Der angesprochene Artikel im Guardian ist wesentlich ausführlicher:
Mossad director Yossi Cohen personally involved in secret plot to pressure Fatou Bensouda to drop Palestine investigation, sources say
The former head of the Mossad, Israel’s foreign intelligence agency, allegedly threatened a chief prosecutor of the international criminal court in a series of secret meetings in which he tried to pressure her into abandoning a war crimes investigation, the Guardian can reveal.
Yossi Cohen’s covert contacts with the ICC’s then prosecutor, Fatou Bensouda, took place in the years leading up to her decision to open a formal investigation into alleged war crimes and crimes against humanity in occupied Palestinian territories.
That investigation, launched in 2021, culminated last week when Bensouda’s successor, Karim Khan, announced that he was seeking an arrest warrant for the Israeli prime minister, Benjamin Netanyahu, over the country’s conduct in its war in Gaza.
The prosecutor’s decision to apply to the ICC’s pre-trial chamber for arrest warrants for Netanyahu and his defence minister, Yoav Gallant, alongside three Hamas leaders, is an outcome Israel’s military and political establishment has long feared.
Cohen’s personal involvement in the operation against the ICC took place when he was the director of the Mossad. His activities were authorised at a high level and justified on the basis the court posed a threat of prosecutions against military personnel, according to a senior Israeli official.
Another Israeli source briefed on the operation against Bensouda said the Mossad’s objective was to compromise the prosecutor or enlist her as someone who would cooperate with Israel’s demands.
A third source familiar with the operation said Cohen was acting as Netanyahu’s “unofficial messenger”.
Vielleicht hat ja Friedrich Merz noch eine Geschichte der Brüder Grimm auf Lager, z.B. wie uns die bösen Ausländer die Termine beim Zahnarzt wegnehmen. Das könnte eventuell hilfreich sein ... für noch mehr offenen Rassismus in der Gesellschaft.
"Junge Leute erkennen den Ernst womöglich gar nicht"
Ne, natürlich nicht. "Ausländer raus!", Das kann man ja schnell missverstehen. Deutsche Sprache, schwere Sprache und so. Und die jungen Leute sind ja noch so unschuldig. Die wollten nur eine Fruchtschorle bestellen!
Können wir endlich mal mit der Dauerverharmosung aufhören? Das geht jetzt seit den Baseballschlägerjahren so und immer sind es nur missverstandene Menschen die eigentlich herzensgut sind. Lass mal reden und ihre Sorgen ernst nehmen.
Das führt auch bei anderen Thüringer Kandidaten zu Diskussionen. So etwa in Erfurt. Dort tritt der AfD-Politiker Stefan Möller für den Oberbürgermeisterposten an. Wie in Hildburghausen gab es im Wahlausschuss drei Stimmen für und zwei gegen ihn. Möller ist neben Björn Höcke der zweite Landesvorsitzende der AfD Thüringen, sitzt ebenfalls im Landtag und ist Vorsitzender der Erfurter AfD-Stadtratsfraktion. Und wie Frenck taucht auch Möller im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf.
Das dürfte dem Erfurter Wahlausschuss bekannt gewesen sein. Dem hatte der Thüringer Verfassungsschutz 36 Seiten seiner Erkenntnisse zu Möller geliefert. Die grüne Innenpolitikerin Madeleine Henfling kritisiert auch deshalb die Zulassung Möllers: „Wenn der Verfassungsschutz 36 Seiten liefert, steht da nicht drin, dass Herr Möller nichts gemacht hat.“
So Neonazis sind da offensichtlich völlig normal. Machste nix. Warum auch? Macht doch niemand etwas außer betroffen zu gucken. Außer den paar Aktiven halt, die da einsam vor sich hin kämpfen während sie sich in Gefahr begeben.
Am Donnerstagabend teilte auch Anna Leisten, Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) in Brandenburg, das Video, bezog sich allerdings positiv darauf. „Ich komme im Sommer nach Sylt“, schrieb Leisten und fragte: „Gibt es da schon eine JA?“. Am Ende fügte sie ein Sonnen-Emoji und eine Deutschlandfahne an.
Aber keine Sorge. CDU-Kretschmer wird einfach mit denen reden und durch eine "inhaltliche Auseinandersetzung" mit ihren Thesen dafür Sorgen, dass sich alles in Wohlgefallen auflöst. Am Ende sind es doch nur "eventorientierte" junge Menschen.
Friedrich Merz möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal besonders deutlich machen, dass eine große Gefahr vom Muslimen und sonstigen Migranten mit Zahnproblemen ausgeht. Das dürfe gerade in dieser Situation nicht verschwiegen werden!
Kretschmer setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Das klappt ja bisher super.
Kretschmer lobte das Grundgesetz: „Es ist eine wirklich großartige Verfassung, die den Deutschen in Ost und West sehr viel Wohlstand und sehr viel Glück gebracht hat.“
Dann lies sie doch mal, sobald du aus Putins Allerwertesten raus gekrochen bist und das dauernde verharmlosen satt hast. Ich würde mit Art. 1 GG anfangen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Wenn du den Rechtepopulisten/-extremisten zu rechts bis, dann ist Afd. Aber warum auch nicht? Es passiert ja nichts. Gesichert rechtsextremistische Landesverbände können in diesem Land zur Wahl antreten und werden auch noch von sehr vielen begeistert gewählt.
Ich hatte die Anbiderung an die AfD auf diese Art erst für 2025
Ich habe damit erst eine Legislaturperiode später gerechnet aber ich unterschätze wahrscheinlich die völlige Skrupellosigkeit bei Merz, Linnemann & Co.
Die müsste doch mal aus der Deckung kommen und sagen, wir unterstützen den ICC vorbehaltlos und schützen seine Integrität und Unabhängigkeit.
Ja müsste die Bundesregierung. Ich befürchte nur, dass sie das nicht wirklich tun wird aber warten wir ab. Man wird ja auch mal positiv überrascht und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Diese Bedenken hegt auch Madeleine Henfling. Die Spitzenkandidatin der Grünen sagt: „Auf kommunaler Ebene ist wirklich zu fragen, wo die CDU hier eine Brandmauer zur AfD zieht.“ Sie kritisiert die Union auch für einen ähnlichen Fall: Die CDU hat Robby Schlund, einen Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten mit einschlägigen Verbindungen, für die Kreistagswahl in Greiz aufgestellt.
Wer sich jetzt fragt, wer dieser Robby Schlund ist, den die CDU da aufstellt:
Schlund war 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war er Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.
Zur Bundestagswahl 2017 wurde er über Platz 4 der AfD-Landesliste in den Deutschen Bundestag gewählt. Er trat zudem als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land an und erhielt 27,3 % der Erststimmen. Im Wahlkampf bekannte er sich zum Parteiflügel um Alexander Gauland und Björn Höcke.
[...]
2017 posierte Schlund mit einer Flagge der sogenannten „Volksrepublik Donezk“, welche als terroristischen Vereinigung eingestuft ist.
Nach Angaben einer Studie des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitete Schlund 2018 auch mit dem Rechtsextremisten Christian Bärthel zusammen.
2019 fragte Schlund beim Direktor der Bundestagsverwaltung an, ob ein offizielles Abgeordnetenbüro in Moskau möglich sei. Wie correctiv auf Basis von Recherchen ukrainischer Nachrichtenquellen berichtet, hat Schlund sich im Bundestag für prorussische Positionen eingesetzt. Zum Beispiel dafür, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Dabei habe er Kontakte zu Organisationen gehabt, die vom russischen Geheimdienstes kontrolliert wurden.
Da Deutschland das Abkommen ratifiziert hat, müssten sie den Haftbefehl durchsetzten.
Das wäre irgendwie selbstverständlich. Ich dachte eher an eine Stufe darunter.
Die gute Annalena Baerbock hat ja vor der Wahl auch mit einer "werteorientierten Außenpolitik" um Stimmen geworben. Ich gehe zu ihren Gunsten mal davon aus, dass sie mit den Werten nicht Geld gemeint hat.
Die Frage ist halt ob man mit einer Regierung, in der Rechtsextreme, Rassisten und Kriegsverbrecher den Ton angeben, weiter so umgehen kann wie in den letzten Jahrzehnten. Zumindest die Waffenlieferungen gehören IMHO auf den Prüfstand.