Mutmaßlicher Linksextremist nach Ungarn ausgeliefert ( www.tagesschau.de )

Edit: Artikel wurde scheinbar aktualisiert, VerfG hat entschieden Maja muss zurückgeholt werden. Na ob das was wird?

Heftig, heftig. Nach dem man gesehen hat wie die Italienerin behandelt wurde und die Nazis hofiert werden, ist das blanker Wahnsinn.

wert_straffer ,

Und weiterhin bleibt die Generalbundesanwaltschaft auf dem rechten Auge blind:

Ende März hatte der Generalbundesanwalt einen eigenen Haftbefehl gegen Maja T. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erwirkt. Auch die Karlsruher Behörde geht davon aus, dass T. Teil der Gruppierung ist, die sich in Ungarn zum Ziel gesetzt hatte "mit Gewalt gegen Angehörige des politisch rechten Spektrums vorzugehen".

Während eine ganz normale Umgangsform mit Nazis als linksextremistisch bezeichnet wird, werden Nazis als rechtes Spektrum bezeichnet.

Ich wünschte unsere Exekutive würde mal die gleiche Härte gegen Rechtsextremisten zeigen.

Lhianna ,

Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden, dass Maja wieder zurück geholt werden muss. Hoffentlich wird das unproblematisch vonstatten gehen.

punkisundead ,

Gute Neuigkeiten, danke für die Info

Lhianna ,

Gerne doch. Ist in einem Update im Artikel versteckt, ich hätte es auch beinahe übersehen.

punkisundead ,

Tagesschau ist sich auch nicht zu schade Maja zu misgendern, nachdem Maja in einer Nacht und Nebel Akrion ausgeliefertt wurde.

federalreverse ,

Da ich den Fall nicht so genau verfolgt habe, fand ich diesen Artikel hilfreich: https://taz.de/!5988475/

Successful_Try543 , (Bearbeitet )

Ich dachte bisher, Deutschland würde Deutsche Staatsbürger nicht an Drittstaaten ausweisen.

Edit: Art. 16 Abs. 2 GG lässt eine Auslieferung an ein anderes EU-Land zu, sofern rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt werden.

Diplomjodler3 ,

Ja, super. Da muss man in Ungarn ja überhaupt keine Bedenken haben.

Successful_Try543 ,

Ja genau. Alles total prima. Deshalb auch die Verfassungsbeschwerde des Anwalts.

Diplomjodler3 ,

Das sind such nur wieder so linke Querulanten! Kamerad Orban ist doch ein total cooler Typ!

punkisundead ,

Queere Person nach Ungarn ausliefern. Heldentat unseres Justizsystems

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