Deutschland

Ernährung am Existenzminimum: Wie viel Gesundheit verlangt das Grundgesetz? ( verfassungsblog.de )

Ist das Bürgergeld verfassungswidrig, weil es keine gesunde Ernährung ermöglicht? Ernährungswissenschaftliche Befunde, die erst nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind, sprechen dafür. Unter anderem der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft...

Bei Angriffen auf Politiker: Ampel-Politiker halten geplante Strafverschärfung für falsch ( www.n-tv.de )

Die Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein "Rezept von vorgestern", so der Vorwurf....

wird bei der Einbürgerung einer EU-Bürgerin geprüft, ob sie ihre Schulden im Ausland ausbezahlt hat?

Meine Freundin überlegt, sich in Deutschland einbürgern lassen. Sie hat aber Angst, dass ihre Schulden mit der Familie in ihrer Heimatland entdeckt werden: In Deutschland hat sie nicht immer gearbeitet und war auch Studentin. Um Wohngeld zu bekommen unterschrieb sie einen Darlehensvertrag mit ihrer Familie, die einzige...

Protest beim Parteitag: 700 Pfarrer sind wütend auf die Asylpläne der CDU ( www.n-tv.de )

Die Flüchtlingsbeauftragten der evangelischen und katholischen Kirche sprechen der CDU mit Blick auf deren Asylpläne christliche Werte ab. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf das Gegenteil. Doch nun protestieren auch noch Hunderte Geistliche gegen die Christdemokraten....

Dresden: Vorermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Krah eingeleitet | MDR.DE ( www.mdr.de )

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet. Das bestätigte die Ermittlungsbehörde MDR AKTUELL. Es geht um angebliche Zahlungen aus pro-russischen Quellen sowie um angebliche chinesische Zahlungen. Krah selbst bestritt...

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