Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll man in Deutschland dann sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen ableisten können. Ein Pflicht-Gesellschaftsjahr hatte die CDU bereits vor zwei Jahren in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Neu sind nun die Änderungen zur Wehrpflicht.
Grund für die neue Regel ist eine EU-Richtlinie, mit der der Plastikmüll in der Umwelt reduziert werden soll. Diese bezieht sich auf eine Studie, wonach Kunststoffdeckel zu den am häufigsten an Stränden der EU vorzufindenden Kunststoffabfällen gehören.
Das Ketchup zu den Pommes, das Shampoo im Hotel, das vorgeschnittene Obst im Supermarkt - all das muss in Zukunft ohne Einweg-Plastikverpackung auskommen. Denn ab 2030 soll jede Verpackung in der EU recycelbar sein - mit wenigen Ausnahmen, etwa bei Medikamentenverpackungen. Das entsprechende Gesetz wurde von den Abgeordneten des...
tldr: Nein, es ist Auslegungssache, aber die bei der Polizei vorherrschende Auslegung versteht keinen Spaß....
"Table Media" hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Sekmen habe aus Enttäuschung über die grüne Wirtschaftspolitik schon vor Wochen Kontakt zur CDU aufgenommen....
Anscheinend hat es meinen Post Body erstmal gefressen, deswegen wahrscheinlich die Downvotes... Was da stand:...
Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt "eindeutig" Russland dafür verantwortlich - und kündigt Konsequenzen an....
CDU-Generalsekretär Linnemann hält eine mögliche Koalition mit den Grünen für problematisch. Er schließe diese nicht aus, bevorzuge jedoch ein bürgerliches Bündnis, sagte er der "Bild am Sonntag".
In der Frage der deutschen "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine bleibt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bislang unnachgiebig. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hofft jedoch, dass Scholz nach der Lieferung von US-Raketen an das angegriffene Land nun doch seine Meinung ändert....
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln....
