Ja, das ist ein extremes Missverhältnis dazu, wie derartige Vergehen derzeit geahndet werden (so sie derzeit überhaupt strafbar sind). Und auch noch an den Gerichten vorbei, absolut absurd. Sowas sollte man mittlerweile eigentlich von Pimmel-Andis Partei gewohnt sein, aber ich finde es trotzdem immer wieder schockierend, sowas von SPD-Politikern zu hören.
Ich finde das so bizarr. So wie ich das verstehe, löst das Gesetz überhaupt nichts, macht der Polizei zusätzlich Arbeit und schafft effektiv einen Gummiparagraphen, um nahezu beliebige Ausländys aus dem Land zu kegeln. Yay Rechtsstaat.
Ich hab das Gefühl dass die Ampel nach Mannheim einfach irgendwas machen wollen damit es nicht heißt sie würden nix machen und dann haben die sich halt das ausgedacht oder so
