Deutschland - Nachrichten, Diskussionen, was auch immer

sebsch , in Neue Rechte-Fraktion vorerst gescheitert: Die AfD steht im EU-Parlament noch immer alleine da

Das ist sinnbildlich für die deutsche Demokratie.

Unsere Mittbürger wählen Parteien und Personal das selbst einer Frau die sich selbst als Nachfolgerin Mussolinis bezeichnet zu krass sind.

sebsch , in Mehr als 400.000 Austritte aus katholischer Kirche im Jahr 2023
DmMacniel , (Bearbeitet ) in Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben
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Mhm ist doch generell komisch das soetwas überhaupt geht? Wenn man schon wegen Ermittlungen keine Immunität genießen kann, sollte man diese nicht wieder bekommen nur weil man in ein anderes Amt einzieht?

YourPrivatHater , in Gerichtsurteil: Bundesgerichtshof schränkt Werbung von "klimaneutralen" Produkten ein
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Gut so, diese Ausgleich Konzepte sind ziemlicher Mist.

liam070 , (Bearbeitet ) in Das verzeihe ich Ihnen nicht, Herr Spahn [Neue Gerichtsurteile zeigen: Spahn hat bei der Maskenbeschaffung Lieferanten um Milliarden geprellt, aber Berater und sein Netzwerk reich gemacht]

Scheuer und Spahn planen vielleicht einen Club aufzumachen. Dass Politiker ohne Konsequenz solchen Schaden anrichten können ist meiner Meinung eine der größten Gefahren für unsere wackelige Demokratie. Ja, ich kenne die Argumentation warum das angeblich so sein muss. Nein, ich stimme damit überhaupt nicht überein. Das Ministergesetz muss ganz dringend reformiert werden.

trollercoaster , (Bearbeitet )

Ja. Politische Korruption in ihren vielen Spielarten ist das ultimative Verbrechen gegen die Demokratie, denn sie schadet ihr gleich mehrfach.

  • Sie macht das demokratische System lächerlich und unglaubwürdig, gerade, wenn sie straflos ist.
  • Sie unterhöhlt den urdemokratischen Grundwert der Gleichheit vor dem Gesetz. Um so mehr, wenn sie, wie in Deutschland, in solchen großen Fällen straflos ist, während sie bei kleinen Fällen rigoros verfolgt wird.
  • Sie verschafft Einzelnen übermäßig viel politischen Einfluss, der ihnen nicht zusteht, widerspricht also direkt dem Grundgedanken der Demokratie.
DmMacniel , in Das verzeihe ich Ihnen nicht, Herr Spahn [Neue Gerichtsurteile zeigen: Spahn hat bei der Maskenbeschaffung Lieferanten um Milliarden geprellt, aber Berater und sein Netzwerk reich gemacht]
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Das ist unglaublich. Ich hoffe doch sehr das Spahn ordentlich dafür bestraft wird, ja?

manucode ,
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Spoiler-Alarm

Wird er nicht

DmMacniel ,
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:(

Matombo , in Ausweisung von Terror-Sympathisant*innen: Besser in Deutschland vor Gericht

Meinungsfreiheit nicht für Ausländer.

Und ja ich weis das Meinungsfreiheit Grenzen hat, aber das MUSS von nem Gericht entschieden werden.

rumschlumpel , in Ausweisung von Terror-Sympathisant*innen: Besser in Deutschland vor Gericht

Ja, das ist ein extremes Missverhältnis dazu, wie derartige Vergehen derzeit geahndet werden (so sie derzeit überhaupt strafbar sind). Und auch noch an den Gerichten vorbei, absolut absurd. Sowas sollte man mittlerweile eigentlich von Pimmel-Andis Partei gewohnt sein, aber ich finde es trotzdem immer wieder schockierend, sowas von SPD-Politikern zu hören.

trollercoaster ,

Die SPD ist seit Schröder nur noch eine CDU in rotem Anstrich. Eigentlich kann die weg, denn eine CDU ist schlimm genug, wir brauchen keine zweite.

rumschlumpel ,

Nach Merkel ist die CDU leider auch nach rechts gerückt. Man kann der SPD vieles vorwerfen, aber mit der AfD liebäugelt da soweit ich weiß keiner.

Vielleicht einfach SPD und Merkel-CDU fusionieren und das was von der CDU dann übrig bleibt wegen Rechtsextremismus verbieten.

trollercoaster ,

Man kann der SPD vieles vorwerfen, aber mit der AfD liebäugelt da soweit ich weiß keiner.

Die SPD steckt noch in der Vorstufe zum offenen Liebäugeln: Positionen aufgreifen, um im braunen Sumpf nach Stimmen zu fischen.

the_fourth , in CDU Hessen fordert Ende des Deutschlandtickets

"WARUM THOLL ICH DEN REICHEN STADTFUTTHIS DENEN IHRE ÖKOSCHEITHE BETHALEN."

Kevin, 23, Zerspanungsmechaniker, pendelt jeden Tag vom Arsch der Heide nach Bumfuckdorf und ballert daher monatlich 650€ in seinen teilgrundierten Astra-H mit ATU Endtopf. Will perspektivisch auch mal nen A3 Leasingrückläufer fahren so wie sein Kollege der noch beim Mama wohnt und deswegen nen Tausi für so Quatsch übrig hat.

Irgendwie so, mal genug Leute und schon ist das ne relevante Position.

AntonMuster OP , in Das verzeihe ich Ihnen nicht, Herr Spahn [Neue Gerichtsurteile zeigen: Spahn hat bei der Maskenbeschaffung Lieferanten um Milliarden geprellt, aber Berater und sein Netzwerk reich gemacht]
@AntonMuster@discuss.tchncs.de avatar

CDUler macht sich und seine Freunde reich. Der Staat bezahlt - unter der Ampel natürlich.
https://www.clankriminalitaet.de/

instantnudel , in CDU Hessen fordert Ende des Deutschlandtickets
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Warum hasst die CDU Menschen so sehr

manucode , in CDU Hessen fordert Ende des Deutschlandtickets
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Manucode fordert Ende dummer CDU-Vorschläge

trollercoaster ,

Die Forderung ist gut, geht aber nicht weit genug, ich würde da lieber das Ende der CDU fordern.

federalreverse OP , (Bearbeitet ) in Ausweisung von Terror-Sympathisant*innen: Besser in Deutschland vor Gericht

Ich finde das so bizarr. So wie ich das verstehe, löst das Gesetz überhaupt nichts, macht der Polizei zusätzlich Arbeit und schafft effektiv einen Gummiparagraphen, um nahezu beliebige Ausländys aus dem Land zu kegeln. Yay Rechtsstaat.

lol ,

Ich hab das Gefühl dass die Ampel nach Mannheim einfach irgendwas machen wollen damit es nicht heißt sie würden nix machen und dann haben die sich halt das ausgedacht oder so

federalreverse OP ,
aard , in Gescheiterte Stromverbindung – Wir Schweden wollen nicht mehr für Deutschlands falsche Energiepolitik bezahlen
@aard@kyu.de avatar

Hier von Finnland aus stimme ich zu dass das Kabel aktuell besser nicht gebaut wird - aber das wars auch schon wo ich mit dem Autor einer Meinung bin.

Atomkraft neu bauen macht keinen Sinn mehr. Haben wir in Finnland gemacht, war sauteuer, und ewig verzoegert, und die laufenden Kosten sind zu hoch. Wir haben Endlagerung hinbekommen - in Deutschland wurde das massiv verkackt. Mit diversem anderen Zeug was da schief gegangen ist bin ich durchaus froh dass Deutschland keine Atomkraftwerke mehr betreibt (und habe wenig Bedenken mit denen in Finnland - nur dass es eben keinen Sinn macht neue zu bauen).

Der Autor stellt korrekt fest dass eines unserer Probleme schnell zuschaltbare Erzeuger sind um Solar/Wind auszugleichen. Die Wasserkraftwerke bei denen er bedauert dass da Wasser ablaeuft (das "ihr Wasser" zu nennen ist Bloedsinn - die sind im Fluss gebaut. Die Formulierung suggeriert dass dadurch Kosten entstehen) waeren dafuer gut geeignet.

Auch nuetzlich waeren gut verteilte Windkraftanlagen damit man nicht das Problem "hier in der Gegend ist gerade Windstill, aber wir haben unseren einen grossen Windpark genau hier" nicht so stark hat. Und da kommen wir jetzt dazu wieso ich das Kabel auch nicht will: Die Blockiererei gegen Nord-Sued-Stromtrassen innerhalb von Deutschland, und der NIMBYism gegenueber Windkraftanlagen gerade im Sueden ist nicht akzeptabel, und traegt zu dem Problem bei. Wenn Deutschland die Leitungskapazitaeten gebaut hat dass wir nicht nur Norddeutschland kompensieren, sondern auch ueber Deutschland nach Zentraleuropa leiten koennen (oder umgekehrt), dann konnen wir wieder darueber reden. Ohne das importieren wir hier oben nur die teuren Strompreise.

federalreverse , (Bearbeitet )

Wir haben Endlagerung hinbekommen

Dazu habe ich zumindest schon mal die Meinung gehört, dass das finnische Endlager von der Herangehensweise her veraltet sei und die Schweiz ein moderneres Endlager plane. Sicher ist nur, dass Dland bei dem Thema bisher komplett versagt hat.

Abschließendes dürfte aber erst in den nächsten Jahrzehntausenden bekannt werden. :)

Mit diversem anderen Zeug was da schief gegangen ist bin ich durchaus froh dass Deutschland keine Atomkraftwerke mehr betreibt

Ich finde das immer wieder spannend: Wenn man ein beliebiges Konservativy fragt, dann hatte Dland immer die sichersten Akw der Welt. Wenn man jemand anderen fragt, dann waren die soweit sicher genug, hätten aber noch 2023 für ein halbes Jahr vom Netz genommen werden müssen und die Akw in Dland waren so ziemlich am Ende ihrer geplanten Laufzeit.

(und habe wenig Bedenken mit denen in Finnland - nur dass es eben keinen Sinn macht neue zu bauen).

Auch da weiß ich nicht so recht. Olkiluoto-3 scheint durchaus immer noch Probleme zu haben und EDF als Bauherrin scheint mir ein Pulverfass zu sein.

Der Autor stellt korrekt fest dass eines unserer Probleme schnell zuschaltbare Erzeuger sind um Solar/Wind auszugleichen. Die Wasserkraftwerke bei denen er bedauert dass da Wasser ablaeuft (das "ihr Wasser" zu nennen ist Bloedsinn - die sind im Fluss gebaut. Die Formulierung suggeriert dass dadurch Kosten entstehen) waeren dafuer gut geeignet.

Die eh-da-Kosten (Mitarbeitys, Wartung, Abschriebung, ...) können an der Stelle nicht durch Gewinne wettgemacht werden. Ansonsten ist es halt das ewige Problem: "Mein, dein, das sind doch bürgerliche Kategorien." Unternehmys haben den Anspruch, mit ihrer Investition Gewinne zu machen. Die wichtige Frage ist die nach dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen.

Die Blockiererei gegen Nord-Sued-Stromtrassen innerhalb von Deutschland, und der NIMBYism gegenueber Windkraftanlagen gerade im Sueden ist nicht akzeptabel

Ja. Da müssten die Landesregierungen von Bayern und BW mal das Pflaster abreißen. Die Strompreiszonen würden ja auch automatisch zu vermehrtem Windkraftzubau bei ihnen führen.

aard ,
@aard@kyu.de avatar

Dazu habe ich zumindest schon mal die Meinung gehört, dass das finnische Endlager von der Herangehensweise her veraltet sei und die Schweiz ein moderneres Endlager plane. Sicher ist nur, dass Dland bei dem Thema bisher komplett versagt hat.

Hast du da mehr Infos? Hab da auf die schnelle nichts gefunden - und der Zyniker in mir wuerde das dann als "na, wir bekommen das auch mit weniger Aufwand als die Finnen hin" lesen.

Auch da weiß ich nicht so recht. Olkiluoto-3 scheint durchaus immer noch Probleme zu haben und EDF als Bauherrin scheint mir ein Pulverfass zu sein.

Die Aufsicht scheint hier etwas besser zu funktionieren als in Deutschland. Hab aber gerade keine Quellen mehr greifbar.

Die eh-da-Kosten (Mitarbeitys, Wartung, Abschriebung, …) können an der Stelle nicht durch Gewinne wettgemacht werden. Ansonsten ist es halt das ewige Problem: “Mein, dein, das sind doch bürgerliche Kategorien.” Unternehmys haben den Anspruch, mit ihrer Investition Gewinne zu machen. Die wichtige Frage ist die nach dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen.

Die laufenden Kosten bei so einem Wasserkraftwerk duerften sicher zu den geringeren bei einem flexibel zuschaltbaren Kraftwerk liegen, und bieten sich daher an, egal wie man das jetzt dann finanziert. Was aber eben nicht akzeptabel ist ist dass man das jetzt runterfahren muss weil Strom aus Norddeutschland kommt den eigentlich auch Sueddeutschland (oder evtl. auch Suedeuropa) gerne abnehmen wuerde - aber nicht kann weil es innerhalb von Deutschland keine Leitungen gibt.

federalreverse ,

Hast du da mehr Infos? Hab da auf die schnelle nichts gefunden - und der Zyniker in mir wuerde das dann als "na, wir bekommen das auch mit weniger Aufwand als die Finnen hin" lesen.

Scheint wohl nur der Unterschied in der Gesteinsart zu sein.
Achtung NZZ.

Ich dachte eigentlich, da wäre mehr.

Quittenbrot ,

Und da kommen wir jetzt dazu wieso ich das Kabel auch nicht will: Die Blockiererei gegen Nord-Sued-Stromtrassen innerhalb von Deutschland, und der NIMBYism gegenueber Windkraftanlagen gerade im Sueden ist nicht akzeptabel,

Absolut!
Und darum brauchen wir die Aufteilung in unterschiedliche Strompreis-Zonen. Wenn dann das "der Markt regelt", dann ist ausgerechnet bei diesen Leuten das Geschrei sicherlich schnell groß.

Diplomjodler3 , in Kein Wunder, dass Angela Merkel mit dieser Union nichts mehr zu tun haben wil

Und ist diese wertefundierte, prowestliche Europapartei jetzt hier im Raum bei uns?

federalreverse ,

"Wertefundiert" ist natürlich ein schwer begründbares Adjektiv, aber "prowestlich" ist ein großer Teil der CxU auf jeden Fall.

Ich finde auch sonst macht der Artikel vieles richtig.

Diplomjodler3 ,

Welche Werte sollten das denn sein? Das ist doch genau das was den Fotzenfritz ausmacht. Er steht für nichts, hat programmatisch rein gar nichts zu bieten und versucht durch das Schüren von Ressentiments an die Macht zu kommen.

federalreverse ,

Da stimme ich dir ja zu. Ich habe das nur weiter aufgedröselt, sodass ich dem Autoren zur Hälfte zustimmen konnte: "wertefundiert" finde ich zwar kaum nachvollziehbar, aber "prowestlich" stimmt dann eben doch.

Diplomjodler3 ,

Na ja, warten wir's ab. Der Fotzenfritz wird doch bei der ersten Gelegenheit mit den Putin-Schwanzlutschern ins Bett hüpfen. Mal sehen wo dann die West-Orientierung bleibt.

rumschlumpel ,

Ich habe ebenfalls den Eindruck, dass ihn nur die Parteimitglieder (mehrheitlich, einige hätten auf jeden Fall Bock) an der AfD-Koalition hindern - wenn er könnte wie er wollte, hätte schon längst das wiederholt, was das österreichische CDU-Pendant mit dem österreichischem AfD-Pendant gemacht hat.

rumschlumpel ,

Also für den Sozialstaat, Bürgerrechte oder Arbeitnehmerrechte steht er auf jeden Fall nicht.

manucode ,
@manucode@infosec.pub avatar

Es geht wohl um Geldwerte

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