiedlich Parteien auf Kritik reagieren. Hier entschuldigt sich die Person die den Witz gemacht hat, die Fraktion von der Teile gelacht haben und sogar von der Parteispitze kommt was. Am nächsten Tag. Ohne Relativierung.
Damit möchte ich nicht sagen, das damit jetzt alles gut ist aber zumindest diesen Mindeststandard sollten sich auch mal andere Parteien und generell bekannte Personen/Gruppen zu Herzen nehmen.
Ich fand die ganze Situation einfach irgendwie witzig gerade weil der Zwischenruf so... unangebracht war. Ich denke mal wir alle saßen schon mal irgendwo in einem Meeting oder einem Vortrag und plötzlich liegt einem ein Spruch auf der Zunge bei dem man sich selber sagen muss "Neineinein, halt die Klappe!". Hat halt hier nicht funktioniert.
Aber schon richtig: Der Umgang mit dem Vorgang durch die Beteiligten war korrekt, so sollte es sein.
und fällt dabei *mutmaßlich im besten Fall auf ein KI-Fake eines Parteifreundes herein.
Man kann nicht ausschließen, dass es ihr bekannt war weil es sich ja um ein Fake aus den eigenen Reihen handelt. Eventuell hat sie die Wasser getestet.
Der Staatsschutz ermittelt nun unter anderem wegen Körperverletzung gegen den Mann. Über die Motive der Tat ist laut einer Polizeisprecherin bisher noch nichts bekannt. Der mutmaßliche Täter sei vor einigen Jahren dem Staatsschutz aufgefallen, weil er ein Hakenkreuz veröffentlicht habe.
Ja komisch, was könnte nur der Anlass gewesen sein?
Er ist offenbar besorgt, durch den von den Grünen initiierten Niedergang Deutschlands und wir müssen jetzt ganz dringend zuhören, auf ihn zugehen und ihm klar machen, dass wir seine Ängste verstehen!
Ich habe noch nie verstanden was an tippen auf dem iPad anstatt in ein Heft zu schreiben Digitalisierung sein soll. Als würden zwanzig iPads deutsche Schulen retten. Hier zeigt sich wieder wie dumm die Bildungspolitik ist. Lieber einfach ein paar e Geräte anschaffen als mal ordentlich zu sanieren und gute Infrastruktur zu schaffen. Zum gleichen Zeitpunkt wie Apple sich in deutsche Schulen einkauft, werden Laptops etc. aus dänischen und schwedischen Schulen wieder verbannt. Klingt für mich nach einem guten Deal für Apple aber nicht für deutsche Schüler:innen.
an unserer schule werden ab der 8. klasse ipads eingesetzt und ich finde das ziemlich gut, bin überhaupt kein freund von apple, aber die dinger funktionieren und sind, zumindest bei unseren kindern, ein prima ersatz für hefte (es wird mit diesen istift geschrieben). was ich nicht verstehe ist, warum sie dennoch die ganzen schweren bücher hin und her schleppen müssen.
In einer Stellungnahme distanziert sich die FDP Aalen-Ellwangen klar vom Vorgehen des Politikers. Die Partei habe "keinerlei Toleranz und kein Verständnis gegenüber den dargestellten Handlungen oder Äußerungen".
Ich bin den Betreibern wirklich dankbar, dass sie diese Instanz zur Verfügung stellen aber mittlerweile wird irgendwie klar, dass sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind die Instanz effektiv zu betreuen.
Ich denke nur, dass das als geplante Aktion stattfinden müsste. Das hier ist ja das im Endeffekt das deutsche Lemmy und es gibt einige Communities, die ich gerne sicherer gehostet sehen würde. Vielleicht sollten sich da mal die Mods der größten Communities hier zusammen tun und das gemeinsam anstoßen. Ich zieh dann mit um.
Das hier ist ja das im Endeffekt das deutsche Lemmy
Das hält mich bislang bei dieser Instanz. Als User mag ein Wechsel auf eine andere Instanz die Nutzung verbessern. Die meisten deutschen Gemeinschaften sind dennoch weiterhin auf dieser Instanz. Und zur Zeit komme ich mit App und Photon klar.
Falls du neu im fediverse bist und das vielleicht nicht weißt, du kannst von jeder Instanz die mit feddit.de föderiert ist, auf die communities zugreifen. Du musst keinen account dort haben.
Wird laut https://fedia.io/contact (unten) nur von einer einzigen Person administriert. Wenn der Scherbenhaufen Feddit.de was lehren sollte, dann sich auf Instanzen zu konzentrieren, die einen Busfaktor von besser als 1 haben.
Das trifft allerdings auf die meisten Instanzen im Fediverse zu. Das sind meist alles einfach nur private Hobbyprojekte von diversen Leuten denen das Thema gefällt. Die Registrierung bei Fedia ist aber ohnehin schon eine weile lang geschlossen.
Das trifft allerdings auf die meisten Instanzen im Fediverse zu.
So wird das nichts mit dem Ziel kommerzielle soziale Netzwerke abzulösen.
Das sind meist alles einfach nur private Hobbyprojekte von diversen Leuten denen das Thema gefällt.
Ist doch bei Instanzen wie Lemmy World ja auch nicht anders. Nur weil es ein Hobby ist, heißt es noch lange nicht, dass man das Hobby alleine machen sollte. Als Einzelperson kommste als Fußballmannschaft auch nicht weit. Da brauchste schon genug Leute für aufm Platz und auf der Ersatzbank.
Wie kommst du auf die Idee, dass ich die hätte? lol
Immerhin haben wir diese Konversation damit begonnen, dass ich sehr deutlich gemacht habe, noch nicht mal Lemmy zu nutzen.
Tat ich nicht. Das war ein absichtlich so formulierter Kommentar, der angesichts des Kontexts, dass Wintermute auf anderen Kontinenten und nicht erreichbar ist, aufzeigen sollte, wie realitätsfern dein "Rat" war.
Ja ich weiß, da hier die meisten Communities sind denen ich folge bleibe ich auch als User. Nicht aus technischen gründen sondern eher als Zeichen der Unterstützung für die Instanz.
Ich hab mit meinem Account gewechselt, nutze aber weiterhin hier die Gemeinschaften.
Allein die Tatsache, dass ich meinen Account nicht exportieren konnte, da das nur in Browser geht, hat mir gezeigt, dass das hier leider auf sehr tönernen Beinen steht. Mit der neuen Instanz ist mein Account vorerst sicher (auch wenn ich alles neu einstellen musste).
Ich hoffe, dass ich so eine Migration der Gemeinschaften auf neue Instanzen mitkriege, da ich ja weiterhin hier abhänge.
Ist ja ein weiterer Grund für mich, nicht zu wechseln, solange ich noch auf die Instanz zugreifen kann. Neu anfangen kann ich auch, wenn hier nichts mehr gehen würde.
Tut euch aber den gefallen und zieht nicht wieder alle auf die gleiche instanz... Das läuft dem Grundkonzept des fediverse zuwider und ihr zentralisiert wieder all eure communities unter einem Dach, bis die Instanz dann auch mal ausfällt und ihr wieder dasteht wie jetzt.
Diversifizierung schafft Redundanz und Widerstandsfähigkeit gegen Ausfälle oder schlechtes management.
Aber auch wenn jeder seine eigene kleine Instanz hostet - die Communities sind immer serverabhängig. Aber evtl. verringert es die Last auf feddit.de, wenn dort Accounts verboten und nur noch Communities gehostet werden. Wäre ja auch eine Idee.
Ich glaube die Accounts sind das geringste Problem. Die meiste Last / Resourcen zieht ja die Föderierung weil ja auch immer Beiträge von A nach B kopiert werden. Aktuell gabs ja auch ein Problem mit dem file storage für Bilder.
Ich glaube, das Problem ist auch dass communities zentralisiert sind. Bevor es nicht eine Möglichkeit gäbe zu sagen, dass das ich_iel von lemmy.world feddit.de meineeigeneInstanz.com... sind alle das gleiche, geht halt eine Community automatisch mit unter wenn die Instanz kaputt / offline geht
Ich hab schon überlegt, was eigenes hochzuziehen, aber ehrlich gesagt traue ich mir das Selbsthosting von Lemmy nicht zu. Ich hab es mal angetestet, aber am Ende ist das alles doch komplex, schlecht dokumentiert und ich wüsste auch null, wie ich Probleme wie hier aktuell lösen soll. Und anscheinend gibt es ein paar Anbieter, die managed Hosting anbieten, aber irgendwie auch alles auf Sparflamme
Medienversagen, Bildungsversagen, gesellschaftliches Versagen. Allen sollte klar sein warum rechte Parteien Investitionen in Bildung und Infrastruktur klein halten. Der Dummheit und dem Egoismus der Menschen sind keine Grenzen gesetzt.
Und Versagen der linken/nicht rechten Parteien, besonders der SPD. Meine Fresse, deren Plakate für die EU-Wahl sind einfach Scholz und noch irgendwer, Slogan in Richtung "ein tolles Team für Europa". Würg.
Das ist kein Versagen, das ist Absicht. Leute, die sich mit Hetze gegen eine willkürlich herausgepickte Randgruppe ablenken lassen, sind einfacher auszubeuten.
Privatsphäre ist offenbar wichtiger als Kinderschutz.
Privatsphäre ist notwendig, um auch die Rechte von Rechte Kindern schützen zu können
Datenschutz-Lobby
HLI: Ich bin Lobbyist
Wohl gemerkt in Deutschland.
Rare Germany W
Mit dem bisschen Abstand - und sei es nur aus der Halbdistanz Brüssel - lässt sich sagen: Nirgendwo wird so erregt über drohende Eingriffe in die Privatsphäre diskutiert wie in der Bundesrepublik.
Was ja based is
Ein gelungener Kampfbegriff für ihre politischen Ziele.
Is das was schlechtes?
Gedanken an Big-Brother-Szenarien und ein neugieriges, schmieriges Mitlesen im Familien-Chat sind hierbei scheinbar erwünscht.
Die sollten immer erwünscht sein, wenn es um die Rechte von Menschen geht. Man sollte immer schauen, ob ein Gesetz Möglichkeiten zum Missbrauch bietet und dann abwägen
Die Gegner sagen aber: Es gehe um die Verteidigung des Briefgeheimnisses.
Ich persönlich sage: „Es geht um die Verhinderung eines Überwachungsstaates“
Aus meiner Sicht hinkt der Vergleich: Über die Plattformen von Meta, Google und Co. ist es bekanntlich möglich, in Sekundenschnelle Bilder und Videos missbrauchter Kinder um die Welt zu schicken, zu vervielfältigen und ewig aufrufbar zu machen.
Und dagegen muss man vorgehen. Wie hilft hier die Chatkontrolle?
Und das bleibt erst mal so. Deutschland ist es nun wieder gelungen - gemeinsam mit ein paar anderen Ländern -, eine Sperrminorität in der EU aufrechtzuerhalten, damit der aktuelle Gesetzestext festhängt. Vertagt auf unbestimmte Zeit.
Vertagt von den Befürwortern des Gesetzes, denen demokratische Entscheidungen mutmaßlich egal sind
Auf welcher Ebene? Technisch ja? In Bezug auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger sowie Bürgern untereinander? Nein.
Man könnte die alle unter ein Recht auf geschützte Kommunikation und ein Recht auf Hoheit über die persönlichen Daten zusammenfassen. Das beides zusammengehört sieht man z.B. bei Metadaten. Worüber ich mit meinen Freunden rede ist meine Sache. Wer meine Freunde sind ebenso.
Unter Datenschutz verstehe ich das, was in der DSGVO/GDPR geregelt ist.
Man könnte die alle unter ein Recht auf geschützte Kommunikation und ein Recht auf Hoheit über die persönlichen Daten zusammenfassen.
Das sind aber wieder 2 Sachen. Man kann gut argumentieren, dass die Metadaten mit dem Inhalt der Kommunikation geschützt werden müssen. Hoheit über diese Daten impliziert eine Art Besitzanspruch. Nach der Logik dürfen deine Freunde anderen nicht sagen, dass du ihr Freund bist oder was ihr zusammen macht. Wenn du es verlangst, müssten sie diese Information löschen. Klar, für diese privaten Angelegenheiten gibt es Ausnahmen in den Datenschutzgesetzen, aber eben Ausnahmen. Eigentlich wäre es so.
Das ist halt auch einfach quark. Wer KiPos über Google und Co. verschickt ist leichte Beute für die Ermittlungsbehörden. Das ist halt einfach nicht das Problem. Der absolute Großteil des CSAM wird verschlüsselt, irgendwo hochgeladen und dann verlinkt. Da bringt die Chatüberwachung genau nullkommagarnichts. Ich bin mir auch fast sicher das diese Hohlbirne das wissen müsste wenn sie für das Thema so brennt aber die ist halt widerum eine Lobbyistin für Datenkraken und Überwachung. Läuft bei der.
Ich bin mir auch sehr sicher, dass es zumindest in den oberen Etagen schon bekannt ist, dass diese Maßnahme ineffektiv sein wird, da die Verbreitungskanäle bereits jetzt schon ganz andere sind. Die Gesetze sollen trotzdem kommen, damit man später sagen kann "Das Gesetz wirkt, aber die Kriminellen fliehen davor und nutzen jetzt andere Kanäle. Daher muss das Gesetz noch erweitert werden." Und so bekommen wir dann geräteweites Client-Side-Scanning (wozu es ja auch schon erste Gesetzesinitiativen gibt).
Man darf nicht davon ausgehen, dass Personen technisch versiert sind, nur weil ihnen das bei ihren kriminellen Vorhaben hilfreich wäre. Guck mal wie viele Leute sich so shady "Crypto Handys" gekauft haben und dann alles darüber kommuniziert haben. Man könnte auch einfach GPG nutzen oder so, aber nein, Crypto Handy beste. Die Leute haben teilweise gar keinen Plan. Klar gibt es Leute mit guter OpSec überall, aber es gibt auch andere und bei denen könnte eine Chatkontrolle vielleicht auch tatsächlich wirksam sein. Eventuell entdeckt man problematisches Verhalten auch früher, bevor solche Personen überhaupt mit Darknet in Kontakt kommen.
Ich halte nichts von der Chatkontrolle, aber würde es auch nicht als komplett sinnlos wahrnehmen.
Nur zur Erinnerung, es geht um dieselbe CDU, die 2021 eine Anzeige gegen eine Sicherheitsforscherin eingebracht hat, die ihnen eine Sicherheitslücke gemeldet hat.
Auch die "kriminelle Energie", die bei der Abstimmung unterstellt wurde, wirft kein gutes Licht auf die CDU in Sachen IT.
Egal wie ernst dieser Angriff war, bei Menschen mit etwas Ahnung wird sich das Mitleid in Grenzen halten.
Und wer weiß, vielleicht wurde die Lücke gerade wegen dem Umgang mit Wittmann nicht gemeldet.
Schade wenn die eigene Überheblichkeit solche Folgen hat.
Kretschmer setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Das klappt ja bisher super.
Kretschmer lobte das Grundgesetz: „Es ist eine wirklich großartige Verfassung, die den Deutschen in Ost und West sehr viel Wohlstand und sehr viel Glück gebracht hat.“
Dann lies sie doch mal, sobald du aus Putins Allerwertesten raus gekrochen bist und das dauernde verharmlosen satt hast. Ich würde mit Art. 1 GG anfangen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Gebt einer faschistischen Partei die Gerichte und siehe da: Die Todesstrafe ist gar keine Verletzung der Menschenwürde (vorausgesetzt der Tod ist schnell, man soll ja glaubwürdig wirken).
unverletztliche und unveräußerliche Menschenrechte
Und auch hier kann man Definitionen beliebig definieren. Z.B. Artikel 9 UN-Menschenrechtskonvention verbietet willkürliche Festnahmen, trotzdem hat Bayern bis zu 2 Monate Präventivhaft. Sind ja nur 0.2% des gesamten Lebens einer Person, das muss man ja aushalten können.
Warte mal ab bis du in das Hasenloch des Maßregelvollzugs abgetaucht bist.
Aber letztendlich ist es bezogen auf die Brandmauer so, der Begriff ist falsch. Eine Mauer suggeriert eine physische Demarkartion einer Grenze, die nicht überschritten werden kann, weil dort eine Mauer physisch einen Überttritt verhindert. Die Brandmauer wie wir sie verstehen ist aber eine moralische Selbstverpflichtung von Demokraten. Sie gewinnt Gewicht durch die, teleologische und historische Auslegung des Grundgesetz. Natürlich kann man Begriffe neudefinieren, aber das würde bedeuten zwei ganz erhebliche Grundwerte der Rechtswissenschaften aufzugeben, die eigentlich auch nur deshalb etwas (pseudo-)wissenschaftliches haben (jedenfalls wenn man Naturwissenschaftler fragt).
Insofern werden wir kein Einreißen einer Mauer feststellen können, sondern müssen vielmehr all jene graduellen Grenzübertritte genauestens beobachten und bestenfalls verhindern.
Mich stören zwei Dinge hier. Erstens, dass sowas nur in Kommentaren auf den Punkt gebracht wird und zweitens das Wort "Verdachtsfall".
Achtung, ich schreibe jetzt unverblümt.
Wir müssen gegen diese miesen Drecksnazis Position beziehen, denn das ist es, was die AfD ist. Widerliche rückwärtsgewandte Nazis. Ich hab keine Lust mehr, da zu relativieren, warum auch. Je eher man diesen Scheißhaufen aushebt, desto besser, denn - und hier gibt es das große Missverständnis: das sind keine Partizipierenden demokratischer Vorgänge. Das ist keine demokratische Partei. Wir sollten uns schämen, dass wir überhaupt noch hier sitzen und nur zuschauen.
Und wenn das Verbotsverfahren nichts wird, so what? Dann machen wir eben noch eins und noch eins und noch eins. Bei ACTA und Vorratsdatenspeicherung gab es doch auch nicht solche Berührungsängste.
Jedes Schwert der Demokratie sollte jetzt gezogen und (im übertragenen Sinne) diesen ekelhaften Subjekten über den ach so tollen arischen Kanister gezogen werden. Sonst wird es nämlich irgendwann schwer, unseren Kindern zu erklären, warum wir nichts gemacht haben, obwohl wir es gesehen haben (das Schema sollte einem bekannt vorkommen).
Ja die Afd gehört verboten aber trotzdem ist es gut das es hohe Hürden für das überwachen durch den Verfassungsschutz und ein Parteiverbot gibt.
Den beides ist ein zweischneidiges Schwert mit Maasen haben wir gesehen wie der Verfassungsschutz trotz dieser Schutzmaßnahmen missbraucht werden kann und die Möglichkeit politische Gegner zu verbieten oder ihnen das Geld zu entziehen ermöglicht das entstehen von autokratien
Es ist wichtig und richtig das eingängig geprüft wird ob die Afd verboten werden kann, doch mit den hohen Hürden heißt das auch im umkehrschluss: wenn ein Parteiverbot möglich ist, ist die Partei so gefährlich das sie verboten werden muss, ohne Rücksicht auf die Afd Wähler welche dadurch möglicherweise noch mehr die Demokratie verteufeln
Mich stören zwei Dinge hier. […] zweitens das Wort "Verdachtsfall".
So heißt die Einstufung des Verfassungsschutzes nunmal. In drei Landesverbänden ist die AfD übrigens als "gesichert (rechts-)extremistisch" eingestuft, eine Einstufung die das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits für die Bundesverband der AfD vorbereitet hat, womit sie aber noch dieses jetzt zuende gegangene Verfahren abwarten wollte.
Die Untersuchung ist wichtig, weil der "Verdachtsfall" den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel überhaupt erst zulässt um notwendige Beweise für eine Einstufung als "gesichert extremistisch" zu sammeln. Vorher darf der Verfassungsschutz nämlich nur öffentlich zugängliche Beweise sammeln.
Ok... nehmen wir einfach mal an man würde das durchziehen (solange Verbotsverfahren anstrengen bis eines durchkommt), was haben wir dann damit erreicht? Wir haben eine (potentielle) Neonazipartei eliminiert. Trotzdem bleiben noch 10 - 30 % (abhängig von der Region) der wählenden Bevölkerung die sich genau so eine Partei wünschen - das ist ein Problem.
Ein weiteres Problem wäre, dass man damit einen wunderbaren Präzedenzfall schaffen würde alle unbequemen Parteien abzuschaffen - man stelle sich nur mal vor es würde eine wirklich radikale grüne Partei gegründet und Zulauf bekommen...
Zuallererst gewinnt man Zeit. Die AfD kann schon mit einem Drittel der Stimmen gehörigen Schaden anrichten und das sie die bekommt, ist in ostdeutschen Bundesländern nicht unwahrscheinlich.
Dann, wenn die AfD weg ist, wird auch der Medienfokus sich wieder verschieben. Migration ist doch nur ein riesiges Thema, weil das permanent mit Lügen und Halbwahrheiten gepusht wird. Der ganze demokratische Diskurs wurde über Jahre vergiftet zu einem Punkt, wo auch die CDU nur noch billigsten Populismus bemüht. Das sich das wieder normalisiert, ist keine zwingende Folge, aber zumindest besteht die Chance darauf.
Zum Präzedenzfall, die gibt es doch schon? Die AfD wäre nicht die erste Partei, die verboten wurde. Ich sehe diese Angst auch aufgrund der hohen Hürden eines Parteiverbotes als ungerechtfertigt an.
Die AfD ist auch deshalb erfolgreich, weil sie sich an keine Spielregeln halten muss. Sie schert sich schlicht nicht um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Forderungen. Das Migrationsthema zB lässt sich viel leichter "lösen", wenn man nicht so wie die Regierung an die Verfassung gebunden ist. Das trifft auch auf faktenbasierte Argumentation zu. Darauf fallen leider sehr viele Menschen herein.
Das Problem ist doch, die Wut der Menschen ist da und wird auch nicht durch ein "positiveres" Medienbild verschwinden... und so lange die freie Kommunikation über das Internet noch möglich ist werden sich diese "Wutbürger" auch gegenseitig finden und weiter pushen. Ein Verbot der AfD würde Zeit gewinnen, vielleicht auch noch die nächste Bundestagswahl "retten", aber dann? Die Menschen, die unser System nur noch brennen sehen wollen werden dadurch nicht verschwinden.
Ich lehne mich jetzt mal weit aus dem Fenster, ich hoffe auch meine Vermutung ist falsch... aber ich denke unsere Gesellschaft wird in den nächsten Jahren einen radikalen Wandel durchleben (müssen). Das Internet als Kommunikationsmedium ist zwar eine großartige Sache, aber die leicht zu erreichende Reichweite und Vernetzungsmöglichkeit über die sozialen Medien führen einfach dazu, dass sich die Dorfdeppen der Welt zu einfach finden, sich selbst in ihre Echokammern einschließen und sich dort radikalisieren. Ich denke wir werden diesen Prozess ohne eine massive Einschränkung der sozialen Medien nicht mehr unter Kontrolle bringen können.
Die Frage ist da halt, wie groß der Anteil der "Wutbürger" ist und wie vielen wirklich nicht klar ist, wofür diese Partei steht und was sie erreichen will, bzw was für Konsequenzen ihre Wahl nach sich zieht.
Also wenn ich mal ganz platt und nicht representativ hier vom hessischen, ländlichen Raum in dem ich lebe ausgehe: Ich würde sagen etwa 50 % der hiesigen Bevölkerung (altersunabhängig!) befürwortet wofür die AfD steht. Da ich auf Grund meines Berufs viel mit kleinen Betrieben, Handwerkern und Bauern zu tun habe komme ich auch viel mit den Menschen ins Gespräch... und das Stimmungsbild ist da leider sehr eindeutig.
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