* hatten sie erreicht. Die chinesischen Module waren ja dann so günstig, dass es sich trotzdem oft genug gelohnt hat.
Aber die FDP will noch mehr, Punkt 10 auf deren "Wirtschaftswende"-Programm ist die Streichung sämtlicher EE-Förderung. Nicht überraschend, aber trotzdem bemerkenswert ist, dass da gar nichts über das Ende von Fossil-Förderung steht.
Hauptsache die Spritpreisbremse hat man damals durchgedrückt. Glaubt der Chrissi den Schwachsinn von der unsichtbaren Hand des Marktes eigentlich wirklich selbst?
Ockhams Rasiermesser und so, aber nein, ich denke nicht, dass er selbst daran glaubt. Wer so weit gekommen ist wie er muss eine gewisse Intelligenz mitbringen. Von Integrität hat aber niemand etwas gesagt.
Ich kann nicht nachvollziehen, wieso die das mit "Auto verliert Vorfahrt" betiteln. Die Beispiele sind doch eher so Kleinkram. Nicht schlecht, aber mal nicht übertreiben hier. Die Vorherrschaft des Autos wird dadurch nicht bedroht.
Gefühlt wird aber jetzt auf vergleichsweise wenige Menschen so eine großer Fokus gelegt, während in fast jeder Stadt Nazis im Stadtrat sitzen und generell eine zunehmende Verbreitung von rassistischen Gedankengut zu beobachten ist. Antifas werden vom Staat weiterhin als politische Gegner*innen betrachtet, verfolgt und ins Ausland ausgeliefert.
Antifaschismus muss an breiter Front passieren, im privaten sowie öffentlichen Raum. Anzifaschismus darf sich nicht nur auf Einzelfälle konzentrieren sondern muss auch die strukturelle Ebene angehen. Und genau das passiert zur Zeit leider zu wenig.
Antifaschismus wird aber nur dann an breiter Front stattfinden, wenn wir uns als Gesellschaft wieder darauf einigen, dass Nazis nicht zu tolerieren sind. Solche Leute verdienen unsere Verachtung und eine laute, einstimmige Antwort der ganzen Gesellschaft. Aktionen wie diese sind nicht deshalb wichtig, weil sie ausreichend - sondern weil sie die Grundvoraussetzung sind für das, was du berechtigterweise forderst.
„Allmählich muss man sich nicht nur aufgrund Volker Wissings fachlicher Performance, sondern auch aufgrund seiner Unzuverlässigkeit im Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers fragen, ob er den richtigen Job hat“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ulrich Lange, mit Blick auf den Verkehrsminister gegenüber der taz.
Naja, die Ampel hätte ja Klage gegen Scheuer unterstützen können. Das sich da ein Verfahren lohnen könnte, wurde doch in einem Gutachten festgestellt. Aber dann doch lieber nicht, weil man Leute wie Wissing natürlich schützen wollte.
Ich liebe ja diesen Spruch, weil man ihn in 99% aller Fälle direkt so an den Chef zurück geben kann, der ihn los lässt. Fordert die eierlegende Wollmilchsau bei seinen Angestellten, liefert aber keine gescheite Mischung aus Gehalt/Homeoffice (sofern anwendbar)/Urlaub/Arbeitszeit/sonstigen Benefits.
Oder gemeldete Probleme werden ignoriert. Hatte ich vor einiger Zeit - mein Abteilungsleiter war überfordert und hat das Tagesgeschäft gerade so am laufen gehalten, ohne dass strategische Planung und Instandhaltung bei irgendwem auf dem Schirm war. Ich habe das mehrfach ans Management gemeldet und mir wurde groß versprochen, dass man sich darum kümmert. Nachdem sich Monate nichts getan hat und ich gekündigt habe, kamen Vorwürfe von der Geschäftsleitung, dass ich nicht bereit sei an der Lösung von Problemen mitzuarbeiten.
Und dafür verdienen sie im Jahr mehr als manche Mitarbeiter im Jahrzehnt...
Ich weiß nicht, ob das woanders anders war, aber als ich letzte Woche in Stuttgart war, hab ich "Lasst euch nicht die Autos wegnehmen" Wahlplakate der CDU gesehen. Das ist ein wörtliches Zitat, kein sinngemäßes.
Leider hast du da Recht - ich wäre da wenn ich divers wäre auch vorsichtig bei den AfD-Wahlergebnissen und dem gesamten gesellschaftlichen Klima. Vor allem, weil es dann ja riesig Aufwand ist und einem im Endeffekt wenig bringt.
Hab auch schon überlegt ob ich mich mit dem Selbstbestimmungsgesetz als divers eintragen lasse, aber wenn die AfD irgendwann mit der Republikaner-CDU regiert, ist es vielleicht gesünder als cis rüberzukommen.
Er konnte es natürlich auch nicht lassen nach dem Urteil noch mal Soros ins Gespräch zu bringen, der angeblich hinter dem Staatsanwalt steht. Und die Millionen an üblen Ausländern. die alle aus Gefängnissen und Psychiatrien stammen und Terroristen sind ...
Leider wird er wohl nicht in den Knast kommen. Meine 2ct gehen auf höchstens Bewährung und ich bin überzeugt, dass er trotz Urteil mehr als gute Chancen hat die Wahl im November zu gewinnen, was ihm ja wohl auch mit Biden als Gegner eher leicht gemacht wird.
Es geht sicher für verschiedene Wählergruppen in verschiedene Richtungen. Manche haben ihre Entscheidung schon vor Jahren getroffen und werden sie bis Herbst nicht mehr ändern. Andere ändern ihre Meinung wegen der Verurteilung (in welche Richtung auch immer).
Letztendlich kann ich als Europäer da eh nichts sinnvolles einschätzen, außer Abwarten bis zum Herbst.
Jup. Das Urteil wird ihm eher helfen als schaden, fürchte ich. Ein Freispruch hätte natürlich blöderweise den gleichen Effekt gehabt. Entweder er hat Beweise für eine "Hexenjagd" oder er hat Beweise für seine Unschuld (und die Hexenjagd die ihn vor Gericht gezerrt hat).
Ja, das hat eine von ihm bestellte Richterin sicher gestellt. So eine Bananenrepublik, dass seine eigene Richterin überhaupt so einen Fall bekommen kann.
Nazis laufen einfach ein bisschen zu offen mit ihrem Abfall herum, die sie Ideologie nennen. Materielle Konsequenzen sind tatsächlich wirksam und sollten viel weitreichender sein, mehr als nur Job- und Imageverlust.
Aberkennung von Studienerfolgen und Diploma, Approbationsverlust, pauschale Anklagen wegen Eidbruch und Ähnliches würden mich sehr freuen.
Ziemlich totalitäre Denkweise. Ist doch quasi die Definition eines Gedankenverbrechens; wenn du Ansichten hast die dem Staat nicht passen wird dir alles weggenommen, bis hin zu Dingen die du nicht wiedererlangen kannst wie erlangte Bildung. Abgesehen davon dass es fragwürdig ist dass es irgendeinen realen Effekt hätte, rechtsextreme Arbeitgeber würden das vermutlich eher als Prädikat betrachten.
Mir gefällt auch nicht der Nebeneffekt dass plötzlich alle Nazis offiziell ungebildet sind, es ist wichtig nicht zu vergessen dass auch andere Schichten dort beteiligt sind.
Ich hätte lieber dass die antifa Kultur meiner Jugendzeit wieder aufblüht, es war kategorisch richtig und akzeptiert und gutgeheißen Gewalt gegen rechts anzuwenden. Ich will dass nazi sein wieder heißt man wird bei nächster Gelegenheit von vermummten ins Krankenhaus getreten, und alle finden das super.
Interessiert keinen ob der staat sagt deren seit 20 Jahren gültiges Diplom ist jetzt annulliert, Nazis stellen den sowieso trotzdem ein. Oder gerade erst recht deswegen.
Ich halte Nationalsozialismus durchaus für ein "Gedankenverbrechen". Gerade bei Doktortiteln ist es auch in der Regel verankert, dass sie wieder aberkannt werden können. Von daher finde ich es auch durchaus legitim, dass Universitäten nicht mit solchen Leuten assoziiert werden wollen.
Das Problem dabei ist aber weniger das verbieten von rechtsextrem sein, auf dem papier tun wir das ja schon.
Eher dass, wenn wir einen Präzedenzfall schaffen, es die Tür zu zukünftigem Machtmissbrauch aufstößt.
Vielleicht gilt es dann ja morgen oder übermorgen als Gedankenverbrechen, wenn man gegen den Kapitalismus ist oder den Klimawandel ernst nimmt, jenachdem wer an die macht kommt und/oder sich das politische Klima entwickelt.
Wobei das ja durchaus mit den Berufsverboten für Linke in den 70ern durchexerziert wurde. Auf der linken Seite waren und sind diese Probleme ja noch durchaus aktuell. Auf der rechten halt nicht in dem Ausmaß.
Nur lösen wir diese Probleme nicht indem wir gerade diese Instrumente ausweiten. Aktuell soll in Berlin wieder politisch exmatrikuliert und verfolgt werden können. Das richtet sich aber natürlich nicht gegen Nazis, sondern gegen Menschen, die gegen den Genozid in Gaza protestieren.
Ähm ... in diesem Fall handelt es sich a) um eine Mitarbeiterin, die "Ausländer raus" gröhlt während ihre Chefin einen Migrationshintergrund hat und b) einen Mitarbeiter, der öffentlich eine Straftat begeht und damit den Ruf des Unternehmens beschädigt. Da von Orwellschen Gedankenverbrechen zu sprechen, ist schon etwas weit gegriffen.
Mit dem Argument dürfte man politisch ja aber überhaupt nicht gegen die vorgehen. Dann ist auch dein Antifa-Gedanke nicht mehr in Ordnung, weil ein Rechtsstaat mit derselben Begründung dann ja auch Nazis vor Antifaschist:innen verteidigen müsste.
Ich finde das nicht zu radikal im Licht der aktuellen politischen Lage.
Und die Konsequenzen sind bewusst systemisch, weil das Problem systemisch ist. Wir hatten schon lange ein Nazi-Problem, das jetzt wie ein verstopftes Klo hochkommt. Faschisten präsentieren sich ganz ungeniert und wir haben eine menschenfeindliche Partei in der Regierung.
Ich finde es angemessen dass wenn du Menschen tot sehen willst, du auf den Bodensatz der Gesellschaft verbannt wirst. Die Idee hinter meiner Forderung ist jede Position mit viel Einfluss (politisch, wirtschaftlich, universitär, etc.) für Rechte zu entziehen.
Ist das brachial? Ja natürlich
Aber das war alles vor "Remigration", rechtsextremer Einstufung und einer sich zuspitzenden Gewaltspirale
Nazis krankenhausreif zu schlagen hat früher vielleicht ausgereicht, aber die Zeiten sind leider vorbei
Ich frage nicht nach Toleranz, schon gar nicht von seiten der Zivilbevölkerung, oder muss ich noch deutlicher für den Gewalteinsatz gegen rechts plädieren als mich nach Zeiten zu sehnen in denen das gang und gebe war?
Ich möchte nur nicht dass ein Präzedenzfall geschaffen wird in welchem der Staat legitimiert ist, Leuten ihre Existenz abzuerkennen auf Grundlage von deren politischer Ansichten.
Bei Nazis stört sich daran kein Mensch von Wert, aber wenn es gegen rechts okay ist wird es bei der nächsten Gelegenheit auch gegen links okay sein. Oder vielleicht reicht es auch schon, nicht-rechts zu sein.
Das berühmte Paradoxon welches du erwähnst ist übrigens keins. Man muss Toleranz nur als sozialen Vertrag betrachten: solange du mich tolerierst toleriere ich dich auch. Wenn du Ideologien folgst welche gegen dieses Prinzip verstoßen bist du nicht mehr durch den Vertrag abgedeckt.
Ich finde auch, Arbeitgeber geht die politische Einstellung ihrer Angestellten zurecht nichts an.
Ich wünsche diesen Menschen von dem Video alles erdenklich Schlechte, aber das ist eine Büchse der Pandora. Was würdet ihr sagen, wenn LG Aktivisten von ihren Arbeitgebern fristlos entlassen würden? Gewerkschafterinnen? Feministen? Demonstrantinnen gegen den Krieg in Gaza?
Grünen-Mitglieder?
Ich möchte nicht, dass es normal wird, dass man politisch Andersdenkende um ihre Existenz bringt. Auch wenn ich finde, dass die in diesem Fall bestraft gehören.
Bin auch dafür die Leute für sowas zur Rechenschaft zu ziehen. Job- und "Imageverlust" haut denke ich aber schon rein, zumal es hier "nur" dummes rumgrölen ist. Finde deine weiteren Forderungen aber auch ein wenig problematisch. Ich glaube wir haben als Gesellschaft mehr davon wenn wir solchen Menschen nach angemessener Sanktion eine zweite Chance geben. Ich möchte diese Hassgesänge aber auch in keiner Weise verharmlosen.
Bevor der Korrektiv-Reche, offener Gewalt gegen Politiker und einer AfD die als rechtsextrem eingestuft wurde wäre ich auch nicht so radikal gewesen mit meiner Aussage.
Aber Nazis sind ein systemisches Problem, also bedarf es einer systemischen Lösung. Dazu gehört die Verbannung von Nazis aus Positionen mit irgendeiner Art von Einfluss.
Doktortitel, fette Gehälter und Amtswürden gehören nicht in die Hände von Menschenfeinden, vor allem nicht wenn die Polizei bei Demos immer wieder auf dem rechten Auge blind ist.
Wir haben als Gesellschaft nicht mehr die Zeit das langsam auszubügeln, zwischen Klimawandel, Krieg in Europa und Kapitalismus im Endstadium.
Und genau mit diesem Autoritarismus hilfst du den Rechtsextremen ihre Ideologie zu verbreiten. Warum sind sie denn so erfolgreich? Weil alle plötzlich Hitler dufte finden? Nein, sondern weil CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne seit zehn Jahren daran gearbeitet haben, diese Ideologie zu normalisieren und politisch dahingehend zu arbeiten. Eine Woche nach den Correctiv-Recherchen hat die Ampel ein neuese Deportationsgesetz mit massiven Grundrechtseinschränkungen verabschiedet, weil Scholz im großen Stil abschieben will. Jetzt werden Studierende die friedlich protestieren von CDU und SPD rechtswidrig aus Unis geprügelt und mit genau solchen Maßnahmen wie du sie forderst bedroht.
Wenn du was gegen die AfD und Rechtsextremismus unternehmen willst, dann muss die "Mitte" der Gesellschaft wieder in die Mitte gerückt werden, also vom zunehmenden Rechtsextremismus weg. Und dazu gehört überbordernder Autoritarismus, wie wir ihn inzwischen massiv in Deutschland sehen ganz wesentlich dazu.
Wenn sich jemand einer Straftat schuldig macht haben das die Gerichte zu ahnden, eine gesellschaftliche Vernichtung einer Person auf Grund "vom gesunden Volksempfinden" falsch empfundenen Verhaltens ist verachtenswert.
Und was genau ist es deiner Meinung nach wenn jemand seinen Studienabschluss und die Berufszulassung verliert, und dann z.B. mit Mitte 30 oder Mitte 40 plötzlich als ungelernter Arbeitsloser dasteht?
Gerade in Deutschland wo so viel wert darauf gelegt wird, wer und was man ist, ist das eine gesellschaftliche Vernichtung.
Dann sind es immernoch Menschen, die sich leisten konnten (regelmäßig) auf Sylt Urlaub zu machen und auch ein dementsprechendes Umfeld haben werden und sehr wahrscheinlich auch die dazu gehörigen Vermögenswerte. M
Ich finde die Bezeichnung der gesellschaftlichen Vernichtung super unpassend, weil davon gar keine Steigerung möglich erscheint. Dabei gibt es in Deutschland eben auch Menschen, die mit sehr viel weniger Privilegien die konstant von Staat und Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen, attackiert und kleingemacht werden. Menschen die halt wirklich am Rand der Gesellschaft landen, für die Dinge die sie gar nicht beeinflussen können.
Gerade in Deutschland wo so viel wert darauf gelegt wird, wer und was man ist, ist das eine gesellschaftliche Vernichtung.
Plötzlich auch bzw. stärker von Klassismus betroffen zu sein ist sicher nicht schön und sollte auch nicht das Ziel der ganzen Konsequenzen sein. Aber es ist nunmal auch kein Weltuntergang. (Kann im Einzelfall natürlich trotzdem sehr belastend sein)
Ich verstehe deine Argumentation. Ich denke, dass am Ende solche Maßnahmen aber gerade nicht Justus treffen werden, dessen Eltern die besten Anwälte bezahlen werden, sondern Jamal, der bei einer Demo dabei war, wo jemand "from the River to the Sea" gerufen hat, egal ob er es selber getan hat oder nicht.
Das Instrument wird am Ende eben nicht die Rechten verfolgen, die gut etabliert sind, sondern es wird die Linken, Klimaschützer und andere Treffen, die eben nicht die Macht der Oberschicht im Rücken haben.
Die Lösung besteht nicht in drakonischen Maßnahmen gegen Einzelne, sondern in der Zerschlagung der Strukturen, z.B. mit einem AfD Verbot und Aufbau zivilgesellschaftlicher Intsitutionen für Demokratie.
Hmmm... jetzt tausch das Wort "Nazi" mal beliebig gegen "Kommunist" oder "Christ" aus, und schau wie gefährlich, totalitär und hirnverbrannt Deine Forderungen sind.
Diese Personen gehören bestraft, aber solche extremen Maßnahmen gehören nicht in eine moderne freiheitliche Demokratie.
Übrigens gibt es schon lange so etwas wie ein Reinheitsgebot für den Döner Kebap in Deutschland, das Mindeststandards festlegt, was in einem Döner enthalten sein darf. Die „Berliner Verkehrsauffassung für das Fleischerzeugnis Döner Kebap“ wurde 1989 für Berlin verabschiedet und gilt seit 1991 theoretisch bundesweit. Der Instanbuler Antrag kommt also schlicht zu spät.
Zum Glück, ich dachte schon hier bestünde womöglich eine riesige Regulierungslücke, wäre ja nicht auszuhalten.
Hat mir meine Ärztin ziemlich easy einfach so ausgestellt. Ist kein Gutachten oder so, sondern nur wie ein Überweisungsschein.
Ich hab mich aber gegen den divers Eintrag entschieden, weil ich eben vorhatte, in verschiedene Länder zu reisen und weil ich generell Angst vor Repressalien hatte.
Diese Bedenken hegt auch Madeleine Henfling. Die Spitzenkandidatin der Grünen sagt: „Auf kommunaler Ebene ist wirklich zu fragen, wo die CDU hier eine Brandmauer zur AfD zieht.“ Sie kritisiert die Union auch für einen ähnlichen Fall: Die CDU hat Robby Schlund, einen Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten mit einschlägigen Verbindungen, für die Kreistagswahl in Greiz aufgestellt.
Wer sich jetzt fragt, wer dieser Robby Schlund ist, den die CDU da aufstellt:
Schlund war 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war er Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.
Zur Bundestagswahl 2017 wurde er über Platz 4 der AfD-Landesliste in den Deutschen Bundestag gewählt. Er trat zudem als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land an und erhielt 27,3 % der Erststimmen. Im Wahlkampf bekannte er sich zum Parteiflügel um Alexander Gauland und Björn Höcke.
[...]
2017 posierte Schlund mit einer Flagge der sogenannten „Volksrepublik Donezk“, welche als terroristischen Vereinigung eingestuft ist.
Nach Angaben einer Studie des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitete Schlund 2018 auch mit dem Rechtsextremisten Christian Bärthel zusammen.
2019 fragte Schlund beim Direktor der Bundestagsverwaltung an, ob ein offizielles Abgeordnetenbüro in Moskau möglich sei. Wie correctiv auf Basis von Recherchen ukrainischer Nachrichtenquellen berichtet, hat Schlund sich im Bundestag für prorussische Positionen eingesetzt. Zum Beispiel dafür, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Dabei habe er Kontakte zu Organisationen gehabt, die vom russischen Geheimdienstes kontrolliert wurden.
Junge Menschen verdienen einen besonderen Fokus – aber nicht als Sündenböcke für ein System, das sie bloß am vehementesten kritisieren. Es ist Aufgabe der Politik, jetzt bessere Voraussetzungen für das Aufwachsen junger Menschen zu schaffen. Insbesondere seit Corona ist sie ihrer Verantwortung nicht nachgekommen, junge Menschen zu stärken.
Gerade Corona hat gezeigt, dass Junge Menschen in Deutschland nichts wert sind. Es war selbstverständlich, dass sie sich besonders einschränken sollten, um die Todesfälle in Risikogruppen zu minimieren. Das ist auch völlig richtig. Aber dann wurden wir konsequent von der Gerontokratie verraten.
Die 200 € Energiezulage für Studis vs. 300 € für Rentner, weil junge Menschen ja auch einfach mal nichts essen können...
Die zynischen Aussagen von Kretschmann, dass man ja garkeinen Grund hätte depressiv zu sein...
Massive Einschränkungen bei Forschungsgeldern, Verschlimmerung der prekären Beschäftigung im Wissenschaftsbereich, fehlende Anpassungen bei Bafög, Mindestlohn, Azubilohn...
Die fortdauernden Arschtritte beim Klimaschutz und die sofortige Kriminalisierung als "Terroristen" von Klimaprotesten und jetzt Palästinaprotesten, während Bauern auch mal einen Lynchmob starten können, ohne dass es ernsthafte Konsequenzen gibt...
taz.de
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