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Jan Böhmermann: Kein rechtliches Nachspiel für »Nazis keulen«-Spruch gegen die FPÖ ( www.spiegel.de )

In seinem »ZDF Magazin Royale« wetterte Jan Böhmermann gegen die rechtsextreme FPÖ und erhielt Strafanzeigen wegen Volksverhetzung. Für ein Ermittlungsverfahren gegen den Moderator reicht das allerdings nicht....

Verdacht auf russische Geldzahlungen – Videoaufnahmen sollen AfD-Politiker Bystron belasten ( www.spiegel.de )

Die tschechischen Behörden haben nach SPIEGEL-Informationen Videoaufnahmen, auf denen AfD-Funktionär Petr Bystron Pakete entgegennimmt. Weitere Indizien deuten darauf hin, dass er Geld aus moskautreuen Kanälen bekam.

Haushalt 2025: Finanzminister Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch ( www.spiegel.de )

In der Debatte über den Haushalt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die SPD und deren Vorsitzenden Lars Klingbeil offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt. »Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen«

Klimaschutzgesetz: Wissing warnt vor Einschnitten für Autofahrer – bis hin zum Wochenendfahrverbot ( www.spiegel.de )

Vorsichtig, eigene-Meinungs-tl;dr: Volkswagen Wissing warnt vor der Eventualität, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft ihr Auto mal stehen lassen müssen. Unerhört!

Scheidender SPD-Abgeordneter: Karamba Diaby wertet Benehmen der AfD im Bundestag als »Nährboden für Gewalt« ( www.spiegel.de ) Englisch

Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören. Nun hat der SPD-Politiker seinen Rückzug angekündigt – und zieht Bilanz über die Auftritte der Rechtsextremen....

Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Corona-Bestellungen ( www.spiegel.de )

Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen...

Israel: Ex-Mossad-Chef soll Chefanklägerin des Strafgerichtshofs gedroht haben ( www.spiegel.de )

2021 hat der Strafgerichtshof Ermittlungen gegen Israel zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten aufgenommen. Der damalige Mossad-Chef soll versucht haben, das aggressiv zu verhindern....

Gäste in Sylter Promi-Bar feiern mit ausländerfeindlichen Parolen ( www.spiegel.de )

Sie singen »Ausländer raus« zu den Klängen von Gigi D’Agostino: Ein Video in den sozialen Medien zeigt, wie Gäste in einer Sylter Bar rechtsradikale Parolen grölen. Das Lokal kündigt Konsequenzen an....

Abbau von Steuervergünstigungen: Rechnungshof stellt Lindner vernichtendes Urteil aus ( www.spiegel.de )

19 Prozent Steuern auf einen Kaffee to go mit Milch, nur 7 Prozent auf einen Latte Macchiato: Die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer sind oft verworren. Der Bundesrechnungshof macht dem Finanzminister schwere Vorwürfe....

Debatte über höhere Untergrenze: Wirtschaftsweiser für 14 Euro Mindestlohn ( www.spiegel.de )

** Sollte der Mindestlohn 2025 auf 14 oder gar 15 Euro steigen? Geht es nach dem Ökonomen Achim Truger, ist jedenfalls eine deutlich stärkere Anhebung nötig als bisher geplant. Der Arbeitsmarkt könne das »gut verkraften«.**...

Verdacht auf russische Finanzierung – AfD-Politiker Bystron soll sich über Stückelung der Geldscheine beschwert haben ( www.spiegel.de )

Neue Indizien erhärten den Verdacht, der AfD-Politiker Petr Bystron habe Zahlungen aus Russland kassiert. Nach SPIEGEL-Informationen soll auf Tonbändern zu hören sein, wie er sich beklagt: in der Form bekäme man das Bargeld nur schwer los.

Veranstaltungen in Berlin und Hamburg – Bahn feiert ihre »Gemeinwohlorientierung« – für 1,7 Millionen Euro ( www.spiegel.de )

An zwei Tagen feierte die Bahn die Reorganisation ihrer Infrastruktur mit ihren Mitarbeitern und der Politik. Nun zeigt sich, wie viel die Veranstaltungen gekostet haben....

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