RalfWausE ,

Ok... nehmen wir einfach mal an man würde das durchziehen (solange Verbotsverfahren anstrengen bis eines durchkommt), was haben wir dann damit erreicht? Wir haben eine (potentielle) Neonazipartei eliminiert. Trotzdem bleiben noch 10 - 30 % (abhängig von der Region) der wählenden Bevölkerung die sich genau so eine Partei wünschen - das ist ein Problem.

Ein weiteres Problem wäre, dass man damit einen wunderbaren Präzedenzfall schaffen würde alle unbequemen Parteien abzuschaffen - man stelle sich nur mal vor es würde eine wirklich radikale grüne Partei gegründet und Zulauf bekommen...

  • Alle
  • Abonniert
  • Moderiert
  • Favoriten
  • random
  • dach@feddit.de
  • haupteingang
  • Alle Magazine