Aus der Opposition kam teils scharfe Kritik. Die Union kritisierte unter anderem, dass es generell zu lange gedauert habe, das Gesetz zu verabschieden.
"Sie [Die Grünen] verunsichern einfach das komplette Land."
Guck in den Spiegel und sag die Wahrheit, Linnemann!
Verunsichern, das tuen die konservativen Parteien und Medien die sich mit einer abstrakten angstrhetorik an das Volk wenden und alles, was nicht mit dem Geldbeutel der CDU vereinbar ist, nieder trampeln.
Wenn dein Geschäftsmodell nur funktionieren kann, wenn dafür tausende Menschen ausgebeutet werden, dann funktioniert dein Geschäftsmodell nicht. Ganz einfach.
Leider ja doch. Das sehen wie an allen erdenklichen Stellen. Der Videospiel-Sektor fällt mir das als akutes Beispiel ein. Ausbeutung ist geil, der Trick ist nur, dass man es dann anders verkaufen muss oder sich wie in diesem Fall hier als Opfer stilisieren.
Exakt. Deswegen gibt es auch die goldene Regel, dass man um Start-ups, die mit "wir sind wie eine Familie" kommen, unbedingt einen Bogen machen sollte, es sei denn man mag Überstunden und wird gerne in Nüsschen und Limonade bezahlt.
Man kriegt darauf immer von Geschäftsführern gesagt, "Was soll man machen? Der Laden muss ja laufen" und dann nicken alle verständnisvoll und niemand hinterfragt das jemals.
Sieht halt ein wenig danach aus Dinge zu verbieten die laut CanG sowieso nicht erlaubt wären, Thema Kinder- und Jugendschutz.
Bayern treibt das ja gerade auf die Spitze mit den zahlreichen Verboten auf Volksfesten, die eigentlich überflüssig sind weil das Gesetz ja schon eindeutig einschränkt. Marketing oder Populismus, weiss nicht mehr wie man das heute noch nennen soll.
Nennt sich wahrscheinlich Bauernfang. Die normalen Bürgys haben sicher sich nicht den gesamten CanG Text durchgelesen und Bayern will die dann damit abholen und damit prahlen, dass sie sich ja für die Gesittene Ordnung einsetzen.
Vielleicht sollte die Politik einfach die gleichen Standards aus dem CanG für den Tabak übernehmen, also Kinder und Jugendliche schützen. Und nebenbei endlich die unsägliche Werbung verbieten.
Auch Fleisch ist noch möglich
Wann und warum sich Wirtschaftsminister Habeck für das fleischfreie Fliegen entschieden hat, ist im Bundeswirtschaftsministerium niemandem mehr konkret in Erinnerung. Es sei "als Standard einmal so etabliert" worden, sagt ein Sprecher. Es lasse sich aber nicht mehr nachvollziehen, da es dazu keine schriftliche Regelung gebe. Versöhnlich heißt es: "Wenn Teilnehmende unbedingt Fleisch auf ihrem Flug wollen, dann lässt sich das auch ändern."
Also purer Ragebait. Solche Meldungen machen nichts anderes, als Antipathie gegen die Grünen zu schüren. Wenn man sich die traditionellen Medienhäuser anschaut muss man sich echt nicht fragen, warum die politische Debatte in unserer Gesellschaft so aufgeheizt ist.
Manchmal frage ich mich schon, ob sich solche Journalist:innen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung einfach nicht mehr bewusst sind oder ob die das absichtlich machen.
Bin auch Spitzenverdiener und wäre voll bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer, vor allen Dingen aber für geringere Lohnnebenkosten und Steuervergünstigungen für kleine Unternehmen (bis 50 Mitarbeiter), so dass ich mehr Mitarbeiter beschäftigen und trotzdem gute Löhne zahlen kann.
Ich hab eine Idee: Wir machen die Seilbahnen größer, damit mehr Leute drin Platz haben. Statt Seilen nehmen wir stabile Schienen, dann könnte die Bahn schneller fahren.
Ich würd das ganze statt Seilbahn dann Schienenbahn nennen.
Je nach Ort könnten die Schienen vielleicht sogar unterirdisch verlegt werden.
In der BSW-Erklärung heißt es, Selenskyj trage aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern. Er nehme dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf. "Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden."
Wie viel Geld bekommen sie für diese Aussage vom Putler aus Moskau?
Wissings Taktik ist also einfach massenhaft unsinnige Vorschläge zu machen um sich nicht mit realistischen Lösungen zu beschäftigen.
"Technologieoffen" wird mal wieder synonym zu "Realitätsverweigerung" während Städte wie Paris oder Barcelona mit pragmatischen Lösungen um die Welt gehen.
Das trifft den Nagel auf den Kopf. Die Irrwege, die unser Verkehrsminister begeht um auch ja nicht aus versehen mal einen Treffer zu landen sind unfassbar. Demnächst wirbt er noch für U-Boot-Verkehr im Rhein oder Heißluftballons für Gütertransporte.
Wie wär es mit einem Rohrpostnetz durch die ganze Stadt, für den Personen- und Güterverkehr? Oder gigantischen, unterirdischen Rolltreppen, um an der Oberfläche mehr Platz für Autos zu haben?
Der Staatsschutz ermittelt nun unter anderem wegen Körperverletzung gegen den Mann. Über die Motive der Tat ist laut einer Polizeisprecherin bisher noch nichts bekannt. Der mutmaßliche Täter sei vor einigen Jahren dem Staatsschutz aufgefallen, weil er ein Hakenkreuz veröffentlicht habe.
Ja komisch, was könnte nur der Anlass gewesen sein?
Er ist offenbar besorgt, durch den von den Grünen initiierten Niedergang Deutschlands und wir müssen jetzt ganz dringend zuhören, auf ihn zugehen und ihm klar machen, dass wir seine Ängste verstehen!
Mich stören zwei Dinge hier. Erstens, dass sowas nur in Kommentaren auf den Punkt gebracht wird und zweitens das Wort "Verdachtsfall".
Achtung, ich schreibe jetzt unverblümt.
Wir müssen gegen diese miesen Drecksnazis Position beziehen, denn das ist es, was die AfD ist. Widerliche rückwärtsgewandte Nazis. Ich hab keine Lust mehr, da zu relativieren, warum auch. Je eher man diesen Scheißhaufen aushebt, desto besser, denn - und hier gibt es das große Missverständnis: das sind keine Partizipierenden demokratischer Vorgänge. Das ist keine demokratische Partei. Wir sollten uns schämen, dass wir überhaupt noch hier sitzen und nur zuschauen.
Und wenn das Verbotsverfahren nichts wird, so what? Dann machen wir eben noch eins und noch eins und noch eins. Bei ACTA und Vorratsdatenspeicherung gab es doch auch nicht solche Berührungsängste.
Jedes Schwert der Demokratie sollte jetzt gezogen und (im übertragenen Sinne) diesen ekelhaften Subjekten über den ach so tollen arischen Kanister gezogen werden. Sonst wird es nämlich irgendwann schwer, unseren Kindern zu erklären, warum wir nichts gemacht haben, obwohl wir es gesehen haben (das Schema sollte einem bekannt vorkommen).
Ja die Afd gehört verboten aber trotzdem ist es gut das es hohe Hürden für das überwachen durch den Verfassungsschutz und ein Parteiverbot gibt.
Den beides ist ein zweischneidiges Schwert mit Maasen haben wir gesehen wie der Verfassungsschutz trotz dieser Schutzmaßnahmen missbraucht werden kann und die Möglichkeit politische Gegner zu verbieten oder ihnen das Geld zu entziehen ermöglicht das entstehen von autokratien
Es ist wichtig und richtig das eingängig geprüft wird ob die Afd verboten werden kann, doch mit den hohen Hürden heißt das auch im umkehrschluss: wenn ein Parteiverbot möglich ist, ist die Partei so gefährlich das sie verboten werden muss, ohne Rücksicht auf die Afd Wähler welche dadurch möglicherweise noch mehr die Demokratie verteufeln
Mich stören zwei Dinge hier. […] zweitens das Wort "Verdachtsfall".
So heißt die Einstufung des Verfassungsschutzes nunmal. In drei Landesverbänden ist die AfD übrigens als "gesichert (rechts-)extremistisch" eingestuft, eine Einstufung die das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits für die Bundesverband der AfD vorbereitet hat, womit sie aber noch dieses jetzt zuende gegangene Verfahren abwarten wollte.
Die Untersuchung ist wichtig, weil der "Verdachtsfall" den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel überhaupt erst zulässt um notwendige Beweise für eine Einstufung als "gesichert extremistisch" zu sammeln. Vorher darf der Verfassungsschutz nämlich nur öffentlich zugängliche Beweise sammeln.
Ok... nehmen wir einfach mal an man würde das durchziehen (solange Verbotsverfahren anstrengen bis eines durchkommt), was haben wir dann damit erreicht? Wir haben eine (potentielle) Neonazipartei eliminiert. Trotzdem bleiben noch 10 - 30 % (abhängig von der Region) der wählenden Bevölkerung die sich genau so eine Partei wünschen - das ist ein Problem.
Ein weiteres Problem wäre, dass man damit einen wunderbaren Präzedenzfall schaffen würde alle unbequemen Parteien abzuschaffen - man stelle sich nur mal vor es würde eine wirklich radikale grüne Partei gegründet und Zulauf bekommen...
Zuallererst gewinnt man Zeit. Die AfD kann schon mit einem Drittel der Stimmen gehörigen Schaden anrichten und das sie die bekommt, ist in ostdeutschen Bundesländern nicht unwahrscheinlich.
Dann, wenn die AfD weg ist, wird auch der Medienfokus sich wieder verschieben. Migration ist doch nur ein riesiges Thema, weil das permanent mit Lügen und Halbwahrheiten gepusht wird. Der ganze demokratische Diskurs wurde über Jahre vergiftet zu einem Punkt, wo auch die CDU nur noch billigsten Populismus bemüht. Das sich das wieder normalisiert, ist keine zwingende Folge, aber zumindest besteht die Chance darauf.
Zum Präzedenzfall, die gibt es doch schon? Die AfD wäre nicht die erste Partei, die verboten wurde. Ich sehe diese Angst auch aufgrund der hohen Hürden eines Parteiverbotes als ungerechtfertigt an.
Die AfD ist auch deshalb erfolgreich, weil sie sich an keine Spielregeln halten muss. Sie schert sich schlicht nicht um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Forderungen. Das Migrationsthema zB lässt sich viel leichter "lösen", wenn man nicht so wie die Regierung an die Verfassung gebunden ist. Das trifft auch auf faktenbasierte Argumentation zu. Darauf fallen leider sehr viele Menschen herein.
Das Problem ist doch, die Wut der Menschen ist da und wird auch nicht durch ein "positiveres" Medienbild verschwinden... und so lange die freie Kommunikation über das Internet noch möglich ist werden sich diese "Wutbürger" auch gegenseitig finden und weiter pushen. Ein Verbot der AfD würde Zeit gewinnen, vielleicht auch noch die nächste Bundestagswahl "retten", aber dann? Die Menschen, die unser System nur noch brennen sehen wollen werden dadurch nicht verschwinden.
Ich lehne mich jetzt mal weit aus dem Fenster, ich hoffe auch meine Vermutung ist falsch... aber ich denke unsere Gesellschaft wird in den nächsten Jahren einen radikalen Wandel durchleben (müssen). Das Internet als Kommunikationsmedium ist zwar eine großartige Sache, aber die leicht zu erreichende Reichweite und Vernetzungsmöglichkeit über die sozialen Medien führen einfach dazu, dass sich die Dorfdeppen der Welt zu einfach finden, sich selbst in ihre Echokammern einschließen und sich dort radikalisieren. Ich denke wir werden diesen Prozess ohne eine massive Einschränkung der sozialen Medien nicht mehr unter Kontrolle bringen können.
Die Frage ist da halt, wie groß der Anteil der "Wutbürger" ist und wie vielen wirklich nicht klar ist, wofür diese Partei steht und was sie erreichen will, bzw was für Konsequenzen ihre Wahl nach sich zieht.
Also wenn ich mal ganz platt und nicht representativ hier vom hessischen, ländlichen Raum in dem ich lebe ausgehe: Ich würde sagen etwa 50 % der hiesigen Bevölkerung (altersunabhängig!) befürwortet wofür die AfD steht. Da ich auf Grund meines Berufs viel mit kleinen Betrieben, Handwerkern und Bauern zu tun habe komme ich auch viel mit den Menschen ins Gespräch... und das Stimmungsbild ist da leider sehr eindeutig.
Was für ein bescheuerter take... kann auch nur aus Deutschland kommen.
Dann ist das Schweinenackensteak halt 1-2€ teurer. Ja und. Ist immer noch 5€ billiger als es sein müsste wenn für Arbeiter, Natur und vor allem die Tiere faire Bedingungen herschen würden.
Iss halt ne Scheibe Brot zu deinem Fleisch. Oder ... Gott bewahre ... grill eine Aubergine und ein Erbsen-Protein Schnitzel...
"Faire Bedingungen für (nicht-menschliche) Tiere" heißt, dass es keinerlei Schlachthöfe mehr gäbe. Aber das können wir ja nicht wollen!!? Vor allem jetzt, vor der WM (oder danach und auch später nicht).
Das ist genau das Ziel. Und zwischendrin schön Kohle von big coal einsammeln und sich bewusst sein, dass Axel Springer dich immer loben wird, da du deren wirtschaftlichen Ziele unterstützt.
So langsam kann ich den Frust von Menschen in der Balkanregion gut nachvollziehen. Korruption fühlt sich echt scheiße an
Man muss aber beachten, dass das eine von Fleißigen Aktionären gemacht wird, während die anderen kaum als Menschen zu betrachten sind (G*ringverdiener oder sogar Arbeitsl*se). Das gleicht die Zahlen aus. /s
Als Österreicher muss ich da widersprechen. Ob man den Zivildienst als Lebensstütze vieler Einrichtungen gut oder schlecht findet ändert nichts daran, dass das Modell funktioniert.
Wenn eine Person ein Monat lang eine Gruppe von Zivis einlernt, und dann jeder einzelne dieser Zivis acht weitere Monate tätig ist, dann ist das einfach ein Gewinn. Auf Kosten der Zivis, die dabei einen Hungerlohn bekommen.
Es funktioniert auch eine Bierflasche mit einem Bagger zu öffnen. Ob das sinnvoll ist, bleibt dahingestellt.
Und während diese Person die Gruppe einlernt bleibt dessen Arbeit liegen? Die Eingelernten können dann wie ein Ausgebildeter eingesetzt werden? Die Zivis haben alle die Motivation einer ausgebildeten Fachkraft? Deren Hungerlohn hat keine Auswirkung auf deren Arbeitsmoral?
Ich kann mir schon vorstellen, dass das Abwälzen lästiger Aufgaben an Zivis ein Gewinn für die Fachkräfte ist. Dennoch bleibt die Sisyphusarbeit des jährlichen Einlernens, die vermutlich weder vom Staat unterstützt wird noch von privaten Trägern finanziert. Es bleibt also eine Zusatzbelastung für die Mitarbeiter, welche sich dann die nächsten 8 Monate darauf freuen können wieder einen Monat Zusatzaufwand zu haben statt einfach nur eine dauerhafte Entlastung zu bekommen.
Das Modell Zivildienst mag funktionieren. Optimale Ausnutzung der Arbeitskraft ist es vermutlich nicht.
Es ist auf jeden Fall sinnvoll genug, dass der der Zivildienst mehr oder weniger der einzige Grund ist, warum wir noch eine Wehrpflicht haben. Bei der diesbezüglichen Volksabstimmung vor ~10 Jahren haben vor allem Pflegeeinrichtungen und das Rote Kreuz ganz massiv Stimmung für das Beibehalten dieser gemacht und ganz offen angesprochen, dass unser Pflege- und Gesundheitssystem ohne Zivildiener zusammenbrechen würde.
Also ja, für die Fachkräfte und vor allem für die Einrichtungen ist es ein massiver Gewinn. Nur eben wie gesagt für alle jungen Männer nicht.
Ob ein System, welches ohne billige Zwangsarbeiter zusammenbrechen würde, ein massiver Gewinn ist, ist schon etwas fragwürdig. Klingt für mich eher nach Verzweiflung mangels nachhaltigerer Lösungen. Und auch bei der Union sehe ich da nicht viel Substanz außer das Stopfen von Löchern.
tagesschau.de
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