Europawahl: Wie stehen die Parteien zu Transparenz und Lobbyregulierung? ( www.lobbycontrol.de )

Am Wochenende ist Europawahl, und es ist wirklich wichtig, seine Stimme abzugeben. LobbyControl -ein gemeinnütziger Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufzuklären- hat zusammengestellt, was die Parteien in den Bereichen Transparenz und Lobbyregulierung fordern und wie sie sich in der zurückliegenden Wahlperiode dafür engagiert haben.

In der Analyse geht es um vier Fragen:

1. Was fordern die Parteien zu unseren Themen in ihren Wahlprogrammen? Auch wenn Wahlprogramme natürlich häufig Schall und Rauch sind, lässt sich doch ablesen, welche Priorität ein bestimmtes Thema genießt.

2. Wie haben diejenigen, die im Parlament saßen, bei wichtigen Abstimmungen zu Transparenz und Lobbyregulierung gestimmt? Wir haben dabei auf die folgenden Abstimmungen geschaut: Karenzzeit für Abgeordnete, strengere Anforderungen des Verhaltenskodex nach dem Katargate-Korruptionsskandal, sowie die Einrichtung eines Ethikgremiums für alle drei Institutionen. Ein Dank geht hier an die gute Dokumententation des Abstimmungsverhaltens der Organisation Abgeordnetenwatch.

3. Wie haben die Parteien sich in dieser Wahlperiode insgesamt zu den Lobbythemen verhalten? Auch das Abstimmungsverhalten ist nur bedingt aussagekräftig. Eine Partei kann geschlossen für einen Entwurf stimmen, davor im Ausschuss aber dafür gesorgt haben, dass er so schwach wie möglich ist. Auch kann eine Partei verhindert haben, dass wichtige Gesetzesentwürfe überhaupt zur Abstimmung kommen. Deshalb zeichnen wir das Gesamtverhalten der Partei nach, so wie wir es in den Bereichen wahrgenommen haben, die wir genau beobachten.

4. Lobbycontrol hat Fragebögen mit den wichtigsten Forderungen an die Spitzenkandidat:innen in Deutschland geschickt und wertet ihre Antworten auf der Website ganz kurz aus.