China - das bessere Deutschland? | Getrieben von einer Binnenkrise, baut China die »grüne« Exportwirtschaft aus. Und orientiert sich damit an deutschen Wirtschaftskonzepten. ( www.konicz.info )
CDU holt Lobbyverband auf Parteitagsbändchen ( www.n-tv.de )
Grundsatzprogramm: CDU will DSGVO-Vorgabe zur Datenminimierung in Rente schicken ( www.heise.de )
Bei Angriffen auf Politiker: Ampel-Politiker halten geplante Strafverschärfung für falsch ( www.n-tv.de )
Die Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein "Rezept von vorgestern", so der Vorwurf....
Forsa kritisiert die Methodik der Jugendstudie, die die AfD auf Platz 1 gesetzt hat. Grüne und Union (21%) weit vor AfD (14%) ( newsletter.forsa.de )
Gedenkverbot in Berlin ( www.jungewelt.de )
Kann ich diesen antifaschistischen Rechtsstaat noch mal sehen?
Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen ( www.n-tv.de )
Wahl-O-Mat für die Europawahl ist jetzt verfügbar ( www.wahl-o-mat.de )
Für mich 90% Übereinstimmung mit Volt
Carlo Masala: "Ich kann Ihnen sagen: Bei der Nato herrscht gewisse Verzweiflung" ( archive.is )
Carlo Masala gilt als Cheferklärer des Ukraine-Kriegs. Er fürchtet die Konsequenzen, die ein russischer Sieg haben könnte. Vor allem für ein unvorbereitetes Deutschland.
Protest beim Parteitag: 700 Pfarrer sind wütend auf die Asylpläne der CDU ( www.n-tv.de )
Die Flüchtlingsbeauftragten der evangelischen und katholischen Kirche sprechen der CDU mit Blick auf deren Asylpläne christliche Werte ab. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf das Gegenteil. Doch nun protestieren auch noch Hunderte Geistliche gegen die Christdemokraten....
Bayern: Rechte Parolen nach Treffen von FDP-Jugend ( www.n-tv.de )
Sorge um Standort Deutschland: OECD stellt schlechtes Zeugnis aus ( www.rnd.de )
Die Weltwirtschaft wächst – Deutschland tritt auf der Stelle. So lässt sich ein aktueller Bericht des Industrieländerclubs OECD zusammenfassen. Auch internationale Unternehmen machen immer häufiger einen Bogen um Deutschland....
Debatte über höhere Untergrenze: Wirtschaftsweiser für 14 Euro Mindestlohn ( www.spiegel.de )
** Sollte der Mindestlohn 2025 auf 14 oder gar 15 Euro steigen? Geht es nach dem Ökonomen Achim Truger, ist jedenfalls eine deutlich stärkere Anhebung nötig als bisher geplant. Der Arbeitsmarkt könne das »gut verkraften«.**...
Von nichts gewusst: Die große Krah-Verschwörung ( www.t-online.de )
Die AfD und ihr Spitzenkandidat für die Europawahl erproben einen vermeintlichen Ausweg aus dem Spionageskandal: Der Verfassungsschutz soll der Partei schaden wollen. Die Ausflüchte sind allerdings unplausibel....
Ernährung am Existenzminimum: Wie viel Gesundheit verlangt das Grundgesetz? ( verfassungsblog.de )
Ist das Bürgergeld verfassungswidrig, weil es keine gesunde Ernährung ermöglicht? Ernährungswissenschaftliche Befunde, die erst nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind, sprechen dafür. Unter anderem der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft...
Cannabis: AG Dortmund legt THC-Grenzwert selbst fest ( www.lto.de )
Noch gibt es keine Neuregelung für den THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Das AG Dortmund sieht im Vorschlag der Expertengruppe Cannabis ein "antizipiertes Sachverständigengutachten" – und spricht einen Autofahrer mit 3,1 ng im Blut frei....
Streit mit dem Verfassungsschutz: Gericht weist alle rund 470 gestellten AfD-Anträge ab ( www.t-online.de )
Die AfD führt einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Nun hat das NRW-Oberverwaltungsgericht mit einem Handstreich alle Beweisanträge der AfD abgewiesen....
Top- und Geringverdiener: Lohngefälle in Deutschland verringert sich durch Mindestlohn | ZEIT ( www.zeit.de )
Nordrhein-Westfalen: Zehntausende sollen gegen AfD-Bundesparteitag protestieren ( www.n-tv.de )
Die AfD trifft sich im Juni in Essen zu ihrem Bundesparteitag. Der Oberbürgermeister macht klar: Willkommen ist sie nicht. Nun formiert sich der Protest....
Rassismus: Junge Menschen wählen leider nicht nur aus Protest rechts ( www.stern.de )
Die AfD ist laut einer Studie die beliebteste Partei der unter 30-Jährigen. Wenn man sich wirklich gegen einen Rechtsruck stemmen will, hilft es nicht, sich erneut hinter der Protestwähler-Theorie zu verstecken....
Comeback des Heldengedenkens ( taz.de )
Ich finde es nur folgerichtig, dass die SPD will, dass nur diejenigen Nazis geehrt werden, die auch nach dem Krieg noch beim Militär waren. Vaterlandslose Gesellen haben keine Ehre verdient!!!1!...
Justizstatistik 2022: Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern ( netzpolitik.org )
Norovirus auf Frühlingfest Stuttgart: 300 Menschen erkrankt - SWR Aktuell ( www.swr.de )
Sascha Lobo, Spiegel+: Verkauft die AfD unser Land? ( archive.is )
Dresden: Vorermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Krah eingeleitet | MDR.DE ( www.mdr.de )
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet. Das bestätigte die Ermittlungsbehörde MDR AKTUELL. Es geht um angebliche Zahlungen aus pro-russischen Quellen sowie um angebliche chinesische Zahlungen. Krah selbst bestritt...
