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Lange wurde verhandelt: Künftig können Städte und Gemeinden einfacher Radwege, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen einrichten.

Partygäste filmen sich auf Sylt mit ausländerfeindlichen Parolen. Zwei der mutmaßlichen Sän­ge­r:in­nen verlieren nun ihre Jobs. Die Polizei ermittelt....

Die Geschworenen sprechen Donald Trump einstimmig in allen Punkten schuldig. Das Strafmaß im Schweigegeldprozess wird am 11. Juli verkündet....

Frank Böwe gehört keiner Partei an, ist aber bei der Kommunalwahl am 26. Mai in Thüringen auf den Listen zweier Parteien gewählt worden. Auf der Liste der CDU zog er erneut in den Stadtrat Ruhla ein, auf der Liste der AfD wieder in den Kreistag des Wartburgkreises. Dabei gilt bei den Christdemokraten eigentlich ein...

In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern Konsequenzen....

Bundesministerien und zugehörigen Behörden in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als 1 Milliarde Euro für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen gezahlt – davon 197,7 Millionen Euro an Microsoft....

Für Daniel Halemba wird es eng. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Herbst im Visier der Staatsanwaltschaft. Seither ermittelt die Behörde bereits wegen Volksverhetzung gegen Halemba. So soll der 22-jährige Burschenschafter „Sieg heil“ in das Gästebuch im...

In den sozialen Medien präsentiert sich Marie-Thérèse Kaiser als freundliches und erfolgreiches Gesicht rechtsextremer Positionen. Vor dem Landgericht Verden hat Kaiser dagegen am Montag eine Schlappe erlitten: Das Landgericht bestätigte, dass sich die Influencerin mit einem rassistischen Post auf Facebook der...

Die Bundes-AfD hat ihr Konto bei der Berliner Volksbank verloren. Das teilten die Omas gegen Rechts am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bank, Carsten Jung, mit....

Deutschland hat einen großen Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften – ukrainische Geflüchtete haben ein großes Potenzial, dieses Problem zu lösen. Das setzt aber voraus, benötigen Kriegsflüchtlinge Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt und zu Bildung....

Die Nachricht aus Dresden kam unmittelbar, nachdem Bundestag und Bundesrat Ende vergangene Woche das „Solarpaket 1“ verabschiedet hatten. In dem Paket ist der lange von der Branche erhoffte „Resilienzbonus“ – ein Zuschlag bei der Einspeisevergütung für Solaranlagen mit heimischen Komponenten – nicht enthalten.

Brandmauer und so.

"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, steht auf einem Transparent, das zwei Männer auf dem Weihnachtsschützenplatz halten. Darunter das Logo der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Und auf einem Schild, das ein anderer Mann mit sich...

Ein Mann liegt auf dem Boden vor dem Parlamentsgebäude in der Rustaveli-Avenue im Zen­trum der georgischen Hauptstadt Tbilissi. Er ist groß und stämmig. Sein rechtes Auge ist blau und geschwollen. Er blutet. Sein Name, wie sich später herausstellt: Guram Adamija, wohnhaft im Altstadtviertel Vera mit seinem Hund Freij....

Schon vor Monaten wurde durch Videos in den sozialen Medien bekannt, dass junge Männer aus Indien und Nepal in den Krieg in der Ukraine gelockt wurden. Versprochen wurde ihnen quasi als Lockmittel ein guter Verdienst, Studienplätze oder die russische Staatsbürgerschaft – die Berichte der Betroffenen variieren dabei. Erst...

Zhang Yongzhen hat als erster Wissenschaftler die Genomsequenz des Coronavirus entschlüsselt – und damit den weltweiten Weg für eine Covid-Impfung geebnet. Doch mehr als vier Jahre später sitzt der Virologe vor dem Eingang seines Forschungslabors auf einem Stück Pappmaché im Shanghaier Nieselregen....

Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern....

Der größte Teil der iranischen Bevölkerung ist froh, dass mit Präsident Ebrahim Raisi eine der erbarmungslosen Figuren der Islamischen Republik verschwunden ist. Die Bilder von trauernden Menschen auf den Straßen sind für die meisten Menschen im Iran Ausdruck der Hilflosigkeit des Regimes vor der offensichtlichen Freude...

Thüringer An­ti­fa­schis­t*in soll nach Angriffen auf Neonazis nach Ungarn abgeschoben werden. Das Bundesverfassungsgericht stoppt das per Eilentscheid....