0x815

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Hochwasser in Deutschland: Bayerns Ministerpräsident Söder und sein Stellvertreter Aiwanger geraten in die Kritik ( www.zdf.de )

Die Hochwasserschäden in Bayern sind enorm, Markus Söder verspricht 100 Millionen Euro Soforthilfe. Doch es gibt auch Kritik. Hätte die Katastrophe verhindert werden können?...

EU finance ministers to discuss Ukraine loan using frozen Russian assets as collateral ( www.reuters.com ) Englisch

European Union finance ministers will hold a videoconference on Wednesday on a G7 proposal to leverage Russian central bank assets immobilised in the West to allow Kyiv swiftly to receive a loan of around $50 billion, senior euro zone officials said....

Russian legal foundation Pravfond linked to Kremlin activities spent millions of euros to finance propaganda and legal campaigns in Europe and around the world, leaked documents reveal ( www.theguardian.com ) Englisch

Leaked internal documents have exposed the activities of a Russian state-backed legal defence foundation that European intelligence agencies and analysts say is in fact a Kremlin influence operation active in 48 countries across Europe and around the world....

Die Ausgaben deutscher Behörden für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen steigen. Ein großer Teil davon geht an Microsoft, obwohl sich die Koalition auf 'Open Source' geeinigt hatte. ( taz.de )

Bundesministerien und zugehörigen Behörden in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als 1 Milliarde Euro für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen gezahlt – davon 197,7 Millionen Euro an Microsoft....

German Chancellor Scholz to Putin: we will defend 'every square inch' of NATO territory ( www.reuters.com ) Englisch

NATO's recent move to strengthen its eastern border is aimed at deterring Russia, German Chancellor Olaf Scholz said on Sunday, adding that it should be clear to Moscow that the alliance will be ready to defend itself if necessary....

Österreich-Studie: ÖVP und FPÖ wenden überproportional häufig Verschleppungstaktiken an, die klimapolitische Maßnahmen und Entscheidungen hinauszögern ( kontext-institut.at )

Die Klimaschutzdebatte wird in Österreich zu rund einem Drittel (34 %) – und damit vorrangig – von Politiker:innen bestimmt, so eine Studie des Foresight-Instituts im Auftrag Umweltschutz-Vereines Kontext. Für die Studie wurden 729 zufällig und für den Zeitraum repräsentativ ausgewählte klimapolitische Aussagen in...

"Autoland" Österreich: ÖVP-Kanzler Nehammer, Wirtschaftsminister Kocher und die Industrie suchen Wege gegen das Verbrenner-Aus ( orf.at )

Das EU-weite Verbot diesel- und benzinbetriebener Neuwagen ab 2035 ist beschlossene Sache. Wenige Tage vor der EU-Wahl bringen sich dennoch Rechts- und Mitte-rechts-Parteien gegen das Verbrenner-Aus in Stellung. Federführend dabei ist die ÖVP. An einem von Kanzler Karl Nehammer initiierten runden Tisch wurden am Montag...

75 Stunden-Woche, obskurer Audit und krasser Whataboutism: Gespräche mit Fabrikangestellten widerlegen Verbesserungsversprechen des Fast-Fashion-Anbieters Shein ( www.publiceye.ch )

Zwei Jahre nach einer Pionierrecherche in Sheins südchinesischen Produktionsbetrieben zeigt eine Nachrecherche, was die Nachhaltigkeitsrhetorik des Online-Moderiesen wert ist. Illegale Arbeitszeiten und Akkordlöhne prägen weiter den Alltag der befragten Arbeiter*innen. Entsprechend zweifelhaft wirkt ein von Shein beauftragtes...

Deutsche Waffen für Ukraine: "'Patriot'-Einsatz ist denkbar" ( www.tagesschau.de )

Seit Freitag ist klar: Die Ukraine darf deutsche Waffen - begrenzt - auch gegen Ziele in Russland einsetzen. Denkbar sei das etwa für "Patriot"-Flugabwehrsysteme, so General Freudig im Bericht aus Berlin. Unklar bleibt, ob sie schon eingesetzt wurden....

Citizen Lab says seven Russian and Belarusian-speaking independent journalists and opposition activists based in Europe were targeted with Israeli spyware Pegasus ( citizenlab.ca ) Englisch

In September 2023, Citizen Lab published a joint investigation with Access Now into the hacking of exiled Russian journalist Galina Timchenko with Pegasus mercenary spyware. Timchenko is the CEO and publisher of Meduza, a widely-respected Russian independent media group operating in exile. After this publication, in...

Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico beschuldigt die Po­li­ti­k die Medien. Die Strategie gefährdet die Pressefreiheit und hat Vorgeschichte. ( taz.de )

Der slowakische Moderator Michal Kovačič wagt am 26. Mai in seiner Polit-Show „Na Telo“ eine Kritik, die ihm den Job kostet. Er sagt am Ende der Sendung: „Wir stehen unter Druck von Po­li­ti­ke­r*in­nen und der Leitung der Mediengruppe Markiza.“...

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