Deutschland

Ernährung am Existenzminimum: Wie viel Gesundheit verlangt das Grundgesetz? ( verfassungsblog.de )

Ist das Bürgergeld verfassungswidrig, weil es keine gesunde Ernährung ermöglicht? Ernährungswissenschaftliche Befunde, die erst nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind, sprechen dafür. Unter anderem der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft...

FSJ, FÖJ und Bufdi: Freiwilligendiensten droht der Kahlschlag - Um die Schuldenbremse einzuhalten, soll gespart werden – und das auch bei den Freiwilligendiensten, und zwar im massiven Umfang. ( www.deutschlandfunk.de )

"„Die Plätze in den Freiwilligendiensten werden wir nachfragegerecht ausbauen“, heißt es eigentlich im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch nun plant die Bundesregierung eher das Gegenteil: Um die Schuldenbremse einzuhalten, soll gespart werden – und das auch bei den Freiwilligendiensten, und zwar im massiven Umfang. So...

Wie viel Abgeordnete nebenher verdienen: Die Diät ist nicht genug - taz.de [2023] ( taz.de )

tldr: Spitzenverdienerin ist Ophelia Nick (Grüne), die Unternehmensanteile an einem Maschinenbaukonzern geerbt hat sowie Anteile an Demeterhöfen hält. Danach kommt Sahra Wagenknecht, Bestsellerautorin. Gleichzeitig gibt es eine Mehrheit der Abgeordneten, die Nebeneinkünfte unterhalb der Schwelle hat, ab der diese...

Bei Angriffen auf Politiker: Ampel-Politiker halten geplante Strafverschärfung für falsch ( www.n-tv.de )

Die Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein "Rezept von vorgestern", so der Vorwurf....

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