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Streit um Parkplatz: Sächsischer AfD-Politiker vor Supermarkt attackiert ( www.spiegel.de )

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf wurde vor einem Supermarkt angegriffen. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von einer politisch motivierten Tat aus, sondern von einem Parkplatzstreit....

Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer ( www.spiegel.de )

Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind....

Sahra Wagenknecht: BSW-Kandidat sagt Auftritt bei rechter Burschenschaft ab ( www.spiegel.de )

Ex-Uno-Diplomat Michael von der Schulenburg wollte bei einer ultrarechten Burschenschaft auftreten. Nach einer SPIEGEL-Anfrage sagte der Europakandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht den Termin ab....

AfD: Gewaltbereite Neonazis sicherten »alternative Buchmesse« in Berlin ( www.spiegel.de )

Aus den Reihen der AfD wurde in Berlin eine »alternative Buchmesse« veranstaltet. Als Security-Kräfte wurden kampfsporterprobte Rechtsextremisten eingesetzt. Der Organisator rechtfertigt sich, die Firma sei ihm »von Dritten« empfohlen worden....

Auswärtiges Amt verurteilt mutmaßliche Misshandlungen in israelischem Straflager ( www.spiegel.de )

In der Wüste Negev sollen palästinensische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen gehalten und gequält werden. Ein Mitarbeiter des Gefängnisses hatte die Verhältnisse öffentlich gemacht. Jetzt reagiert Berlin....

»Traurig, wenn auch nicht überraschend«: Antisemitismusbeauftragter Felix Klein verurteilt ESC-Proteste ( www.spiegel.de )

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich zu den großen Demonstrationen gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) geäußert....

SPD-Politiker Ecke über den Angriff: »Es gab kein Wortgefecht, es kam einfach der Schlag« ( www.spiegel.de )

Vor einer Woche wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke beim Plakatieren zusammengeschlagen. Nun schildert er die Szene aus seiner Sicht und äußert sich kämpferisch: Er werde sich nicht mundtot machen lassen....

Debatte über höhere Untergrenze: Wirtschaftsweiser für 14 Euro Mindestlohn ( www.spiegel.de )

** Sollte der Mindestlohn 2025 auf 14 oder gar 15 Euro steigen? Geht es nach dem Ökonomen Achim Truger, ist jedenfalls eine deutlich stärkere Anhebung nötig als bisher geplant. Der Arbeitsmarkt könne das »gut verkraften«.**...

Istanbul: Türkische Polizei setzt Tränengas gegen Mai-Demonstranten ein ( www.spiegel.de )

Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitglieder gingen gegen die steigende Inflation und die wirtschaftliche Not auf die Straße, doch die Polizei verhinderte, dass die Protestierenden den Taksim-Platz erreichten....

Mögliche Spionage für China: Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss ab ( www.spiegel.de )

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen....

Verdacht auf russische Finanzierung – AfD-Politiker Bystron soll sich über Stückelung der Geldscheine beschwert haben ( www.spiegel.de )

Neue Indizien erhärten den Verdacht, der AfD-Politiker Petr Bystron habe Zahlungen aus Russland kassiert. Nach SPIEGEL-Informationen soll auf Tonbändern zu hören sein, wie er sich beklagt: in der Form bekäme man das Bargeld nur schwer los.

Neue Datenbank: Seit 2011 gab es 50 Fälle von rechtsextremem Terror in Deutschland ( www.spiegel.de )

Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation Cemas geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden....

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