Gab es doch schonmal mit so 1 CDU-Arschloch mit der Provisionsaffäre. Da hat der Richter gesagt, dass er den leider freisprechen muss, weil, das, was der angeklagte Politiker getan hat, nicht verboten ist, aber eigentlich verboten sein sollte.
Ja mal schauen wie es jetzt aussieht. Das leute über den tisch ziehen ist mit Sicherheit nicht lrgal, auch nicht wenn man im namen des Volkes arbeitet wie es Politiker tun.
Ja leider. Wenns nichts wird sollte es eine Großangelegte hass Kampagne geben, bei der wir alle auf die Straße gehene und ihn 1Pimmel nennen! So viele hausfriedensbrüche kann die Polizei auch nicht verursachen!
Das wird leider nicht passieren. Die Parteien werden mit Hilfe der Springerpresse und ihrer Nachplapperer in den übrigen Medien den Hass der Massen schon auf irgendeine wehrlose Randgruppe zu lenken wissen.
Scheuer und Spahn planen vielleicht einen Club aufzumachen. Dass Politiker ohne Konsequenz solchen Schaden anrichten können ist meiner Meinung eine der größten Gefahren für unsere wackelige Demokratie. Ja, ich kenne die Argumentation warum das angeblich so sein muss. Nein, ich stimme damit überhaupt nicht überein. Das Ministergesetz muss ganz dringend reformiert werden.
Ja. Politische Korruption in ihren vielen Spielarten ist das ultimative Verbrechen gegen die Demokratie, denn sie schadet ihr gleich mehrfach.
Sie macht das demokratische System lächerlich und unglaubwürdig, gerade, wenn sie straflos ist.
Sie unterhöhlt den urdemokratischen Grundwert der Gleichheit vor dem Gesetz. Um so mehr, wenn sie, wie in Deutschland, in solchen großen Fällen straflos ist, während sie bei kleinen Fällen rigoros verfolgt wird.
Sie verschafft Einzelnen übermäßig viel politischen Einfluss, der ihnen nicht zusteht, widerspricht also direkt dem Grundgedanken der Demokratie.
Und Ampel macht Ampelsachen, denn die könnten diese Spielart der Korruption ja einfach verbieten und unter Strafe stellen.
Das ist ein Problem der gesamten politischen Kaste in diesem Land. Fast niemand dort will es unter Strafe stellen, dass politische Akteure den Staat als gigantischen Selbstbedienungsladen missbrauchen können, denn man (oder eigene Parteifreunde) könnte(n) ja selbst davon profitieren.
Hast du da ne Uebersicht irgendwo? Ich erinner mich vage an eine Timeline von Korruptionsskandeln oder so und die waren nicht gleichverteilt sondern ehet schwaz und gelb, selbst wenn man die Menge an Gelegenheiten mit einbeziehen wuerde.
Ist denk ich wichtig bei sowas spezifisch und mit Quellen zu reden, da "alle gleich!" auch zu asymmetrischer Demobilisierung o.ä. fuehren koennte.
Die großen Dinger sind schon sehr CDU- und FDP-lastig, spontan fallen mir da bei der Union Franz-Josef Strauß, Helmut Kohl ein, bei der FDP die Mehrwertsteuersenkung für Hotels.
Bei der SPD fällt mir spontan und sofort Gerhard Schröder ein, der sich mit Helmut Kohl eine Kopf-an Kopf Rennen um den Titel des korruptesten Bundeskanzlers der deutschen Geschichte liefern dürfte. Der war schon immer in der Tasche der Autoindustrie, und hat eine merkwürdige "Freundschaft" mit Carsten Maschmeyer unterhalten. Groß skandalisiert wurde Schröders Korruption nie, höchstens im Rahmen des Ukraine-Krieges der Umstand, dass einer derjenigen, die Schröder gekauft haben, zufälligerweise Vladimir Puti heißt.
Bei den Grünen fällt mir gerade auf Bundesebene nichts ein, was groß skandalisiert wurde, aber die Vetternwirtschafts-Geschichte von Habeck hat schon einen üblen Beigeschmack, auch wenn da formal Alles sauber gewesen sein soll. Das ist ja eines der Merkmale politischer Korruption in Deutschland, dass das formal in der Regel Alles sauber und legal ist, weil einfach Korruption von politischen Amts- und Mandatsträgern in ihren meisten Ausprägungen nicht verboten ist.
Dazu kommen noch viele Datenpunkte aus der lokalen Kommunalpolitik, die ich zu meinem Leidwesen schon seit mehreren Jahrzehnten beobachte. Da haben sich bis jetzt alle Parteien und parteiähnlichen Gruppierungen schamlos selbst bedient. In der Regel läuft das so, dass bei der Ausweisung von Neubaugebieten neues Bauland zufälligerweise immer da erschlossen wird, wo Kommunalpolitiker ein Wiesengrundstück besitzen. Dieses Verhalten zieht sich durch alle hier relevanten politischen Gruppierungen. (SPD, Grüne, CDU, eine kommunale NIMBY-Liste, die aus einer Bürgerinitiative gegen Windkraftanlagen entstanden ist und praktisch den politischen Arm eines ortsansässigen Unternehmers und Großgrundbesitzers darstellt, und freie Wähler)
Da das Problem der scham- und straflosen Selbstbedienung politischer Akteure schon in der Kommunalpolitik anfängt und sich dort durch alle Parteien zieht, sehe ich kein Problem damit, alle Politiker pauschal unter den Verdacht zu stellen, korrupt zu sein. Die meisten Formen politischer Korruption sind in Deutschland legal, also wird das gemacht.
Ist mir nach wie vor unbegreiflich wie diese Partei so hohe Umfragewerte bekommt. Ist ja nun auch nicht der erste fette Korruptionsskandal in dieser Partei.
Wenn ich so auf meine Familien-CDUler schaue: Denen ist einfach nur wichtig, dass die wählen können was sie und ihre Eltern (ja nach Alter: und Großeltern) immer schon gewählt haben... Die glauben die Hetze die die CDU der AfD nachplappert aber die AfD ist denen einfach zu offen Nazi. Und da man ja selber aus einer CDU-Familie kommt, könnte man (oder die eigenen Kinder sofern sie nicht abtrünnig werden, scheiß Linksgrünversiffte) ja vielleicht selber irgendwann mal bedacht werden, man war immerhin mal im Ortsteil politisch für den Laden aktiv.
