CyberEgg ,

Mich stören zwei Dinge hier. […] zweitens das Wort "Verdachtsfall".

So heißt die Einstufung des Verfassungsschutzes nunmal. In drei Landesverbänden ist die AfD übrigens als "gesichert (rechts-)extremistisch" eingestuft, eine Einstufung die das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits für die Bundesverband der AfD vorbereitet hat, womit sie aber noch dieses jetzt zuende gegangene Verfahren abwarten wollte.

Die Untersuchung ist wichtig, weil der "Verdachtsfall" den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel überhaupt erst zulässt um notwendige Beweise für eine Einstufung als "gesichert extremistisch" zu sammeln. Vorher darf der Verfassungsschutz nämlich nur öffentlich zugängliche Beweise sammeln.

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