Im US-Außenministerium bestehen offenbar Zweifel an einer rechtmäßigen Verwendung von US-Waffenlieferungen durch Israel. Das geht laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters aus internen Dokumenten hervor. Darin äußerten sich Mitarbeiter mehrerer Abteilungen, sie sähen Israels Zusicherungen, diese Waffen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht zu verwenden, nicht als "glaubwürdig oder zuverlässig" an.
In einer gemeinsamen Erklärung von vier Stabsstellen werden demnach Beispiele für Militäreinsätze aufgelistet, die nach Ansicht der Regierungsvertreter Fragen zu möglichen Verstößen aufwerfen. Dazu gehörten wiederholte Angriffe auf geschützte Stätten und zivile Infrastrukturen, ein "unverhältnismäßig hohes Maß an zivilem Schaden zugunsten militärischer Vorteile" oder die Tötung von humanitären Helfern und Journalisten in einem noch nie da gewesenen Ausmaß.
dass das Geringverdiener sind, die sich so schon wegen der Inflation finanzielle und existenzielle Sorgen machen müssen.
Das kann natürlich sein. Das glaube ich allerdings nicht so richtig. Meiner Beobachtung nach sind das nicht nur Geringverdiener. Das ist natürlich jetzt auch nicht sonderlich belegt.
Aber die Wissenschaft hat sich scheinbar schon mit dem Thema beschäftigt. Was ich gefunden habe ist:
Zimmermann gießt jedoch Wasser in den Wein: „In unseren Daten gibt es Anhaltspunkte für eine Variante von motivated reasoning, nämlich dass die Leugnung der menschgemachten Erderwärmung zur Identität bestimmter Gruppen gehört“, sagt er. Manche Menschen definieren sich also möglicherweise ein Stück weit dadurch, den Klimawandel zu leugnen. Diese Denkweise ist für sie ein wichtiges Merkmal, das sie von anderen politischen Gruppen unterscheidet. Was die Forschung zu diesem Thema zu sagen hat, ist ihnen daher vermutlich schlicht egal.
Ob das jetzt stimmt weiß ich natürlich nicht aber der ur-linke Reflex alles schlechte auf materielle Ursachen zurückzuführen ist vielleicht nicht in jedem Falle richtig.
Und die, die sich am allermeisten über die Inflation aufregen sind oftmals die, die die Klimawandelleugner und Klimawandelverharmloser wählen. Es ist zum kotzen. Angesichts der letzten Jahre muss ich aufpassen nicht zum Misanthropen zu werden.
Egal ob die AfD da direkt mit drin hängt oder nicht. Es zeigt sich mal wieder, dass Deutschlands Feinde auf die AfD setzen. Da finden sie immerhin Menschen, die unser Land genau so hassen.
Edit:
Der angesprochene Artikel im Spiegel:
Im Kreml hat man sich detailliert Gedanken über die Zukunft der AfD gemacht. Bei einem Strategietreffen in der russischen Präsidialverwaltung vor eineinhalb Jahren wurden Szenarien für die im Kern rechtsextreme Partei aus Deutschland entworfen. Ein sogenanntes Manifest mit Thesen zur deutschen Innenpolitik wurde verfasst, es liegt dem SPIEGEL vor.
Die Recherchen zeigen, wie bedeutsam die AfD für Russlands hybride Kriegsführung gegen den Westen ist. Und wie willfährig die Partei bereit zu sein scheint, sich dem Diktum aus Moskau zu unterwerfen.
Mutmaßliche Geldzahlungen aus Russland, mutmaßliche russische und chinesische Agenten in Abgeordnetenbüros und Strategieempfehlungen aus dem Kreml: Die AfD steckt offensichtlich weit tiefer im Autokratensumpf als bislang vermutet. Gehörte es zu ihrem Markenkern, den verhassten »Systemparteien« vorzuwerfen, sie würden deutsche Interessen verraten, scheint es nun, als habe die Partei sich damit vor allem selbst beschrieben. Die AfD entpuppt sich als Alternative gegen Deutschland, in Teilen offenbar gesteuert und infiltriert von den zwei mächtigsten Autokratien der Welt.
Ich kann das sachlich nicht abschliessend beurteilen aber das Scholz Kommunikationsfähigkeiten katastrophal sind, kann man wohl so stehen lassen. Ich würde mir wirklich wünschen, die SPD würde diesen Kanzler endlich abschießen aber dafür ist es wohl zu spät,
Das die Schuldenbremse, so wie sie ist, einfach nicht funktioniert, ist wohl mittlerweile klar. Ich weiß echt nicht, was Merz Endziel ist. Das Land vor die Hunde gehen lassen nur damit die eigenen Wahlchancen besser werden? Was anderes fällt mir da nicht mehr ein.
AfD und CDU auf den Spitzenplätzen der <30-jährigen. Ist wohl an der Zeit, dass auch diese Generatiopn mal in sich geht. In dem Alter schon so rechts. Da fragt man sich wie diese Generation in 30 Jahren aussehen wird.
[...] dass auch Ägypten einen Grenzübergang zum Gazastreifen hat.
Den Israel behindert, hast du vergessen zu erwähnen.
Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist ein Nadelöhr. Der Durchlass ist gerade einmal wenige Meter breit, Lastwagen passieren die Engstelle nur langsam, einer nach dem anderen. Wenn die Fahrer es bis dorthin geschafft haben, dann haben sie schon eine langwierige Prozedur hinter sich.
[...]
Israel wirft mehreren UNRWA-Mitarbeitern eine direkte Beteiligung am terroristischen Überfall der militant-islamistischen Hamas vom 7. Oktober auf Israel vor und verweigert deshalb jegliche Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk.
Die Güter, die nicht blockiert sind, müssen zunächst quer durch die Wüste transportiert werden - allerdings nicht direkt in den Gazastreifen. Erst müssen die Trucks einen von zwei israelischen Kontrollpunkten an der israelisch-ägyptischen Grenze ansteuern, an denen ihre Ladung intensiv gecheckt wird. Die Checkpoints liegen in Kerem Shalom nahe Gaza und im etwa 40 Kilometer entfernten Nitzana.
Israel hat die Grenze bei Kerem Shalom zwar mittlerweile auch Richtung Gaza geöffnet - allerdings nur für UN-Hilfen. Alle anderen LKWs werden nach Rafah geschickt, wo sie sich in eine lange Warteschlange einreihen müssen. Manche Lieferungen brauchen Tage, wenn nicht Wochen, bis sie tatsächlich in Gaza ankommen.
"Es stehen über 1000 Lastwagen bereit, um Lebensmittel in den Gazastreifen zu fahren", erklärt Martin Frick, Direktor des deutschen Büros des UN-Welternährungsprogrammes (WFP), im Gespräch mit der DW. Doch die strengen israelischen Kontrollen, Proteste von Israelis gegen die Lieferungen und die katastrophale Situation in Gaza verlangsamen die Hilfslieferungen stark.
Auf israelischer Seite ist das "COGAT" verantwortlich für die Organisation humanitärer Hilfe - das im Verteidigungsministerium angesiedelte "Koordinationsbüro für Regierungsaktivitäten in den (palästinensischen) Gebieten". Nach dessen Richtlinien werden die Hilfsgüter kontrolliert. Minutiös listet das COGAT auf seiner Webseite auf, wie viele Hilfsgüter nach Gaza gelangen. Am 8. März 2024 zählte es 237 Lastwagen, die einreisen durften, an vielen Tagen sind es weniger.
Außerdem ist dein Post nichts anderes als Whataboutismus. Wenn Ägypten irgendeinen unmenschlichen Scheiß macht, dann ist dass Null Rechtfertigung dafür, dass Israel das auch macht.
Ruhrbarone zu gerade diesem Thema zu verlinken ist vielleicht ein bisschen ungünstig.
2018 posteten die Ruhrbarone auf Facebook den Slogan „Transform Gaza to Garzweiler“ – laut Meron Mendel, dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, eine „explizite Vernichtungsfantasie“.
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Kulturschaffende oder Wissenschaftler im Blog stoßen häufig auf eine große Breitenwirkung. Sonja Zekri wies in einem kritischen Porträt der Website in der Süddeutschen Zeitung darauf hin, dass entsprechender Vorwurf gegen die Autorin Sharon Dodua Otoo teilweise auf einer Verwechslung von zwei Facebook-Seiten mit ähnlich klingenden Namen beruht hatte.
Ich habe meine Schwierigkeiten mit den Grünen aber das was im Moment passiert ist eine Schande für unser Land. Eine Schande ist auch, dass Menschen, wie Friedrich Merz, die es eigentlich besser wissen müssten, das alles auch noch angeheizt haben.
Maria Wißmeier macht heute Übungen mit den neuen Mitgliedern. Etwa 30 sind in den letzten Monaten dazugekommen. Im Oberallgäu zählen die Grünen nun 200 Mitglieder. Auch das gehört laut einiger Kreisverbände zu den Effekten der Anti-Grünen-Bewegung: Die Partei erlebt nach eigenen Angaben eine Eintrittswelle wie seit Jahren nicht mehr.
Die einzig richtige Reaktion, wenn man sich der Partei verbunden fühlt.
Unabhängig von der grundsätzlichen Problematik, dass die Bundeswehr in diesen Zeiten scheinbar erfolgreich abgehört wird:
Der SPD-Politiker begründete dies mit der Gefahr, dass Deutschland in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung gehen die vier Offiziere nicht davon aus, dass dafür unbedingt deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden müssten. Genau das aber hatte Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder als Grund für sein "Nein" für eine Taurus-Lieferung genannt. Die Offiziere schlagen laut dem Bericht auch Wege vor, wie die Ukraine Taurus auch ohne konkrete Zieldatenübermittlung durch die Bundeswehr eingesetzt werden kann - Scholz hatte nahegelegt, durch Zielsteuerung würde Deutschland zur Kriegspartei.
Das sind dann wohl die nächsten Experten, die Scholz widersprechen.
Edit:
Wer sich fragt, wie dieses Leck überhaupt zustande gekommen sein könnte:
Einer der Offiziere hielt sich während der Konferenz in einem Hotel in Singapur auf. Die "Bild"-Zeitung spekuliert, dass das Zimmer verwanzt gewesen sein könnte oder eventuell eine ungesicherte Verbindung genutzt wurde. Fakt ist aber, dass die Teilnehmer ziemlich unvorsichtig waren. Für das virtuelle Meeting wurde keine abhörsichere Leitung, sondern die Plattform WebEx genutzt.