0x815

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Massive Drohungen gegen Taiwan: "China dreht beständig den Konfliktregler nach oben" ( www.n-tv.de )

Die Vereidigung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te wurde vom massiven Säbelrasseln Pekings begleitet. Das passe zum chinesischen Tonfall der vergangenen Jahre, sagt Taiwan-Experte Klaus Bardenhagen.--...

France: Chinese billionaire's money laundering conviction shocks Bordeaux as officials found some deals were financed illegally with Chinese government funds ( www.winespectator.com ) Englisch

Haichang Group founder Qu Naijie purchased 27 Bordeaux châteaus in just a few years, but French officials found some of the deals were financed illegally with Chinese government funds...

Deutschlands Brandmauer der CDU Thüringen: Für die AfD sitzt Frank Böwe in einem Kreistag, für die CDU in einem Stadtrat – ohne Konsequenzen. Die Parteispitze äußert sich nicht dazu. ( taz.de )

Frank Böwe gehört keiner Partei an, ist aber bei der Kommunalwahl am 26. Mai in Thüringen auf den Listen zweier Parteien gewählt worden. Auf der Liste der CDU zog er erneut in den Stadtrat Ruhla ein, auf der Liste der AfD wieder in den Kreistag des Wartburgkreises. Dabei gilt bei den Christdemokraten eigentlich ein...

Russian court orders $56 mln Germany's Landesbank Baden-Wuerttemberg asset seizure ( www.reuters.com ) Englisch

A Russian court has ordered the seizure of 51.8 million euros ($56 million) of assets from Germany's Landesbank Baden-Wuerttemberg (LBBW), court filings showed, in a lawsuit related to an aborted gas project....

Deutschland: Kanzler Scholz warnt EU-Präsidentin von der Leyen vor einer Wiederwahl mit Hilfe rechter Parteien ( www.n-tv.de )

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davor gewarnt, sich nach der Europawahl mit den Stimmen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien im Europäischen Parlament (EP) in eine zweite Amtszeit wählen zu lassen. Die SPD stehe zwar zu dem Spitzenkandidatenprinzip, "und...

German Chancellor Scholz Warns European Commission President Von der Leyen Against Coalition With Populists ( www.bloomberg.com ) Englisch

Chancellor Olaf Scholz said Germany would only support European Commission President Ursula von der Leyen for a second term if her center-right European People’s Party can build a stable majority in the next European Parliament without support of the far right....

Europawahl: Wie stehen die Parteien zu Transparenz und Lobbyregulierung? ( www.lobbycontrol.de )

Am Wochenende ist Europawahl, und es ist wirklich wichtig, seine Stimme abzugeben. LobbyControl -ein gemeinnütziger Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufzuklären- hat zusammengestellt, was die Parteien in den Bereichen Transparenz und Lobbyregulierung...

Deutschland: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche ( www.zdf.de )

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba Anklage erhoben. In der 14-seitigen Schrift wird ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung...

Abgehörte Gespräche: Deutscher AfD-Politiker Bystron wohl an Ausbau von Russland-Propaganda beteiligt ( www.n-tv.de )

Zwei AfD-Politiker stehen unter Verdacht, vom Propaganda-Netzwerk "Voice of Europe" Geld erhalten zu haben. Aus abgehörten Gesprächen ergeben sich für die Ermittler nun neue Erkenntnisse. AfD-Abgeordneter Bystron scheint intensiver in das prorussische Netzwerk verwickelt gewesen zu sein....

Euro-Area Finance Chiefs Back G-7 push to provide loans to Ukraine using windfall profits generated from frozen Russian central bank assets as collateral ( www.bloomberg.com ) Englisch

Euro-area finance ministers gave political backing Wednesday to an effort by Group of Seven nations to provide loans to Ukraine using windfall profits generated from immobilized Russian central bank assets....

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