Darf die Hausverwaltung den Bewohner eines Gebäudes pauschal den Zugang zum Keller und Nebeneingang verneinen?
cross-posted from: https://linux.community/post/862219...
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Die AfD führt einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Nun hat das NRW-Oberverwaltungsgericht mit einem Handstreich alle Beweisanträge der AfD abgewiesen....
Ich bin wirklich schockiert und angeätzt....
Das Bundesinnenministerium hat zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung die komplette Geheimhaltung verordnet und schlägt damit eine neue Gangart an. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, in der sich diese nach Einsätzen von Stillen SMS, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen...
Archiv-Link (mit Dank an...
PI-News verbreitet seit Jahren Hass und Hetze und hat mindestens eine Mitschuld am Tod von Walter Lübcke. Aber es passiert einfach nichts! Diese Seite verstößt ohne Strafe gegen geltendes Recht und nichts passiert. Kein Impressum, veröffentlicht Adressen und nichts passiert. Es wird "beobachtet". Auf was wird gewartet? Was...
Ministerpräsident Söder unterstrich das mit den Worten: "Wir haben die Mehrheit." Gemeint ist damit die Mehrheit im Aufsichtsrat der Staatsforsten, der überwiegend mit Vertretern der Staatsregierung besetzt ist. Warum diese Mehrheit nicht schon früher genutzt wurde, um den Windkraftausbau im Wald voranzutreiben, darüber...
Ich verdränge es gern, das ändert nur nichts.
Tropischer Wald sagt, dass ich mehrere Konten bei ihnen habe und dass auf eine Zahlungsrückstände bestehen. Folglich sind meine Konten gesperrt. Dies ist mir neu, da ich selten Sachen hier bestelle....
Ein sehr interessanter Kommentar der wieder die Frage aufwirft, warum die deutsche Politik Angst vor einer großen Rentenreform hat.
Aus dem Strafvollzug Meppen ist am Donnerstagmittag ein u.a. wegen Sexualstraftaten verurteilter Sicherungsverwahrter im Rahmen eines begleiteten Ausganges entwichen. Alle bisherigen Fahndungsmaßnahmen führten nicht dazu, dass er wieder aufgegriffen werden konnte. Es liegen Hinweise vor, dass er sich aktuell im Landkreis Leer...
Wenn ein Arbeitnehmer länger als 42 Tage krank ist, wird ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt, habe ich gelesen....
was ich bisher entdeckt habe:...
Noch gibt es keine Neuregelung für den THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Das AG Dortmund sieht im Vorschlag der Expertengruppe Cannabis ein "antizipiertes Sachverständigengutachten" – und spricht einen Autofahrer mit 3,1 ng im Blut frei....
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat bei einer Pressekonferenz seiner Partei in Schwerin einen Schwächeanfall erlitten. Amthor kippte bei der Vorstellung als neuer Kandidat für den Posten des Generalsekretärs seiner Partei erst nach vorn, stürzte dann zu Boden und blieb dort mehrere Sekunden benommen liegen....
Quelle...