der dem Staatsschutz bereits wegen Fällen von Hasskriminalität bekannt ist. Nach Informationen der “Bild”-Zeitung soll er bisher vor allem Briefe an Politiker geschrieben und die Existenz des Staates geleugnet haben.
Ach? Wem der wohl nahesteht?
"Um die Bürger vollends abzulenken von der Geschichte, zaubert man eine rechtsextreme Reichsbürger-Terror-Gruppe aus dem Hut", so deutet es in einem aktuellen Facebook-Video der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In Internetforen legt er nach: Anders als der Bundesvorstand habe er kein "vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden". Eine Chatgruppenvereinigung werde systematisch aufgebauscht, "und der BuVo hält nicht dagegen".
Demnach führte die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann mehrere Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel. Einer der Männer machte dort auch Fotos und Videos: vom Paul-Löbe-Haus, in dem Büros und Sitzungssäle der Parlamentarier sind, von dessen unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden einschließlich des Reichstags sowie vom Inneren des Plenarsaals des Bundestages.
Auch bei der Umsetzung der in den vergangenen Jahren beschlossenen gesetzlichen Regelungen zur Eindämmung von Desinformation, Hass und Hetze im digitalen Raum mangele es an der Umsetzung bei den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz.
mich nicht kriegstüchtig machen zu müssen. Wenn das nicht gelingt, welche Berechtigung hat dann alles andere?
Wenn Du dich auf einen Angriff durch einen fremden Staat vorbereiten musst,dann ist sicher nicht die hiesige Politik daran schuld sondern der Staat, von dem die Bedrohung ausgeht. Man kann und sollte der Politik hier viel vorwerfen aber das nun nicht.
Ist ja richtig, dass da durchsucht wird aber wie dumm müsste Krah sein wenn da nicht mittlerweile alles im Umkreis von 100 Metern um ihn herum blitzblank geputzt wäre? Ja ich weiß ... Nazis und so aber der ist nicht da wo er ist weil er ein Dummkopf ist.
Ein gutes Interview, wie ich finde. Ich denke auch, dass der Westen viel zu unentschlossen reagiert hat. Das ist doch letztendlich eine Einladung: "Ja, das wird teuer für dich gewaltsam Grenzen zu verschieben aber so richtig schlimm für dich wird es nicht. Wir haben da rote Linien".
Auch hier bei uns liegt einiges im argen. Wer von uns hat genug Wasser Zuhause bevorratet um ein paar Tage ohne zentrale Versorgung überleben zu können? Ich schätze mal die allerwenigsten.
ZEIT ONLINE: Woran zeigt sich die fehlende Resilienz?
Masala: Das hat eine technische und eine psychologische Komponente: Stellen Sie sich vor, Teile deutscher Städte würde hybrid angegriffen und stünde drei Tage ohne Strom und Wasser da: Hätten die Leute überhaupt die Fähigkeit, damit umzugehen? Reicht unser Zivilschutz, um das logistisch zu organisieren? Zweimal nein. Ein weiteres Beispiel für die fehlende Resilienz ist die Verletzlichkeit unserer Lieferketten: Wenn China uns schaden will, können sie einfach aufhören, uns mit Antibiotika zu versorgen.
ZEIT ONLINE: Was muss geschehen, um die Resilienz zu stärken?
Masala: Ungeheuer viel, aber um bei den beiden Beispielen zu bleiben: Wir müssen den Zivilschutz ausbauen, und außerdem überlegen, Lieferketten wieder zurück nach Europa zu holen. Das Wichtigste aber ist: Jeder muss bereit sein, im Notfall unsere Demokratie zu verteidigen – egal ob mit oder ohne Waffe in der Hand.
ZEIT ONLINE: Kann Politik so etwas verordnen?
Masala: Nein, aber Politik kann deutlich machen, dass dieses Thema gerade das allerwichtigste ist – und jeder seinen Beitrag leisten muss. Leider redet aber derzeit niemand darüber, außer der Verteidigungsminister. Tatsächlich braucht es dafür einen parteiübergreifenden Konsens, angeführt von Olaf Scholz. Der aber sagt lieber: Macht euch keine Sorgen, ich regle das schon. Und das ist die traurige Wahrheit: Wir haben eine männliche Merkel gewählt.
ZEIT ONLINE: Womöglich agiert der Kanzler auch so, weil er fürchtet, dass sonst noch mehr Bürger und Bürgerinnen zur AfD abdriften.
Masala: Diese Sorge wird häufig geäußert, ich halte sie für falsch. Was die Bevölkerung sich vor allem wünscht, ist politische Führung. In der Geschichte wurden viele wichtige außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung getroffen: sei es die Einführung der Bundeswehr, der Nato-Doppelbeschluss oder der Euro. Unser Kanzler hat mal gesagt: Die Deutschen hätten mit seiner Wahl Führung bestellt und die würden sie auch bekommen. Nur ist davon leider nichts übrig geblieben.
Ein großer Teil der progressiven jüngeren Generationen wird sich wohl kaum an eine konservative Partei wenden
Für eine Teil der progressiven Jugend stimmt das wohl. Was du aber übersiehst ist, dass es lange keine Jugend (<=29) gab, die so rechts war wie die jetzige.
„Wir können von einem deutlichen Rechtsruck in der jungen Bevölkerung sprechen“, sagte Hurrelmann. „Während die Parteien der Ampel-Regierung in der Gunst immer weiter absinken, hat die AfD besonders großen Zulauf.“
18 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die schon eine Parteipräferenz haben, würden demnach die Grünen wählen, 2022 waren es noch 27 Prozent gewesen. Die FDP sackte in der Umfrage ab von 19 auf 8, die SPD verlor von 14 auf 12 Prozent. Die Union verbesserte sich der Umfrage zufolge bei jungen Menschen von 16 auf 20 Prozent, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht kommt auf 5 Prozent. Die Zahl derjenigen, die auf die Frage, wen sie wählen würden, mit „Ich weiß es nicht“ antworteten, stieg deutlich von 19 Prozent vor zwei Jahren auf heute 25 Prozent. Zudem gaben 10 Prozent an, nicht wählen zu wollen.
Tja. Ich kann nicht sagen, dass mich das überrascht. Glücklicherweise sind die Sachsen immun gegen Rechtsextremismus!. /s Wird man als sächsisches CDU-Mitglied nicht mittlerweile rot vor Scham?
„Hier wird nur ein Narr kein Millionär“, sagte er damals. Heute steht in Bonitätsauskünften zu Kunitski: „Kredite werden abgelehnt. Von einer Geschäftsverbindung wird abgeraten.“
Der Unternehmer stieg schon vor Jahren in ein anderes Metier ein – das der Propaganda und der politischen Einflussnahme. Kunitski fungierte etwa als „Leiter der Internationalen Abteilung“ des „Berliner Telegraph“. Das russischsprachige Hochglanzmagazin wurde vom Nachrichtenportal „t-online“ einmal als „dubioseste Zeitschrift Deutschlands“ bezeichnet. Verbreitet wird die Weltsicht des Kremls, inklusive die Rechtfertigung für den Überfall auf die Ukraine.
Das Blatt finanziert sich nicht zuletzt mit ganzseitigen Anzeigen der Russischen Botschaft, Sitz des Verlags ist laut Handelsregister das „Russische Haus der Wissenschaft und Kultur“ an der Berliner Friedrichstraße – eine Einrichtung, die dem russischen Staat gehört und in deutschen Sicherheitskreisen als Tarnung für Geheimdienstaktivitäten gilt.
So ist das, wenn man 35 Jahre Nazis duldet und verharmlost. Alles nur weil die Fassade ja sauber aussehen muss und man das eigene Nest unter keinen Umständen beschmutzen darf.
Die Dresdner Polizei erklärte am Samstag, dass vier Unbekannte am Freitagabend gegen 22.30 Uhr zunächst einen 28-jährigen Wahlhelfer der Grünen beim Plakatieren entlang der Schandauer Straße in Dresden angegriffen hätten, »Minuten später« dann einen 41-Jährigen, der Plakate für die SPD befestigte. Letzteren identifizierte die Polizei zunächst nicht namentlich, es dürfte sich dabei jedoch um Ecke handeln. Beide Männer seien getreten beziehungsweise geschlagen worden.
Und jetzt stelle man sich mal vor, was für einen Aufstand in diesem Land gemacht würde, hätten die Angreifer eine dunklere Hautfarbe gehabt,