Parteien einigen sich auf Kodex für faire Wahlkämpfe ( www.tagesschau.de )
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Nach weniger als zwei Wochen ungarischer EU-Ratspräsidentschaft beklagt das Auswärtige Amt erheblichen Schaden....
cross-posted from: https://feddit.org/post/617286...
Edit: Artikel wurde scheinbar aktualisiert, VerfG hat entschieden Maja muss zurückgeholt werden. Na ob das was wird?...
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter, der sich kritisch über China äußerte, sollte nach Kontraste-Recherchen offenbar gezielt mit einem gefälschten "Beweis" diskreditiert werden. Angeboten hatte das Material ein Mann aus China.--...
Wie die Polizei mitteilte, schlugen am späten Freitagabend vier Unbekannte beim Aufhängen von Wahlplakaten für die SPD auf den 41-Jährigen ein. Der Vorfall habe sich auf offener Straße im Stadtteil Striesen ereignet. Nach Angaben der SPD Sachsen gab es auch bei anderen Plakatier-Teams der Partei Einschüchterungsversuche,...
Auf dem Rückweg von einer Veranstaltung zu ihrem Fahrzeug sei die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) von Demonstranten bedrängt worden. Das Auto mit Göring-Eckardt und ihrem Fahrer sei auch an der Abfahrt gehindert worden. "Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug",...