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Wissenschaftsfreiheit: Bildungsministerium stellte Liste für Fördermittelentzug zusammen ( fragdenstaat.de )

Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger erfasste kritische Wissenschaftler*innen in einer Liste. Weil sie einen offenen Brief unterzeichnet hatten, prüfte die Ministeriumsspitze förderrechtliche Konsequenzen. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.

Gotha – "Nicht das, was ich gedacht habe": Zwei Kreistagsmitglieder wollen vom BSW zur Werteunion ( www.mdr.de )

Kurz nach Beginn der neuen Legislaturperiode im Gothaer Kreistag hat das Bündnis Sahra Wagenknecht bereits wieder zwei Mitglieder verloren. Sie wollen zur Werteunion wechseln.

Sesselmann in Sonneberg – Erster und einziger AfD-Landkreis fast pleite? Was dahinter steckt ( focus.de )

Vor knapp einem Jahr wurde Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands. Gefordert hatte er viel: den Euro abschaffen, Grenzen schließen, die Kliniken vor Ort erhalten. Doch Erfolge sind rar, stattdessen sind die Straßen marode, Schulen schließen und es gibt finanzielle Engpässe. Eine herbe Enttäuschung für viele...

Liebe CDU, warum macht ihr so guten Wahlkampf für die AfD? ( www.tagesschau.de )

Aus der Union gibt es dennoch zahlreiche Stimmen, die dieses Verfahren [Asylverfahren in Drittländern] fordern. […] Für Parteivize Jens Spahn gibt es für Asylverfahren in Drittstaaten keine rechtlichen Hindernisse. Es mangele lediglich am politischen Willen der Bundesregierung, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es sei...

CDU-Abgeordneter zählt ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag ( www.spiegel.de )

Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

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